th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Basel IV: Europäer müssen Kräfte bündeln"

Mit Basel IV soll es neue Regeln für die Kreditvergabe geben – wann dies der Fall sein wird, ist noch offen.

Die NÖWI fragte bei Othmar Karas, Mitglied des europäischen Parlaments, nach.
Othmar Karas
© Europäisches Parlament Othmar Karas

NÖWI: Ist mit dem US-Präsident Donald Trump zu rechnen, dass das Warten auf neue Bankregeln noch dauert?

Othmar Karas: Dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht gehören 45 Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 28 Ländern an. Meinungsverschiedenheiten sind da normal. Jüngste US-interne Entwicklungen können aber eine baldige Einigung über „Basel IV“ erschweren und die Umsetzung in den USA in Frage stellen. Mit seinen Präsidentendekreten über eine Revision des Dodd-Frank Acts zeigt Donald Trump, dass er die Lehren aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ignoriert. Das ist fahrlässig und gefährdet Sicherheit und Stabilität im Finanzsektor. Weiters hat der republikanische Vize-Präsident des
Bankenausschusses im Kongress an die US-Notenbank, die als eine der US-Vertreter im Baseler Ausschuss sitzt, einen harschen Brief gerichtet. 
Die USA müssen endlich Position beziehen und Prioritäten darlegen.Unabhängig von den Entwicklungen in den USA oder dem Brexit muss die EU unabhängiger, entschlossener, mutiger und handlungsfähiger werden. In der Banken- und Finanzmarktregulierung brauchen wir mehr Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung globaler Standards aber keinen Regulierungsstopp! 

Zwischen Amerika und Europa herrscht Uneinigkeit darüber, wieviel Eigenkapital sie hinterlegen müssen. Wo werden sie sich treffen?

In Europa finanzieren sich 80 Prozent der Unternehmen über Banken und lediglich 20 Prozent über den Kapitalmarkt. In den USA ist es genau umgekehrt. Gleichzeitig betreffen die Baseler Regeln in den USA nur einige Großbanken und in der EU über 8.000 Banken – also hat die Umsetzung in Europa viel stärkere Auswirkungen. Im Europäischen Parlament haben wir bereits im November 2016 in einer Resolution klar gemacht, dass Kalibrierungen in den jeweiligen Risikokategorien zu keinen unverhältnismäßigen Kapitalerhöhungen in der EU führen dürfen. Die Gesetze macht das Europäische Parlament, nicht der Baseler Ausschuss.

Das Bankensystem soll sicherer werden, aber Banker klagen über zunehmende Regelwerke, Unternehmer über schwierige Kreditvergaben ...  

Eine Lehre aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist, dass wir Mindeststandards für alle Banken brauchen. Daher gaben die G20-Länder die Schaffung besserer Regeln für ein stabileres Bankensystem in Auftrag. Gleichzeitig kann nicht jede Regel im gleichen Ausmaß für jede Bank gelten und die Kreditvergabe für die Realwirtschaft darf nicht auf der Strecke bleiben.
Dass die EU-Kommission eine Verlängerung und Erweiterung des KMU-Korrekturfaktors vorgeschlagen hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine langjährige Forderung von mir und dem EU Parlament. Im Zuge der aktuellen Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie und Eigenkapitalverordnung wollen wir im Parlament für eine verhältnismäßigere Umsetzung internationaler Standards in europäisches Recht sorgen. Dabei muss es auch klare Verantwortungsstrukturen zwischen den Aufsichtsbehörden, Rechtssicherheit und angemessene Übergangsfristen geben.

Kritisiert wird, dass Regionalbanken mit gleichen Maßstäben gemessen würden wie Großbanken.

