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Regierungsprogramm in mehrere Richtungen positiv

Von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Porträtfoto Sonja Zwazl, WKNÖ Präsidentin.
© Gabriele Moser


Dass das neue Jahr mit einer neuen Regierung beginnt, ist eine gute Nachricht. Denn Verwalten allein – wie es die Übergangsregierung praktiziert hat – ist zu wenig. Wobei das reibungslose Funktionieren des Landes auch unter einer Übergangsregulierung nicht nur der Verfassung, sondern dem ganzen Land – den Unternehmen und Beschäftigten, der Selbstverwaltung, den vielen Ehrenamtlichen – ein hervorragendes Zeugnis ausstellt. Was nichts daran ändert, dass die Fülle der Herausforderungen eine Regierung verlangt, die handelt bzw. handeln kann.
Das vorgelegte Regierungsprogramm ist in mehrere Richtungen positiv: Das völlig unverhältnismäßige Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht soll – endlich – wirklich angegangen werden.

Die schon in der letzten Legislaturperiode geplante Senkung der Einkommensteuersätze wird durchgezogen, die Körperschaftssteuer auf 21 Prozent gesenkt. Die Prüfung einer Bildungsprämie für Unternehmen, die in die effektive Weiterbildung ihrer Lehrlinge sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren, entspricht einem Vorschlag, den wir bei unserem „Bildungskonzil Heldenberg“ erarbeitet haben. Positiv klingen auch der Fokus auf die „Lehre nach Matura“, sowie erleichterte Betriebsübergaben und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten im Tourismus. Und klar ist jedenfalls auch, dass Klimaschutzziele nur mit und niemals gegen die Wirtschaft umsetzbar sind. 

Tatsächlich geht die Arbeit freilich jetzt erst richtig los. Denn zahlreiche Punkte des Programms müssen erst noch im Detail festgelegt und ausgearbeitet werden – von der Finanzierung bis zur Umsetzbarkeit für unsere Unternehmen. Wir als Wirtschaftskammer Niederösterreich sind mit dabei.

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