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Polen: Neue Meldepflicht für Warentransporte

Polen hat ein neues Meldesystem für Warentransporte eingeführt. Damit soll Steuerbetrug verhindert werden.

© Fotolia Warschauer Altstadt

Nach Ungarn beginnt nun auch Polen mit der Überwachung von Warentransporten auf der Straße. Mit 18. April trat eine dem ungarischen EKAER-System (Elektronisches Kontrollsystem von Güterbeförderungen auf öffentlichen Straßen) vergleichbare Meldeverpflichtung in Kraft, von der vorwiegend folgende Warengruppen betroffen sind: Chemische Erzeugnisse, Roh- und halbfertiger Tabak, Ethylalkohol, Erdölerzeugnisse, Biodiesel, Acyclische Alkohole sowie mehrbasische Carbonsäuren.

Das „Gesetz über das Überwachungssystem für Warenbeförderungen im Straßenverkehr” soll als Maßnahme gegen den zunehmenden Steuerbetrug dienen. Zuständig ist das polnische Finanzministerium. 

Was ist meldepflichtig?

Warenlieferungen, die in Polen beginnen und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Drittstaat enden, Warenlieferungen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat beginnen und in Polen enden, Warenbeförderungen durch Polen (Transit).

Die Meldepflicht liegt bei innergemeinschaftlichen Lieferungen grundsätzlich beim polnischen Versender oder Erwerber. Es ist aber auch jenes Unternehmen meldepflichtig, das in Polen als Ausführer in den Drittstaat auftritt. Das meldepflichtige Unternehmen muss dem Transportunternehmen (Frächter oder Spediteur) die Referenznummer dieser Meldung übermitteln. Diese Meldung ist vom Transportunternehmen vor Beginn der Beförderung noch zu ergänzen.
Das Transportunternehmen und der Fahrer persönlich sind verpflichtet, die Warenbeförderung zu verweigern, falls die Referenznummer der Meldung nicht vorliegt.

Seit 1. Mai 2017 werden Verstöße gegen das Meldesystem und Warenbeförderungen ohne Referenznummern mit Strafen zwischen 5000 und 20.000 Zloty - das entspricht etwa 1200 bis 4700 Euro -  geahndet.

Da polnische Versender oder Käufer bereits vor der Lieferung bestimmte Daten (Zolltarifnummern, Kennzeichen, genauer Zeitpunkt der Beförderung etc.) für die Anmeldung brauchen werden, ist damit zu rechnen, dass auch österreichische Firmen bestimmte Information bereitstellen werden müssen.
Mehr Infos:
warschau@wko.at

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