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NÖ Standortanwalt zum Bau der S 8: Öffentliche Interessen überwiegen

Zur Diskussion rund um den geplanten Bau der S 8, der Marchfeld Schnellstraße, meldet sich nun der niederösterreichische Standortanwalt Christoph Pinter zu Wort. 

Porträtfoto
© Ersan Ismani Christoph Pinter

„Die S 8 ist gemeinsam mit der S 1 unverzichtbar für den großstädtischen Raum. Wien braucht eine tragfähige Entlastung und die Gemeinden an der B 8 eine leistungsfähige Anbindung. Damit wäre nicht nur die optimale infrastrukturelle Erschließung der Region Marchfeld, sondern ebenso eine massive Entlastung der bestehenden Landesstraßen gewährleistet“, vermisst Pinter eine ausgewogene Interessensabwägung in der laufenden Diskussion zum Bau der S 8.

Nach Meinung des NÖ Standortanwaltes sei ein Überwiegen des öffentlichen Interesses klar gegeben. In diesem Sinne lautete auch der positive erstinstanzliche Bescheid, der keine erhebliche Beeinträchtigung des bestehenden Vogelschutzgebietes festgestellt hatte.

Klare Unterstützung des Projektes

Aufgrund des nunmehrigen Einspruchs einiger Umwelt- NGOs und anderer Bürgerinitiativen befindet sich das Verfahren zum Bau der Schnellstraße nach 8 Jahren (!) derzeit beim BVwG (Bundesverwaltungsgericht). Von Seiten des NÖ Standortanwaltes gibt es jedenfalls eine klare Unterstützung des Projektes. Konkret, so Pinter, würde die S 8 mehr Sicherheit durch den Abzug des Verkehrs aus den Ortschaften entlang der stark belasteten B 8 bringen. „Zudem weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm für rund 18.000 Anrainerinnen und Anrainer der Gemeinden Gänserndorf, Strasshof und Deutsch-Wagram, Obersiebenbrunn, Markgrafneusiedl und Raasdorf“, erläutert Pinter. 

Positive volkswirtschaftliche Effekte

Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wären bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung eine Menge positiver Effekte gegeben. „Bei einer angenommenen Bauzeit von 3 Jahren, würde das allein für Niederösterreich über 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten, was in einer nicht gerade strukturstarken Region von besonderer Bedeutung ist“, führt der Standortanwalt nur ein Beispiel an. „Abgesehen von diesen rein mit der Errichtung verbundenen Effekten, muss der nachhaltige volkswirtschaftliche Nutzen, den eine derartig hochrangige Straßenverbindung mit sich bringt, ebenso in Betracht gezogen werden“, führt der Standortanwalt einen weiteren für das Projekt sprechenden Grund an. Gleichzeitig warnt Pinter vor „stranded investments“ in nicht unbeträchtlicher Höhe, die durch die Nutzung der durch Vorarbeiten im Landes-Straßennetz bereits verwirklichten Infrastrukturprojekte (Anschlüsse und Zubringer zur S 8) im Falle des Scheiterns des Bauvorhabens entstehen würden. 

Lange Verfahrensdauer

Problematisch ist hier daher schon die Dauer des Verfahrens, das nach 8 Jahren noch immer nicht abgeschlossen ist. „Und dabei handelt es sich erst um die grundsätzliche naturschutzfachliche Beurteilung im Rahmen des ersten teilkonzentrierten Verfahrens nach UVP-G beim Verkehrsministerium. Die eigentliche naturschutzrechtliche Bewilligung durch ein UVP-Verfahren beim Land NÖ steht noch aus“, erläutert Pinter. Der NÖ Standortanwalt sieht hier daher auch gesetzlich einen dringend notwendigen Handlungsbedarf, damit Infrastrukturprojekte vollkonzentriert und damit rascher bei einer Behörde zur Gänze genehmigt werden können.

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