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WKNÖ-Standortanwalt sorgt für Ausgewogenheit im UVP-Verfahren

Ab 1. Juli ist die Wirtschaftskammer in allen Bundesländern mit der Rolle des Standortanwalts betraut. Bei UVP-Verfahren vertritt sie öffentliche Interessen, die für das Projekt sprechen.

Flughafen Wien Schwechat, Gesamtaufnahme
© flughafen wien ag

„Der Standortanwalt ist eine neutrale Person. Er vertritt nicht die Interessen von Projektwerbern und nicht die Interessen der anderen Parteien, wie Nachbarn, Bürgerinitiativen oder NGOs. Der Standortanwalt trägt zu einer ausgeglicheneren Interessenabwägung bei und unterstützt das Projekt“, erklärt Christoph Pinter, Leiter der Abteilung Umweltpolitik in der WKNÖ. In dieser ist die Geschäftsstelle „Standortanwaltschaft“ eingerichtet worden.

Neben dem Projektwerber ist der Standortanwalt damit oftmals der Einzige, der für das Projekt Partei ergreift. Er wird von anhängigen Verfahren durch die Behörde verständigt und nimmt mit den Projektwerbern aktiv Kontakt auf, ist aber auch schon davor als Ansprechpartner für Projektwerber da. 

„Projektwerbern stehen derzeit im Genehmigungsprozess diverse Projektgegner gegenüber, die hauptsächlich umweltpolitische Argumente ins Treffen führen. Standort- und wirtschaftspolitische Interessen geraten dabei oft ins Hintertreffen. Wir setzen uns dafür ein, diese gravierenden Ungleichgewichte in den UVP-Verfahren auszugleichen“, so Pinter. Hier wird der Standortanwalt künftig für mehr Ausgewogenheit sorgen. Die positiven Auswirkungen auf Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Entwicklung, die Versorgungssicherheit oder das Steueraufkommen müssen stärker in den Fokus rücken. Dass die Umwelt dabei nicht auf der Strecke bleibt, dafür setzt sich die WKNÖ schon seit Jahrzehnten mit ihrer Ökologischen Betriebsberatung ein. „Diese wird von Anfang an sehr gut angenommen. Für uns ist wichtig, dass alle Gesetze eingehalten werden“, bekräftigt Christoph Pinter. Bei Projekten, die über Bundesländergrenzen hinaus wirken, können auch mehrere Standortanwälte tätig werden.

Umweltanwalt, Bürgerinitiativen, Nachbarn, wasserwirtschaftliches Planungsorgan und Umwelt-NGOs stehen dem Projektwerber gegebenüber.
© WKO/Kneissl Projektwerber stehen im UPV-Verfahren vielen Einwenderparteien gegenüber. Der Standortanwalt verbessert die Balance der Interessen.

NÖ ist Spitzenreiter bei UVP Verfahren

  • Insgesamt gab es in Österreich 517 Genehmigungsverfahren seit dem Inkrafttreten des UVP-G 1993, davon wurden 207 in Niederösterreich durchgeführt.
  • Im Jahr 2017 wurden in NÖ zwei UVP-Verfahren von Windparkvorhaben abgeschlossen sowie eine Umfahrung mit einer Verfahrensdauer von 2,8 Monaten von öffentlicher Auflage bis Entscheidung (beziehungsweise 14 Monate nach Antragstellung).
  • In NÖ wurden im Jahr 2017 mit 34 Feststellungsanträgen und 28 Feststellungsbescheiden die meisten Feststellungsverfahren eingeleitet und abgeschlossen.

Der Standortanwalt.

  • ... kann sich ab dem 1. Juli 2019 an UVP-Genehmigungsverfahren (nicht jedoch Feststellungsverfahren) als Partei beteiligen, zu denen der Genehmigungsantrag ab dem 1. Dezember 2018 gestellt worden ist (nach § 19 Abs 1 Z 8 iVm Abs 12 und § 24f Abs 8 UVP-G).
  • ...ist die Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslands.
  • ... verbessert die Balance der Interessen im UVP-Verfahren.
  • ... ist Fürsprecher des eingereichten Projekts aus dem Blickwinkel öffentlicher Interessen.
  • ... kann niemals gegen ein Projekt sprechen, sondern nur „Pro-Interessen“ geltend machen (kann somit nicht in Interessenkonflikt mit Projektwerber geraten).
  • ... bringt volkswirtschaftliche Expertise ins Verfahren ein.
  • ... verursacht keine zusätzlichen Verfahrenskosten.
  • ... verzögert Verfahren nicht, Behörde kann auf seine Expertise zurückgreifen.
  • ... unterstützt die Genehmigungsbehörde bei ihrer Aufgabe der Interessenabwägung.
  • ... tritt nicht an die Stelle des Projektwerbers. Dessen Rechte und Aufgaben bleiben unvermindert aufrecht.
  • ... ist zuständig für Vorhaben, die Auswirkungen auf das jeweilige Bundesland als Wirtschaftsstandort hat.

