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Richtungsweisender Erfolg beim Datenschutz: „Beraten statt Strafen“ erstmals verpflichtend

Die Novelle zur DSGVO bringt zahlreiche wirtschaftsfreundliche Klarstellungen, mehr Rechtssicherheit und wird den Betrieben die Vollziehung dieser komplexen Materie um einiges erleichtern.

WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl
© Gabriele Moser WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Steter Tropfen höhlt den Stein: Lange hat die WK-Organisation dafür getrommelt, jetzt beginnt sich der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ erstmals wirklich durchzusetzen. Nämlich beim Datenschutzrecht: In der Novelle zur DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) wurde nun gesetzlich ausdrücklich festgelegt, dass beim Datenschutz die Behörden zum Grundsatz „Beraten statt Strafen“ verpflichtet sind. Ausdrücklich sieht hier die Novelle eine „Verwarnung durch die Datenschutzbehörde“ vor. „Das ist ein absoluter Durchbruch für unsere Unternehmen“, freut sich Niederösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl, die seit Jahren gegen die überbordende Bürokratie kämpft. „Der Giftzahn horrender Strafdrohungen beim ersten kleinen Fehler ist damit gezogen“, so Zwazl. Der massive Einsatz der Wirtschaftskammer schlage sich auch noch in weiteren Verbesserungen für die Unternehmen nieder, welche die Vollziehung dieser komplexen Materie um einiges erleichtern werde. 

Keine Doppelbestrafung

So ist nun auch festgehalten, dass bei Verstößen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzrechts gesetzt wurden, die für den Verursacher günstigere – also in der Regel frühere - Rechtslage anzuwenden ist. Eine mögliche Doppelbestrafung fällt ebenfalls weg, soll heißen, dass neben der juristischen Person nicht auch noch ihre Vertreter bestraft werden dürfen. Bei allfälligen Strafen gegen juristische Personen, etwa im Wiederholungsfall, dürfen für den gleichen Verstoß nicht gleichzeitig Geschäftsführer oder Beauftragte bestraft werden. Klargestellt wurde, dass sich der Datenschutz nur auf natürliche Personen bezieht, was ebenfalls zur Rechtssicherheit beiträgt. Denn für juristische Personen gibt es hier sowieso den Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses. Ebenfalls ein Punkt, der von großer Bedeutung für die zum überwiegenden Teil mittelständisch strukturierte österreichische Wirtschaft ist: Großflächige Verbandsklagen sind nicht zulässig sind, den sogenannten Klagsvereinen ist somit eine Klagemöglichkeit verwehrt. Und, auf noch einen Erfolg für die Wirtschaft weist Präsidentin Zwazl hin: „Ein Golden Plating, also die in Österreich in der Vergangenheit viel zu oft übliche Übererfüllung von EU-Normen, gibt es beim Datenschutz nicht.“

Großes Interesse der Betriebe

Damit können sich die Betriebe nun bis zum Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai voll auf die erforderlichen Umstellungsmaßnahmen konzentrieren. Die WKO bietet hier ein breitflächiges Service-Angebot von FAQ über Veranstaltungen, Webinare und Broschüren bis zu konkreten Leitfäden, Checklisten und Handlungsanleitungen für die österreichischen Unternehmer an (http://wko.at/datenschutz). Die Besucherzahlen auf wko.at sprengen derzeit alle Rahmen und unterstreichen das große Interesse der Betriebe an einer rechtskonformen Umsetzung des neuen Datenschutzregimes. Mit 1,3 Millionen Zugriffen hat das wko.at-Serviceangebot zur Datenschutzgrundverordnung im ersten Quartal einen absoluten neuen Rekord aufgestellt.

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