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Öffnung des Bauland-Industriegebietes

Eine Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz macht ein gemischtes Betriebs- und Industriegebiet möglich.

© Fotolia

Mit LGBl. Nr. 35/2017 wurde eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes (NÖ ROG) 2014 kundgemacht.

Bauland-Betriebsgebiet-Betriebe nun auch im Bauland-Industriegebiet zulässig
Mit dieser Novelle werden nunmehr Betriebe, die nach der bisherigen Systematik des § 16 NÖ ROG über die Ansiedelungen von Betrieben nur im Bauland-Betriebsgebiet und nicht im Bauland-Industriegebiet angesiedelt werden können, auch im Bauland-Industriegebiet zulässig (§ 16 Abs 3a NÖ ROG).

Zwei Drittel der Fläche für Industriebetriebe

Diese neue Bestimmung sieht lediglich für zukünftig zu widmende Industriegebiete die Einschränkung vor, dass zwei Drittel der Fläche des Industriegebiets für Industriebetriebe freigehalten werden muss (§ 16 Abs 3a iVm § 53 Abs 7 NÖ ROG).

Lebensmittelmarkt im Industriegebiet weiter ausgeschlossen

Im Gesetz klargestellt und im Ausschussantrag erläutert wurde auch, dass durch diese Neuregelung die Bestimmungen über die Ansiedelung von Handelsbetrieben (§ 18 NÖ ROG) nicht berührt werden.
Diese sollen also auch weiterhin in der Widmung Bauland-
Industriegebiet nicht zulässig sein. Damit sind ein Lebensmittelmarkt oder ein Einkaufszentrum im Industriegebiet weiterhin ausgeschlossen.

Widmung Bauland-Industriegebiet geöffnet

Mit dieser Novelle wurde als Ergebnis somit die Widmung Bauland-Industriegebiet auch für Betriebe aus dem Bauland-Betriebsgebiet geöffnet und ein „gemischtes“ Betriebs- und Industriegebiet geschaffen. 

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