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Innergemeinschaftliche Lieferungen: Verwaltungsgerichtshof schafft Klarheit

Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt laut VwGH-Urteil auch dann vor, wenn die Transportverantwortlichkeit für die innergemeinschaftliche Warenbeförderung zwischen Lieferant und Abnehmer geteilt ist („gebrochene“ Beförderung).

© Fotolia

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) teilt demnach nicht die Meinung des Finanzministeriums. Aber alles der Reihe nach – der Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit folgendem Fall auseinanderzusetzen:

Deutsche Firma bestellt Werbeartikel in Österreich

Ein deutsches Unternehmen hat bei einem österreichischen Unternehmen Werbeartikel bestellt. Vereinbarungsgemäß hat das österreichische Unternehmen diese Werbeartikel zur Muttergesellschaft des deutschen Unternehmens in Österreich befördert. 

Die Weiterbeförderung von Österreich nach Deutschland erfolgte im Auftrag des deutschen Abnehmers. Das österreichische Unternehmen hat die Lieferung umsatzsteuerfrei abgerechnet (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung).
Dem gegenüber ist das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung von einer steuerpflichtigen Inlandslieferung ausgegangen und hat die Umsatzsteuer nachverrechnet.

Einheitliche Lieferung oder nicht?

Strittig war die Frage, ob in Fällen, in denen die Transportverantwortlichkeit für den Liefergegenstand für eine Teilstrecke dem Lieferant, und für die Reststrecke den Abnehmer trifft, zwei umsatzsteuerlich getrennte Vorgänge, oder eine einheitliche Lieferung sind.

Zwei umsatzsteuerliche Vorgänge laut Finanzministerium

Das Finanzministerium hat die Meinung vertreten, dass in Fällen der gebrochenen Beförderung zwei umsatzsteuerliche Vorgänge vorliegen. 
Abgeleitet wurde diese Ansicht aus der Formulierung im Gesetz, wonach entweder der Lieferer „oder“ der Abnehmer die Ware befördern oder versenden muss. Demnach dürfte nur einer der beiden am Umsatzgeschäft Beteiligten – entweder der Lieferant oder der Abnehmer – für die mit diesem Umsatz konkret im Zusammenhang stehenden Warenbewegung verantwortlich sein.

Würde hingegen der Lieferer die Ware bis zu einem bestimmten Punkt befördern und der Abnehmer sie anschließend weiterbefördern, lägen zwei Warenbewegungen bzw. zwei Lieferungen vor.

Steuerpflichtige Inlandlieferung?

Bezogen auf den konkreten Fall hätte die Rechtsansicht bedeutet, dass der österreichische Verkäufer die Lieferung mit Umsatzsteuer abrechnen muss, weil seine Transportverantwortlichkeit noch in Österreich endet (steuerpflichtige Inlandlieferung).

Die anschließende Weiterbeförderung im Auftrag des deutschen Abnehmers stellt ein innergemeinschaftliches Verbringen dar. Zu diesem Zweck hätte sich der deutsche Abnehmer beim Finanzamt Graz Stadt für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen müssen. Dort hätte es die Vorsteuern geltend machen können, und das Verbringen als innergemeinschaftliche Lieferung melden müssen.

VwGH: Wäre „künstliche Aufspaltung“

Die Wirtschaftskammer hat sich von Anbeginn gegen diese – auch viel Bürokratie verursachende – Rechtsansicht ausgesprochen. Auch der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Ansicht nicht. Er sieht darin eine „künstliche Aufspaltung einheitlicher Liefervorgänge in unterschiedliche Warenbewegungen“.

Kontinuierlicher Ablauf des Transportvorganges

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist auch bei gebrochenen Beförderungen von einem einheitlichen Liefervorgang auszugehen.
Voraussetzung für die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung ist, dass der Abnehmer bereits zu Beginn des Transportes feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstandes und seiner Beförderung, sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Transportvorganges gegeben sind.

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