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Höchstgrenze bei Strafen für Anmeldefehler

Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ab 2019 bringt Umstellungen für Arbeitgeber, Lohnverrechnung und Sozialversicherung. Harte Sanktions­bestimmungen konnte die Wirtschaftskammer erfolgreich entschärfen.

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© Tetra Images/Corbis
Die neue Beitragsgrundlagenmeldung bringt ab 2019 grundlegende Umstellungen.
Für Diskussionen hat dabei die geplante Regelung gesorgt, wonach Verwaltungsstrafen für Firmen, die ihre Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, gedeckelt werden sollen. 

Monatliche statt jährliche Beitrags­grundlagenmeldung

Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erklärt: „Ab 2019 kommt es durch die Einführung der monatlichen statt der jährlichen Beitragsgrundlagenmeldung zu einer gänzlichen Umstellung der Lohnverrechnung mit einem erheblichen Zusatzaufwand für die Unternehmen. Hier können schon kleine Irrtümer zu unverhältnismäßig hohen Sanktionen führen.“ 

Anhäufung bedingt hohe jährliche Summe

Die Säumniszuschläge belaufen sich auf geringfügige Beträge zwischen 5 und 50 Euro.
Dass allerdings auch vermeintlich geringe Beträge ins Geld gehen können, zeigt folgendes Beispiel:
Ein Großbetrieb mit beispielsweise 1000 Dienstnehmern muss bei einer Verspätung von einem Tag mit Säumniszuschlägen in der Höhe von insgesamt 5000 Euro rechnen, bei mehr als zweiwöchiger Verspätung mit 50.000 Euro. 
Da die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung jeden Monat zu erstatten ist, kann sich bereits bei einer Anhäufung mehrerer kurzer Verspätungen eine hohe jährliche Summe ergeben. 

Höchstgrenze festgesetzt

Deshalb wird ab 2019 das Fünffache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage als Höchstgrenze festgesetzt. Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt derzeit 171 Euro, daraus ergibt sich eine Strafdeckelung bei 855 Euro.

Wichtiger Erfolg der Wirtschaftskammer

Die geplanten harten Sanktionsbestimmungen wurden damit entschärft.
Zusätzlich konnte die Wirtschaftskammer folgende Erleichterungen durchsetzen:

  • einen sanktionsfreien Übergangszeitraum bis August 2019
  • die Verdoppelung der 6-monatigen Rollungsfrist sowie
  • Erleichterungen der Meldebestimmungen für Eintritte in der zweiten Monatshälfte 

Sozialmissbrauch weiter hart sanktioniert

Völlig unabhängig davon werden Anmeldeverstöße, also fehlende oder verspätete Anmeldungen, weiterhin zusätzlich durch strenge Verwaltungsstrafen von der Bezirksverwaltungsbehörde sanktioniert. Die Strafdrohungen reichen bis zu 5.000 Euro pro Arbeitnehmer. 

Es sei in Niemandes Interesse, einen Missbrauch des Sozial­systems zu fördern, so Sozial­politik-Experte Martin Gleitsmann: „Schwarze Schafe oder Wiederholungstäter müssen weiter hart sanktioniert werden – und das ist auch der Fall!“

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