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MEHR Effizienz für MEHR Finanzplatz (Teil 5)

Die Broschüre „MEHRFinanzplatz“ wurde bereits der Landesregierung übergeben. Alle Forderungen Punkt für Punkt in dieser Serie.

NÖ Obmann Johann Vieghofer
© Moser NÖ Obmann Johann Vieghofer

Ständig neue europäische und nationale Bestimmungen in rascher Abfolge, dazu noch äußerst knapp bemessene Fristen: Das Ergebnis ist eine Regulierung, die nicht nur teuer ist, sondern auch reich an Widersprüchen, Unsicherheiten und Ineffizienzen.

Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit haben auch für die Behörden auf EU-Ebene zu gelten. Eine reformierte europäische Aufsichtsarchitektur bedarf jedenfalls deutlich strafferer Strukturen, weniger Behörden, sowie einer effizienteren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden.

Der Markt selbst verlangt nach starken Banken und liquiden Kapitalmärkten. Der Ausbau der zweiten und der dritten Säule des Pensionssystems würde dazu eine Dynamik bringen, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich wünschenswert erscheint.


Forderungen und Vorschläge:

  • Längere Fristen sind nötig. Dies gilt für Vorbereitungs-, Begutachtungs- und Umsetzungsfristen angesichts der komplexen Umsetzungserfordernisse in Banken und Versicherungen.
  • Einmal an eine Behörde gemeldete Daten müssen künftig ausreichen. Mehrfachmeldungen von Kreditinstituten lassen sich auf diesem Weg vermeiden.
  • Diee auch in Österreich vorgesehene Folgekostenabschätzung für neue Gesetze hat künftig von einem unabhängigen Gremium überprüft zu werden.

  • Die Einhebung der Ausländer-KESt belastet die Banken administrativ und finanziell in einem Ausmaß, das in keinem Verhältnis zum lukrierten Steuervolumen steht. Praktikablere Modalitäten der Einhebung sind dringend zu verankern.

  • Die schon seit 2004 anvisierte steuerliche Anerkennung der statistischen Pauschalwertberichtigungen von Banken, ist endlich umzusetzen. Damit würde sich auch ein Anreiz bieten, diese notwendigen Risikovorsorgen in höherem Umfang zu bilden.

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