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Tschechien: Aus für Tagespendler – neue Regelung gilt ab Donnerstag, 26. März

Jetzt schließt Tschechien auch seine Grenzen für die täglichen Berufspendler in die Nachbarstaaten. Sie könnten entweder daheimbleiben oder sich für mehrere Wochen eine Unterkunft im jeweiligen Land suchen, sagte Innenminister Jan Hamacek nach einer Kabinettssitzung in Prag.

In letzterem Fall müssten sich die Pendler nach ihrer Rückkehr nach Tschechien in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben. Die Einhaltung der Quarantänebestimmungen werde „sehr strikt“ kontrolliert. Nach Schätzungen sind mehr als 12.000 tschechische Grenzgänger in Österreich beschäftigt, vor allem im Gesundheitswesen, Lebensmittelproduktion und in der Gastronomie.
Prag
© Adobe Stock

Was bedeutet das arbeitsrechtlich und welche Möglichkeiten gibt es für unsere Mitgliedsbetriebe:

1. Mitarbeiter kehrt nicht in seine Heimat zurück. Wer bezahlt die Unterkunft in Ö?

Sollte ein DN mit seinem DG vereinbaren, weiter in Österreich zu bleiben, wird der DG gem. § 1014 ABGB die Kosten für eine Unterkunft, die den Arbeitnehmerschutzvorschriften zu entsprechen hat, tragen müssen. 

2. Mitarbeiter kehrt in seine Heimat zurück und muss in Quarantäne, wer zahlt?

Die Rechtslage ist unklar, ob der österreichische Arbeitgeber Beschäftigten das Entgelt weiterhin zahlen muss, wenn diese nach Tschechien zurückgehen.

Die Wirtschaftskammer Österreich geht davon aus, dass die Behörde hier der Meinung ist, dass das österreichische Epidemiegesetz nicht gilt und daher keine Arbeitsentgeltfortzahlung gem. Epidemigesetz durch den Arbeitgeber besteht. 

3. Liegt ein Dienstverhinderungsgrund vor?

Da für diese Mitarbeiter grundsätzlich das österreichische Arbeitsrecht gilt, könnte der Mitarbeiter eine Dienstverhinderung geltend machen. In diesem Fall muss der Dienstgeber max. eine Woche Entgeltfortzahlung leisten. Das wäre etwa dann der Fall, wenn der DN von der Grenzschließung überrascht wird und nicht mehr nach Ö kommt. Mitarbeiter, die jetzt Ö verlassen und damit wissen, dass sie nicht mehr einreisen können, können unserer Meinung nach keinen Dienstverhinderungsgrund geltend machen, wenn der DG zumindest ein Quartier in Ö angeboten hat (Aber: im Einzelfall werden Betreuungspflichten eine Anspruch trotzdem auslösen). Aber Rechtsprechung bleibt abzuwarten (Zumutbarkeit!). 

4. Kann das Dienstverhältnis beendet werden?

Einvernehmliche Auflösung und Kündigung sind natürlich möglich.

5. Arbeitslosengeld für tschechische Grenzpendler?

  • Grundsätzlich: Das EU-Land der letzten Beschäftigung ist für Arbeitslosengeld zuständig.
  • Ausnahme Grenzpendler (regelmäßiges Pendeln zu Arbeitszwecken; mind. 1-mal/Woche):
    Antrag möglich nur im Wohnsitzland.
  • Voraussetzungen
    • Registrierung beim lokal zuständigen Arbeitsamt mit EU Formular U1 (zum Nachweis der Beschäftigungs- und Versicherungszeiten)
    • Wohnsitz in Tschechien (Zentrum des Lebensinteresses)
    • in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt
    • Detailinformationen: Tschechisches Arbeitsamt


6. Kann mit Mitarbeitern, die in Tschechien festsitzen Kurzarbeit vereinbart werden?

Das ist grundsätzlich möglich, da die Covid 19- Kurzarbeit auch den völligen Entfall der Arbeitszeit vorsieht und die mind. 10 % Arbeitsleistung lediglich im Durchschnitt der Kurzarbeitsdauer vorliegen muss. Rückwirkende Antragsstellung ab 1.3.2020 möglich.


7. Wie erhalte ich die nötige Unterschriftsleistung für die Sozialpartnervereinbarung, wenn der DN nicht mehr da ist?

Laut AMS genügt dafür auch die Zustimmung mittel Whatsapp, SMS, E-Mail, usw. (für Beweiszwecken aufbewahren).


8. Kann ich mit dem DN Urlaub und Gutstundenabbau vereinbaren
?

Urlaubsvereinbarungen und einvernehmlicher Gutstundenabbau sind möglich.


9.
Kann ich den Urlaubsverbrauch als DG einseitig anordnen?

Nein, da nur Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, den DG zum Anordnen von Urlaub berechtigen.  

Alle WKO-Länderinformationen zu Tschechien am Corona-Infopoint der WKÖ