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„Politik kann von Wirtschaft lernen“

Interview mit Oliver Geden, Forschungsgruppenleiter „EU und Europa“ der Stiftung Wissenschaft & Politik (Berlin).

Oliver Geden, Forschungsgruppenleiter „EU und Europa“ der Stiftung Wissenschaft & Politik (Berlin).
© Daniela Matejschek Oliver Geden, Forschungsgruppenleiter „EU und Europa“ der Stiftung Wissenschaft & Politik (Berlin).

NÖWI: Wirtschaft und Politik sind miteinander verbunden. Was können beide Systeme voneinander lernen?

eden: In beiden Feldern dominieren Organisationen, die jedoch mit spezifischen Marktorientierungen und Rationalitäten ausgestattet sind.
Die Politik kann von der Wirtschaft nach wie vor viel über effizientes Verwalten lernen. Eine immer stärker unter öffentlicher Beobachtung stehende Wirtschaft kann von der Politik lernen, wie man sich widersprechende Ansprüche relevanter Stakeholder-Gruppen effektiv bedient. In der Politik versucht man nicht wirklich, das Reden, das Entscheiden und das Handeln einer Organisation konsistent zu gestalten.
Vielmehr betrachtet man diese drei Ebenen als eigenständige Produkte, um unterschiedliche Signale an verschiedene Stakeholder senden zu können – und so deren Unterstützung insgesamt zu maximieren.

Sie unterscheiden zwischen Problem- und Konkurrenzpolitik. Lässt sich unter dem Begriff Wirtschaftspolitik eine Gewichtung feststellen?

Problempolitik bedeutet, dass die Behebung eines Missstands im Mittelpunkt steht, bei Konkurrenzpolitik liegt die Priorität darauf, mit eigenen Lösungsvorschlägen im politischen Wettbewerb zu bestehen. Beide Typen finden sich nicht in Reinform, denn Gestaltungsziele lassen sich in Demokratien nur verwirklichen, wenn (wettbewerblich) Machtziele erreicht worden sind.
An der Basis von Parteien findet sich üblicherweise eine stärkere Problemorientierung als in den Parteispitzen, in Parlamentsklubs eine stärkere Konkurrenzorientierung als in Ministerien.
In wirtschaftspolitischen Debatten und Entscheidungen spiegeln sich starke konkurrenzpolitische Anteile, im tatsächlichen Handeln jedoch unterscheiden sich die Parteien längst nicht mehr so stark. Fraglich ist allerdings, ob dabei die Lösung von Problemen im Vordergrund steht – oder lediglich deren Bearbeitung.

Alle reden von Inszenierung in der Politik. Interessenpolitik basiert auf Fakten. Was ist die richtige Balance?

Politik lässt sich in einer repräsentativen Demokratie nicht ohne Inszenierung denken, und diese steht einer Orientierung an Fakten, Evidenz und Expertise auch nicht zwingend entgegen. 
Das Problem ist, dass ‚Interessenpolitik‘ in westlichen Demokratien seit längerem durch ‚Identitätspolitik‘ zurückgedrängt wird. Während sich Interessenskonflikte einer ‚mehr oder weniger‘-Logik und sich deshalb in Kompromisslösungen überführen lassen, sind Identitätskonflikte in einer ‚entweder/oder‘-Logik verhaftet, da Identitäten politisch kaum verhandelbar sind. Die extremsten Ausprägungen lassen sich in den USA beobachten. ‚Fakten‘ werden zunehmend nur noch dann anerkannt, wenn sie nicht mit dem Weltbild eines Milieus kollidieren.

Was bedeuten politische Entwicklungen (Brexit, USA, Türkei, etc.) für Exportunternehmen in der EU / Österreich?

Das bedeutet, dass sie stärker auf außenpolitische Expertisen werden zurückgreifen müssen, um politisch und wirtschaftlich relevante Entwicklungen in Ländern besser antizipieren zu können.
Dabei sollten sie sich auf Experten verlassen, die die gesamtgesellschaftliche Entwicklung eines Landes im Blick haben, und damit auch jene Dimensionen, von denen in den heimischen Medien eher selten die Rede ist. Es kann insbesondere hilfreich sein, sich mit einer Bandbreite von in sich plausiblen, wenn aber auch nicht notwendigerweise wahrscheinlichen Szenarien auseinanderzusetzen. Darauf aufbauend lassen sich ‚robuste‘ Handlungsstrategien entwickeln, mit denen man besser gerüstet ist.

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