Kontakt: 

Wirtschaftskammer-Platz 1, 3100 St. Pölten,
T  02742/851/16301
standortanwalt@wknoe.at
www.wko.at/standortanwalt

Porträtfoto
© Ersan Ismani Christoph Pinter, Leiter der Abteilung Umweltpolitik der WKNÖ.
Was ist zu tun, damit ein UVP-Verfahren rascher über die Bühne geht? 

Christoph Pinter: Die Dauer von Verfahren kann wesentlich verkürzt werden, wenn das Projekt im Vorhinein gut aufbereitet wird. Auch in UVP-Genehmigungsverfahren sind die Genehmigungsvoraussetzungen der mitanzuwendenden Gesetze (wie Baurecht, Raumordnung, Naturschutz oder Gewerbeordnung) zu beachten. Neben der Darlegung der Umweltauswirkungen sind daher auch immer die in diesen Gesetzen geregelten Detailfragen aufzubereiten.
Zusätzlich hat im UVP-Genehmigungsverfahren die betroffene Öffentlichkeit auch weitreichende Möglichkeiten zur Teilnahme. Es ist daher von besonderer Bedeutung bereits im Vorfeld alle Akteure einzubeziehen, zu informieren und etwaige Befürchtungen auszuräumen. Dies sollte noch vor dem eigentlichen Verfahren erfolgen, um im Verfahren langwierige Diskussionen (über einfach zu lösende Detailfragen) zu vermeiden.
Könnte es einen Interessenskonflikt zwischen Standortanwalt und
Projektwerber geben?

Nein. Der Standortanwalt macht die öffentlichen Interessen geltend, die für die Realisierung eines Vorhabens sprechen. Damit kann er niemals in einen Interessenkonflikt geraten.
Porträtfoto
© flughafen wien ag Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG


Welche Erfahrungen haben Sie mit UVP-Verfahren?

Günther Ofner: Am Beispiel des UVP-Verfahrens zur dritten Piste, welches von 2007 bis 2019 gedauert hat, wurde ersichtlich, dass dringender Reformbedarf besteht. Mit dem Standortentwicklungsgesetz wurde nun eine erste, wichtige Maßnahme gesetzt, um UVP-Verfahren für wichtige Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Dringend erforderlich sind tiefreichende Reformen sowohl im UVP-Gesetz selbst, als auch im AVG (Allg. Verwaltungsverfahrensgesetz), damit die politisch angestrebte Verfahrensbeschleunigung auch in der Praxis ankommt.

Welche Unterstützung gab es dabei?

Die WKNÖ war wichtiger unterstützender Partner im Verfahren, die Einrichtung des Standortanwalts wird der Wirtschaftskammer aber eine neue, zentrale Aufgabe im Verfahren eröffnen. Während viele andere Stakeholder im UVP-Verfahren engagiert waren, sind die Aspekte der Standortentwicklung bisher zu kurz gekommen.
 
Was erwarten Sie sich von den Standortanwälten?

Die Einrichtung des Standortanwalts ist ein wichtiger Bestandteil des Standortentwicklungs­gesetzes. isher war es so, dass im Verfahren fast ausschließlich Partikular- und Sonderinteressen zu langen Verzögerungen geführt haben. Über das Interesse der Allgemeinheit, beziehungsweise die positiven Aspekte von Projekten für den Wirtschaftsstandort wurde wenig gesagt. Das soll sich nun grundlegend ändern. Vor allem auch deshalb, weil die Kosten verzögerter und verhinderter Projekte für die Allgemeinheit bisher immer unter den Tisch gefallen sind und damit letztlich der Steuerzahler, ungefragt die Rechnung für überlange Verfahren zahlen musste.

Welche Tipps haben Sie für andere Unternehmen für erfolgreiche UVP-Verfahren?

Wichtig ist eine möglichst umfassende Vorbereitung, aber auch der Dialog mit den wichtigsten Stakeholdern.
 
Wie sollten die Einreichunterlagen vorbereitet sein, um zügig ans Ziel zu kommen?

Je umfassender die Vorbereitung ist, desto eher können Verfahrensverzögerungen vermieden werden. Welche Bearbeitungstiefe erforderlich ist, hängt aber immer vom konkreten Projekt und den zu behandelnden Fragestellungen ab. Eine zentrale Rolle kommt den Gutachtern zu, hier ist dringend erforderlich, die Zahl der zur Verfügung stehenden Gutachter deutlich zu erhöhen und neben Amtssachverständigen im stärkeren Ausmaß auch private Gutachter zuzulassen.

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