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Zwazl: Bürokratische Entlastungen erreicht, Kahlschlag für Lehre verhindert

Fehlende Zustimmung zu One-Stop-Shop im Betriebsanlagenrecht „dicker Wermutstropfen“

Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl.
© Gabriele Moser Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl.

Bürokratische Entlastungen wie schnellere und einfachere Gewerbeanlagen-Verfahren sowie die Sicherung von Qualifikation, Qualität, Konsumentenschutz und Lehre sieht Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) als die zentralen Erfolge bei der gestern im Nationalrat beschlossenen Reform der Gewerbeordnung. „Ein Kahlschlag für die Lehre durch überzogene Liberalisierungen wie in Deutschland konnte verhindert werden.“ Ein „dicker Wermutstropfen“ ist für Zwazl, dass das angestrebte One-Stop-Shop-Prinzip im Betriebsanlagerecht nicht verwirklicht werden konnte, da weder die FPÖ, noch die Grünen ihre dafür nötige Zustimmung gegeben haben. „Das wäre das eigentliche Herzstück der Reform gewesen, das im Sinne einer Entlastung der Unternehmen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.“

Natürlich als positiv streicht Zwazl auch den erreichten Entfall der Bundesgebühren hervor. Sowohl Gewerbeanmeldung wie auch -ummeldung, der GISA-Auszug und das Anlagenverfahren sind künftig gebührenfrei. Im Betriebsanlagenrecht wird der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ verankert. Als „wesentlichen Fortschritt, der mehr Fairness gegenüber unserer Gastronomie“ bringt“ beurteilt die WKNÖ-Präsidentin die Regelung, dass die Behörden bei Anrainerbeschwerden wegen Lärm die Sperrstunden von Gasthäusern & Co nicht mehr zwingend vorverlegen müssen, sondern die Interessen der Gastronomie gegenüber jenen der Anrainer abwägen müssen.  

Bei der Ausweitung der Nebenrechte – in freien Gewerben können in Zukunft bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in anderen freien Gewerben gemacht werden, ohne, dass eine weitere Kammerumlage anfällt; bei den künftig 75 statt bisher 80 reglementierten Gewerben können auftragsbezogen 15 Prozent in anderen reglementierten Gewerben erwirtschaftet werden, ohne dass eine zusätzliche Gewerbeberechtigung notwendig ist – werde die Wirtschaftskammer die Unternehmerinnen und Unternehmer bestmöglich begleiten. „Wirtschaftstreibende und Beschäftigte müssen sich dabei auf größtmögliche Rechtssicherheit verlassen können.“ In Summe sind rund 85 Prozent der Gewerbe frei.  

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