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NÖ ist Spitzenreiter bei UVP-Verfahren

Mit der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine neue Partei im UVP-Verfahren installiert worden: der Standortanwalt.

Christoph Pinter war beim ersten UVP-Verfahren, bei dem die Standortanwaltschaft einbezogen wurde, dabei.
© Ersan Ismani Christoph Pinter war beim ersten UVP-Verfahren, bei dem die Standortanwaltschaft einbezogen wurde, dabei.

Dieser ist angesiedelt bei der Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes und steht Projektwerbern im UVP-Verfahren zur Seite und bringt die – vor der Reform im Verfahren unberücksichtigte – standortpolitische und volkswirtschaftliche Sichtweise ein. Nun fand das erste UVP-Verfahren unter Einbeziehung des niederösterreichischen Standortanwalts, Christoph Pinter, statt.

Es geht um die Eisenbahnstrecke Gänserndorf-Marchegg. Bisher nur mit Diesellokomotiven befahrbar, soll dieser Teil der Nordbahn nun elektrifiziert werden. „Ein zweimaliger Lokwechsel entfällt, die Geschwindigkeit wird erhöht, eine güterdurchgängige Verbindung von der Slowakei mit der West- und Nordbahn hergestellt“, zählt Pinter sofort die zentralen Vorteile des Projekts auf.
Seine Rolle definiert der 44-jährige promovierte Jurist folgendermaßen: „Projektwerbern standen bisher im Genehmigungsprozess diverse Projektgegner gegenüber, die hauptsächlich umweltpolitische Argumente ins Treffen führen. Standort- und wirtschaftspolitische Interessen gerieten dabei oft ins Hintertreffen. Diese gravierenden Ungleichgewichte in den UVP-Verfahren will ich als Standortanwalt ausgleichen.“

Oberstes Ziel: Schnellere Verfahren

Ein zentrales Ziel dabei ist eine Beschleunigung der Verfahren, deren Kosten für Projektbetreiber oft bei 250.000 anfangen und bis in den Millionenbereich gehen. „Projekte dürfen nicht so lange dauern, dass sie technologisch bei der Genehmigung schon wieder veraltet sind. Sonst läuft da etwas falsch“, so Pinter, der dabei ausdrücklich die niederösterreichischen UVP-Behörden in Schutz nimmt. „Die UVP-Behörden in Niederösterreich arbeiten schnell. Die Schuld an den langen Verfahrensdauern trägt die Gesetzeslage. Und da haben wir mit dem Standortentwicklungsgesetz und der jüngsten UVP-Novelle Fortschritte erzielt, die wir jetzt auch in der Praxis umsetzen müssen.“

Pinter sieht UVP-Verfahren und neue Technologien vor allem auch vor dem Hintergrund von Umweltschutz und Klimawandel. „Für die Energiewende sind Windkraftprojekte einfach notwendig. Und die vorhandene Investitionsbereitschaft dafür gilt es zu nutzen“, nennt er ein konkretes Beispiel. Und generell: „Neuere Technologien sind in der Regel nun einmal umweltfreundlicher und damit besser für das Klima. Modernisierungen zu behindern und gleichzeitig Maßnahmen gegen den Klimawandel einzumahnen, passt da oft nicht ganz zusammen.“

Niederösterreich ist übrigens Spitzenreiter bei UVP-Verfahren. Seit dem Inkrafttreten des UVP-Gesetzes 1993 wurden österreichweit rund 500 Genehmigungsverfahren durchgeführt. Über 200 davon entfielen auf Niederösterreich.

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