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Wenn der Kunden-Event zum Spießrutenlauf wird

Das Korruptionsstrafgesetz ist ein echter Stolperstein für die heimische Eventbranche. Doch auch für Ihr Unternehmen können Compliance, Anfütterung & Co. zum Hemmschuh werden. Lesen Sie hier mehr.

Brötchen
© Fotolia

Viele Firmen sind verunsichert: Welche Einladungen darf ich annehmen, und welche nicht? Darf ich meine Kunden beschenken? Wie teuer dürfen die Geschenke sein? Leider gibt es auf diese Fragen nur unbefriedigende Antworten.
Wie Compliance-Experte Gert Zaunbauer im Interview unten ausführt, sind die Regelungen mehr als schwammig. Ihm ist aber wichtig, zu betonen: „Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Niemand von uns will das Anti-Korruptionsgesetz abschaffen.“
Die Eventbranche sei allerdings besonders betroffen, stehe sie doch unter Generalverdacht, dass sie VIP-Loungen als Brutstätten von Korruption und Packelei zur Verfügung stelle, ärgert sich Zaunbauer in seiner Funktion als Obmann der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe in der WKNÖ: „Für Marketing-Abteilungen gleicht es einem schweißtreibenden Drahtseilakt, honorige Ehrengäste und relevante Würdenträger zu einem Event für effizientes Networking zu bekommen.“ Bei ihrer Compliance Enquete in Schloss Laxenburg sprach sich Österreichs Eventbranche deshalb mit großem Nachdruck für klarere Bestimmungen im Korruptionsstrafrecht aus. Gefordert werden im „Laxenburger Appell“ die Einführung einer Bagatellgrenze und einer Obergrenze, ein Streichen des sogenannten Anfütterungsparagraphen sowie eine Konkretisierung des Amtsträgerbegriffes.


… Gert Zaunbauer, Obmann der Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe in der WKNÖ:

„Keiner weiß, was erlaubt ist und was nicht“


NÖWI: Herr Zaunbauer, gilt das Anti-Korruptionsgesetz für alle Geschäftsbeziehungen?
Zaunbauer: Das Korruptionsstrafgesetz bezieht sich ausschließlich auf „Amtsträger“, nicht jedoch auf Geschäftsleute. Allerdings werden in Österreich per Gesetz etwa 43 Prozent aller BürgerInnen als „Amtsträger“ bezeichnet und die meisten wissen es gar nicht: Fast jeder zweite Bürger, vom Feuerwehrmann bis zum ORF-Portier, dürfte somit nicht zu einer Jubiläumsfeier oder zu einem feierlichen Dankesabendessen eingeladen werden.


Welche Vorschriften muss ich in meinem Unternehmen zum Thema Compliance einhalten?
In der Regel kommt das Korruptionsstrafgesetzbuch zur Anwendung. Jetzt haben wir in Österreich allerdings den Fall, dass in diesem Gesetz viel ge- und beschrieben wird, ohne jedoch eine einzige konkrete Zahl anzuführen. Früher gab es wenigstens noch eine Bagatellgrenze von 100 Euro, diese wurde allerdings in der Novelle 2012 gestrichen. Um hier einen Vergleich zu bemühen: Das wäre genauso, wie wenn man in der StVO schreiben würde „Auf der Autobahn ist mit genügend Vorsicht zu fahren“ – ohne die 130 km/h-Grenze zu erwähnen. 


Gibt es also gar keine definierten finanziellen Grenzen?
Die Antwort ist leider: Eben nicht (mehr). Keiner weiß, was erlaubt ist und was nicht, weil im Gesetz nichts Konkretes steht. Damit tauchen in der Praxis viele Fragen auf: Darf ich einen Journalisten nur mehr auf ein Paar Würstel und nicht mehr in ein Haubenrestaurant einladen? Oder: Darf ich als Firmen-Weihnachtsgeschenk nicht mehr eine exquisite Weinbox, sondern nur mehr einen Werbe-Kugelschreiber hergeben? Wie steht es mit VIP-Eintrittskarten? Als Konsequenz für die fehlenden Regeln „verordnen“ sich die Firmen eigene, meist strengere Regeln, um ja nicht in den Verdacht der Korruption zu kommen: So definiert ein bekanntes Elektronik-Unternehmen 30 Euro als Höchstgrenze, andere 100 oder 200 Euro. Wieder andere, meist eigentümergeführte Firmen oder KMUs, haben absichtlich gar keine Grenze und sehen die Geschenkannahme als „fremdbezahlte Prämienzahlung an ihre Mitarbeiter“ – ähnlich wie das Trinkgeld bei Kellnern – und haben daher beim Recruiting gegenüber der Konkurrenz einen nicht gesetzeswidrigen Wettbewerbsvorteil.