Kleine und mittelgroße Institute sind inlandorientierter und haben vor allem Kleinsparer, Familienunternehmen und KMU als Kunden. Im Vergleich zu größeren Instituten haben sie unterschiedliche Risikoprofile und Verflechtungen mit der Wirtschaft und tragen wegen ihrer begrenzten Ressourcen oft höhere Kosten bei der Umsetzung der Vorschriften.
Gerade im zentraleuropäischen Raum haben sich Regionalbanken eine starke Stellung als Partner des Mittelstands erworben. Eines der zentralen Werkzeuge, um zu verhindern, dass es zu einer massiven Belastung kleinerer Institute kommt ist das Instrument der „Proportionalität“. Hier brauchen wir eine allgemein gültige Definition des Begriffs um klarzustellen, wer von Offenlegungs- und Reportingpflichten befreit sein soll, wenn eine Bank unter einem gewissen Schwellenwert bleibt.
Auch bei der Definition nicht-komplexer Institute sowie Maßnahmen zur Anpassung der Offenlegungs- und Berichtspflichten abhängig von der Institutsgröße und dem Bestehen einer Börsennotierung geht der Komissionsvorschlag noch nicht weit genug.

In Österreich sind Bankenbeteiligungen von großer Bedeutung. Gefährden strengere Eigenkapitalvorschriften den Standort?

Banken müssen ihre Unternehmensbeteiligungen schon seit „Basel-II“ mit Eigenmitteln unterlegen und mit einem Risikogewicht von 100 Prozent bewerten.
Eine unverhältnismäßige Erhöhung der Risikogewichtung für Beteiligungen an Nichtbanken – wie zum Beispiel an Aktien börsennotierter Unternehmen – birgt die Gefahr, dass insbesondere österreichische Banken viele ihrer Beteiligungen abstoßen müssten.
Im Europäischen Parlament haben wir im Juni 2016 in einer fraktionsübergreifenden Anfrage an die EU Kommission klargestellt, dass eine weitere Erhöhung der Anforderungen die Fähigkeit von Banken zur Kreditvergabe an Unternehmen nicht schwächen darf.
Um Ungleichheiten auf dem europäischen Kapitalmarkt anzugehen, ist die Schaffung der Kapitalmarktunion zentral. In meinem Bericht zur Finanzierung von KMU fordere ich, dass wir dieses Projekt als Finanzierungsunion der Realwirtschaft gestalten und die Kapitalzufuhr nicht nur erleichtern, sondern auch erweitern!

Wie kann ein EU-Kapitalmarkt realisiert werden? 


Der Aktionsplan der EU-Kommission für den Aufbau eines vereinten europäischen Kapitalmarkts bis 2019 enthält 33 Aktionen und Einzelmaßnahmen. Ein wichtiger Baustein ist die Stärkung des Vertrauens in das Finanzinstrument der Verbriefungen. Hier haben im Jänner Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen, bei denen ich mich als Berichterstatter für mehr Transparenz und klarere Regeln einsetze.
Um die europäischen Interessen auf Baseler-Ebene verstärkt zu berücksichtigen, wünsche ich mir, dass die EU-Kommission stärker in eine Moderatoren- und Koordinatorenrolle schlüpft und mehr Informationsrunden zu den Verhandlungen im Rahmen des EU Finanzministerrats gibt. Wir Europäer müssen unsere Kräfte auf Baseler Ebene bündeln und vereint unser volles Gewicht in die Waagschale werfen, um die Arbeiten im Baseler Ausschuss aktiv mitzugestalten!

Kontakt Büro Othmar Karas:
T  +32 (0)2 2845627
www.othmar-karas.at
othmar.karas@europarl.europa.eu
Twitter: @othmar_karas
Facebook: othmar.karas



Das könnte Sie auch interessieren

  • Gewerbe und Handwerk
Newsportal Bester Maurer-Lehrling 2017 von der Baufirma Schiller GesmbH aus Grafenschlag

Bester Maurer-Lehrling 2017 von der Baufirma Schiller GesmbH aus Grafenschlag

Sebastian Hauser erreichte mit 419 Punkten den höchsten Wert. mehr

  • Gewerbe und Handwerk
Newsportal Zimmerer: Internationaler Lehrlingswettbewerb in Pöchlarn

Zimmerer: Internationaler Lehrlingswettbewerb in Pöchlarn

Insgesamt 23 Lehrlinge traten heuer beim Lehrlingswettbewerb in der Landesberufsschule Pöchlarn gegeneinander an. mehr

  • Gewerbe und Handwerk
Newsportal Exkursion „Best of NÖ Baupreis“

Exkursion „Best of NÖ Baupreis“

Der Niederösterreichische Baupreis – eine Initiative der Landesinnung Bau und des Landes Niederösterreich – feiert sein zehnjähriges Jubiläum. mehr