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Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld - WKNÖ hilft

Unternehmer, die mit Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld konfrontiert werden, weil sie die 2-Jahres-Frist nicht vorgenommen haben, können Klage erheben.

Babys beim Spielen
© Fotolia

Derzeit kommt es vermehrt zu Fällen, in denen die SVA – im Auftrag des zuständigen Familienministeriums – selbstständig Erwerbstätige auffordert, das einkommensabhängige Kindergeld zurückzuzahlen, da sie die Abgrenzung des Einkommens nicht innerhalb der 2-Jahres-Frist vorgenommen haben. Gegen den Bescheid der SVA, der eine Rückzahlung anordnet, kann Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden. 

In letzter Zeit hat die SVA – im Auftrag des zuständigen Familienministeriums – vermehrt selbstständig Erwerbstätige aufgefordert, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, da die Zuverdienstgrenze in Höhe von 6.800 Euro überschritten wurde. „Dies wurde damit begründet, dass die notwendige Einkommensabgrenzung nicht innerhalb der gesetzlichen 2-Jahres-Frist vorgenommen wurde. Dabei erfolgen diese Rückforderungen, obwohl keine Erinnerungsschreiben an die Unternehmer versandt wurden, die darauf hinwiesen, die Einkünfte rechtzeitig abzugrenzen“, erklärt Martin Egger, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer NÖ.

Der Experte rät daher, gegen den Rückforderungsbescheid - weil die Abgrenzung des Einkommens nicht innerhalb der 2-Jahres-Frist vorgenommen wurde - Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einzubringen. 

„Diese Klage ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Rückforderungsbescheides bei Gericht einzubringen. Im damit eingeleiteten Gerichtsverfahren kann die notwendige Abgrenzung der Einkommen nachgeholt werden. Ergibt sich aus dieser nachgeholten Abgrenzung der Einkünfte, dass die Zuverdienstgrenze nicht überschritten worden ist, müssen Sie auch das Kinderbetreuungsgeld auch nicht zurückzahlen“, so Egger.

Die Wirtschaftskammer Niederösterreich übernimmt Ihre Vertretung beim Arbeits- und Sozialgericht in jenen Fällen, wo eine Abgrenzung des Zuverdienstes möglich ist, aber nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vorgenommen wurde. Die Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer NÖ steht dafür den Unternehmen zur Seite,

Kontakt:

T  02742 851 17330

sozialpolitik@wknoe.at

 

Die Fakten

  • Während des Bezuges von einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens darf jener Elternteil, der diese Art des Kinderbetreuungsgelds in Anspruch nimmt, die Zuverdienstgrenze von 6.800 Euro pro Kalenderjahr nicht überschreiten, und auch keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen.

  • Wird diese jährliche Zuverdienstgrenze überschritten, ist jener Betrag zurückzuzahlen, um den diese Zuverdienstgrenze überschritten wurde. Die Prüfung der Einkünfte erfolgt in aller Regel im Nachhinein an Hand des Einkommenssteuerbescheids.

  • Bei selbstständigen Einkünften wird der Zuverdienst anhand des Jahresgewinnes ermittelt. Dies selbst dann, wenn nicht während des gesamten Kalenderjahres Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde. Daher muss eine Abgrenzung der Einkünfte vorgenommen werden.

  • Die Einkünfte die während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld bezogen werden, sind jenen Einkünften gegenüberzustellen, die in den anderen Monaten des betreffenden Kalenderjahres bezogen werden. Dazu ist es notwendig, eine entsprechende Abgrenzung der Einkünfte des Kalenderjahres vorzunehmen und darüber eine Aufstellung vorzulegen. (Abgrenzung der Einkünfte). Das muss innerhalb von 2 Jahren geschehen.

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