Und was ist mit den „3 Ks“?
Sie meinen die österreichische Faustregel, dass die „3 Ks“ erlaubt sind: Kulis, Kaffee und Klimbim, wobei Klimbim schon nicht mehr definiert wird. Hier sieht man schon, wie hilflos österreichische Betriebe agieren müssen, weil nichts festgelegt ist.


Was passiert, wenn ich meinen Geschäftspartner trotzdem zu einem VIP-Event einlade?
Ihnen als Gastgeber passiert gar nichts. Ihr Gast riskiert, angezeigt zu werden wegen „Anfütterung“ bzw. Verstoß des Korruptionsgesetz


Was bedeutet denn „Anfütterung“?
Wieder eine österreichische Spezialität (lacht). Österreich hat das Alleinstellungsmerkmal des „Anfütterungsverbotes“. Das Gesetz interpretiert die Geschenkannahme automatisch mit einer Gegenleistungsverpflichtung. Dies ist eine überaus harte Auslegung eines Business-Geschenkes bzw. einer Event-Einladung und sucht in der EU ihresgleichen. (Siehe auch Definition rechts, Anm.)

Das liest sich ja wie ein Generalverdacht, dass alle Österreicher korrupt sind!
Die Zahlen beweisen genau das Gegenteil: Im „internationalen Korruptionsindex“ belegt Österreich den 16. Platz hinter Island und Hongkong, Tendenz sinkend. Länder wie Dänemark, Norwegen oder Schweiz, die den Anfütterungsparagraphen nicht haben, sind unter den Top 3. Das beweist für mich, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen einer verbotenen Anfütterung bzw. Geschenkeannahme und einer Top 10-Platzierung im Index gibt. Theaterlogen oder VIP-Sporttribünen sind nicht automatisch die „Brutstätte von Schmiergeldübergaben oder Preisabsprachen“. Sie sind aber auf alle Fälle das finanzielle Rückgrat von Großveranstaltungen wie Schispringen am Kulm oder Beachvolleyball auf der Donauinsel, die bei Millionen potenziellen Touristen unverzichtbare Werbung für Österreich machen.
Deshalb haben wir als Fachverband gemeinsam mit großen Eventveranstaltern das „Laxenburger Manifest“ verabschiedet, das eine Korruptionsgesetzgebung mit Augenmaß fordert.


Wie kann ich mein Event gestalten, damit es Compliance-konform ist?
Man muss die Finanzierung des Events ohne VIP-Loge (egal ob Wintersport oder Opernball) schaffen, was in einer für den Tourismus relevanten Größe nicht mehr möglich ist. Im Fall Schispringen am Kulm zahlt der ÖSV die ausständige Differenz. Bei anderen Events fördert die öffentliche Hand mit Steuergeld. Beides wird auf lange Sicht nicht mehr tragbar sein. Die Einstellung von Förderungen oder Ausgleichszahlungen wird unweigerlich zum Ende von vielen werbeträchtigen Großevents, für die Österreich bekannt ist, führen.

Tipp!
Compliance:
(engl. für Übereinstimmung, Regelbefolgung). Compliance bedeutet in der Wirtschaft die Regeltreue von Betrieben, also die Einhaltung von Gesetzen oder eigens aufgesetzten, freiwilligen Richtlinien.

Korruption:
Unter Korruption wird der Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Vorteil verstanden.

Anfüttern:
Dieser Begriff kommt eigentlich aus der Sportfischerei: Er beschreibt das Anlocken der Fische an den Angelplatz. Dabei werden wiederholt kleine Futterhäppchen am Angelplatz ausgestreut. Diese locken die Fische zwar an, sättigen sie aber nicht. Daraus leitet sich der juristische Begriff des Anfütterns ab. Er bezeichnet die (wiederholte) Geschenkvergabe an Politiker oder andere Entscheidungsträger, ohne dass von diesen (zunächst) eine Gegenleistung erwartet wird.

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