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Zwazl: „MEHR Wirtschaft ist MEHR für Niederösterreich“

WKNÖ-Wirtschaftsparlament: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts und drei Grundsätze zum Bürokratieabbau betont

Insgesamt wurden 20 Anträge von den Delegierten abgestimmt.
© Kraus Insgesamt wurden 20 Anträge von den Delegierten abgestimmt.

Eine enge Zusammenarbeit mit dem Land bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreich, sowie ein Eindämmen der Flut an Gesetzen und Regulierungen stellte Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) ins Zentrum ihrer Rede vor dem WKNÖ-Wirtschaftsparlament. Es gelte das Motto „MEHR Wirtschaft ist MEHR für Niederösterreich“, so die WKNÖ-Chefin. Ein „intensiver Dialog“ mit dem Land im Interesse der niederösterreichischen Wirtschaft sei bereits im Laufen. Als Schlüsselfragen dabei sieht Zwazl die Digitalisierung, Fragen von Arbeitsmarkt und Fachkräften, sowie die Bildung. 

„Schlanker Staat beginnt mit praxistauglichen Gesetzen“

Im Kampf gegen sinnlose Bürokratie will die WKNÖ-Präsidentin von der künftigen Bundesregierung drei Grundsätze quer über alle Materien beachtet wissen. „Erstens: Qualität der Regelungen geht vor Quantität. Zweitens: Mut zur Lücke, es muss nicht alles geregelt werden. Und drittens: Hausverstand im Vollzug! Unsere Behörden brauchen Spielräume, um praxisgerecht vollziehen zu können“, so Zwazl. „Ein schlanker Staat beginnt mit weniger und praxistauglicheren Gesetzen.“  

Mikl-Leitner: „Konjunkturmotor läuft auf Hochtouren“

Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner griff in ihren Grußworten das Thema Bürokratie auf und kündigte „zeitnah ein Paket des Bürokratieabbaus“ an. Man sei im Land Niederösterreich im Sinne einer schnellen Verwaltung nach dem Motto „Triple-E – einfach, effizient, elektronisch“ – gut unterwegs. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Wirtschaft in Niederösterreich funktioniere, „der Konjunkturmotor läuft auf Hochtouren“, so Mikl-Leitner. „Das ist ein Signal, dass wir gut und richtig unterwegs sind.“   

WKNÖ-Serviceangebot mit über 200 verschiedenen Leistungen

WKNÖ-Präsidentin Zwazl verwies in ihrer Rede überdies auf das über 200 verschiedene Leistungen umfassende Serviceangebot der Wirtschaftskammer Niederösterreich – vom kostenlosen Rechtsschutz vor dem Arbeits- und Sozialgericht über Beratungen zu Themen wie dem Betriebsanlagenrecht, der Abwicklung des kompletten Lehrlingswesens bis zur wirtschafts- und damit praxisgerechten Aus- und Weiterbildung am WIFI. Nur die WKNÖ wisse wirklich, was in allen Branchen der niederösterreichischen Wirtschaft passiere und könne daher auch die Anliegen der gesamten Wirtschaft – von EPU wie kleinen und mittleren Unternehmen, sowie großen Leitbetrieben - in die Politik einbringen. Zwazl: „Nur wir stellen sicher, dass alle Unternehmen gleichermaßen gehört werden. Durch uns spricht die Wirtschaft mit einer Stimme und deshalb ist unsere Stimme stark.“


WKNÖ: Zusätzliche Bundesmittel für Auslandspraktika von Lehrlingen

Forderung nach gesetzlichem Standortanwalt in UVP-Verfahren

Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) fordert vom Bund mehr Anstrengungen und zusätzliche Mittel, um allen Lehrlingen geförderte Auslandspraktika zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag ist im WKNÖ-Wirtschaftsparlament einstimmig beschlossen worden. Während im schulischen und universitären Bereich seitens der öffentlichen Hand zahlreiche Anstrengungen unternommen würden, Schüler und Studierende zu Auslandssemestern zu motivieren, „vermisst man dieses Engagement der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit Auslandspraktika für Lehrlinge“, heißt es dazu in der Antragsbegründung. Die im Parlament bereits beschlossene Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge soll nicht aus dem Insolvenzfonds, sondern aus dem allgemeinen Budget erfolgen.  

Wachstum und Beschäftigung als Staatsziel

Ebenfalls vom WKNÖ-Wirtschaftsparlament gefordert werden schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die gesetzliche Einrichtung eines Standortanwalts in Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP). Derzeit würden „öffentliche standort- und wirtschaftspolitische Interessen weitgehend unter die Räder kommen“. Dem soll ein gesetzlicher Standortanwalt entgegenwirken. In diesem Sinn wird außerdem verlangt, ein Bekenntnis zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Bundesverfassung aufzunehmen.  

Arbeitszeit-Flexibilisierung, Investitionen, Arbeitnehmerschutz

Weitere Forderungen des WKNÖ-Wirtschaftsparlaments betreffen unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, ein Aus für das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht und eine umfassende Reform des ArbeitnehmerInnenschutzes im Sinne eines größeren Praxisbezugs. Auflagen und bürokratische Belastungen für Unternehmen sollen durchforstet und abgebaut, Investitionsunterstützungen für KMU verbessert werden. Seitens der Landwirtschaft zuletzt geforderte gesetzlich verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für Zutaten in der Gastronomie, im Lebensmittelhandel sowie im Lebensmittelgewerbe werden als zusätzliche „Bürokratie-Keule“ abgelehnt. Die Anschaffung von Elektrofahrzeugen durch Einzel-UnternehmerInnen sollen analog zu Sachbezügen für Beschäftigte steuerlich gefördert werden.

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