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Wirtschaftskammer-Spitze fordert Politik mit Weitblick: Verantwortung für Österreich

WKNÖ-Präsidentin Zwazl drängt auf Stabilität und Berechenbarkeit für NÖ Unternehmen und ihre Beschäftigten.

Pressegespräch „Verantwortung für Österreich“: WKÖ-Präsident Harald Mahrer gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der neun Landeskammern in Wien
© WKÖ/DMC/Katharina Schiffl Pressegespräch „Verantwortung für Österreich“: WKÖ-Präsident Harald Mahrer gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der neun Landeskammern in Wien.

In den vergangenen Monaten wurden viele Reform- und Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die derzeit auf Eis liegen. Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land können aber langfristig nur gesichert werden, wenn Österreich auf diesem Pfad bleibt. Die nachfolgende Bundesregierung muss also so rasch wie möglich bei Reformen aufs Tempo drücken, forderten heute, Mittwoch, alle zehn Wirtschaftskammer-Präsidenten in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Haus der Wirtschaft in Wien.

Zwazl: „Brauchen dringend Steuerreform"

Es brauche Stabilität und Berechenbarkeit für die rund 104.000 niederösterreichischen Unternehmen mit ihren über 460.000 Beschäftigten, so Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ): „Arbeitsplätze, Lebensqualität, sozialer Friede und Wohlstand, all das wird durch die Arbeit unserer Betriebe geschaffen. Wir brauchen dringendst eine Steuerreform, die auch auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht nimmt. Wir brauchen Maßnahmen, wie die Anhebung der Absetzbarkeitsgrenze von geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 1.000 Euro. Seit 35 Jahren hat es da keine Anpassung gegeben."

Warnung vor teuren Wahlgeschenken

Auch WKÖ-Präsident Harald Mahrer drängte auf eine Fortsetzung der begonnenen Reform- und Entlastungsschritte. „Dieses Ziel darf auch in Wahlkampfzeiten nicht durch Stillstand und teure Wahlgeschenke gefährdet werden. Regierungen kommen und gehen, aber der Wirtschaftsmotor läuft 365 Tage im Jahr und steht niemals still.“

In der parlamentarischen Beschlussfassung dürfe es zu keinen wahlkampfbedingten Schnellschüssen kommen, warnt die Wirtschaftskammerspitze. „Wahlzuckerln können das ganze Land teuer zu stehen kommen und belasten zukünftige Budgets und den Wirtschaftsstandort“, betonen die WK-Präsidenten mit Verweis auf die Nationalratssitzung im September 2008, als Maßnahmen im Umfang von 2,7 Mrd. Euro beschlossen wurden. Richtungsentscheidungen der alten Bundesregierung dürfen durch das „freie Spiel der Kräfte“ nicht ausgehebelt werden. „Die Vorwahlzeit ist nicht die richtige Zeit, um Langfrist-Projekte abzublasen oder umzudrehen“, betont Mahrer. Es gehe darum, die Betriebe zu entlasten, den Standort wettbewerbsfähig zu halten und auf ein ausgeglichenes Budget zu achten, so Zwazl und Mahrer.

Forderungspaket der Wirtschaft für den Standort

Im Interesse des Wirtschaftsstandorts fordern die Spitzen der Wirtschaftskammer daher unter anderem die Umsetzung der versprochenen Entlastung von Steuern, Abgaben, Gebühren, eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten, nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und einen weiteren Bürokratieabbau, etwa durch die Rücknahme von Gold-Plating.

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