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MEHR Gerechtigkeit am Markt für MEHR Finanzplatz (Teil 6)

Die Broschüre „MEHRFinanzplatz“ wurde bereits der Landesregierung übergeben. Alle Forderungen Punkt für Punkt in dieser Serie.

NÖ Obmann Johann Vieghofer
© Moser NÖ Obmann Johann Vieghofer

Vertrauen haben sich die niederösterreichischen Banken verdient: Als Partner von Unternehmen, Konsumenten und der öffentlichen Hand haben sie auch in schwierigen Zeiten ausreichend Kredite zur Verfügung gestellt. Damit haben sie entscheidend dazu beigetragen, dass Österreich die Herausforderungen der Krise nach 2008 besser gemeistert hat als viele andere Staaten. Wer Vertrauen verdient, verdient auch Gerechtigkeit am Markt. Die heimische Politik ist angehalten, sich konsequent für mehr Proportionalität in der Regulierung einzusetzen. Das bedeutet mehr Spielraum für kleine und mittlere Banken, die im Vergleich zu Großbanken Geschäfte mit geringerem Risiko und geringerer Komplexität ausüben. In diesem Sinne unterstützen die NÖ Banken das Prinzip „same services – same rules“.


Forderungen und Vorschläge:

  • Die Übernahme von Agenden der Finanzverwaltung oder der Strafrechtspflege verursacht bei den Banken wachsende Kosten. Ein Kostenersatz ist ein Gebot der Leistungsfairness.
  • Die Bestimmungen zu Sanktionen verlangen nach mehr Angemessenheit:
    Die Strafdrohungen für natürliche und juristische Personen sind unverhältnismäßig. Das schädliche Kumulationsprinzip ist über das gesamte Verwaltungsstrafrecht abzuschaffen.
  • Rückwirkende Gesetzesbestimmungen widersprechen dem Geist der Grundrechte und unterminieren die Rechtssicherheit. Ein Rückwirkungsverbot ist daher unbedingt in Betracht zu ziehen.
  • Ebenfalls Nachteile im Wettbewerb bringen die Zessionsgebühr (§ 33 TP 21) und die Bürgschaftsgebühr (§ 33 TP 7) des Gebühren­gesetzes. Andere Länder haben diese Gebühren auch nicht, sie sind aus unserer Sicht ersatzlos abzuschaffen.


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