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"Es geht um Fairness für unsere Wirtschaft"

Lokalaugenschein Grenzübergang Kleinhaugsdorf, 5 Uhr früh. Die Finanzpolizei zieht zur Razzia auf. In ihrem Visier: Ausländische Firmen, die illegal über die Grenze arbeiten – und damit die heimische niederösterreichische Wirtschaft schädigen.

Von Christian Buchar
V.l.: WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl, Bundesspartenobfrau Gewerbe und Handwerk Renate Scheichelbauer-Schuster, NÖ Spartenobmann Gewerbe und Handwerk Wolfgang Ecker und Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner am Grenzübergang in Kleinhaugsdorf.
© Christian Buchar V.l.: WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl, Bundesspartenobfrau Gewerbe und Handwerk Renate Scheichelbauer-Schuster, NÖ Spartenobmann Gewerbe und Handwerk Wolfgang Ecker und Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner am Grenzübergang in Kleinhaugsdorf.

Entsprechend hat sich auch Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), am Grenzübergang eingefunden. „Unsere Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb. Aber der Wettbewerb muss fair sein. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss verfolgt und kräftig bestraft werden“, so Zwazl. Die Finanzpolizei müsse über die dafür nötigen Mittel und Instrumentarien verfügen können. Denn, so Zwazl: „Es geht um Fairness für unsere Wirtschaft.“
Dass das höchst notwendig ist, zeigt ein Beispiel aus dem Baubereich. Dort gibt es praktisch bei jedem zweiten ausländischen Unternehmen Beanstandungen wegen Verdachts auf Unterentlohnung. Bei den heimischen Firmen dagegen nur bei jedem hundertsten. Das bestätigt auch Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner. „Wir haben in diesem Bereich jetzt so viele Aufgriffe wie seit Jahren nicht mehr.“

Chef oder doch nicht Chef?

Gerade wird wieder ein LKW von der Finanzpolizei zur Kontrolle von der Straße geholt, der Fahrer zur Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente aufgefordert. „Eine tschechische Firma, uns sehr bekannt“, so ein Beamter. Auch Tschechisch-Dolmetscher im Dienst der Finanzpolizei stehen für die Kontrollen bereit. Bei einem anderen Lkw kramt der Lenker eine satte halbe Stunde in seinem Fahrzeug herum, ehe er doch noch die von ihm verlangten Papiere findet. Und in einem kleinen Kombi voller Werkzeug im Kofferraum kann sich der tschechische Fahrer gegenüber den Finanzpolizisten die längste Zeit nicht entscheiden, ob er jetzt ein Mitarbeiter oder doch der Firmenchef ist. Nach welchen Kriterien Fahrzeuge zur Kontrolle auf die Seite gewinkt werden? Der Beamte grinst. „Wir haben da unsere Erfahrungen. Und wissen schon, worauf wir schauen – etwa auf bestimmte Autotypen, aber auch anderes.“ Mehr verrät er nicht.

An insgesamt fünf niederösterreichischen Grenzübergängen lauern an diesem Tag die Kontrollore – insgesamt sind rund 100 Einsatzkräfte von Finanzpolizei, Polizei und Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen auf der Jagd. Und Kontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Mittlerweile habe sich eine „organisierte Form“ entwickelt, um durch Verstöße gegen Lohn- oder Sozialversicherungsbestimmungen illegal Geld zu machen, so Lehner. „Dem müssen wir entgegentreten.“ Dazu brauche es vor allem auch eine internationale Zusammenarbeit der Behörden. „Nur, wenn die Behörden kooperieren, kann man die Systeme aushebeln.“ 
Die Tricks der Illegalen sind umfangreich. Neben schlicht unterlassenen Meldungen über Sozialversicherung oder entsprechende Löhne gibt es Formularfälschungen, Aufwandsentschädigungen, die in Löhne einberechnet werden bis hin zu Löhnen, die den von ausländischen Firmen nach Österreich entsendeten Arbeitskräften nach ihrer Rückkehr großteils wieder abgenommen werden.

1,1 Millionen Euro an Strafen verhängt

Allein zwischen 5 und 8 Uhr früh werden 40 über die Grenze arbeitende Unternehmen kontrolliert, bei knapp drei Viertel davon werden Verstöße festgestellt – mit in Summe 48 Beanstandungen. Seit Jahresbeginn wurden seitens der Finanzpolizei für Vergehen beim Über die Grenze-Arbeiten Strafen in der Höhe von 1,1 Millionen Euro beantragt.

Auch Konsumenten in der Pflicht

WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl setzt im Kampf um den fairen Wettbewerb neben Strafen und internationaler Behördenzusammenarbeit vor allem auf das Beschlagnahmen von Arbeitsgerät – und auf die Konsumentinnen und Konsumenten. Wer sich unsauberer Firmen bediene, schaue dann in Sachen Gewährleistung durch die Finger, wenn ein Schaden auftritt, warnt sie. „Man sollte nachdenken, bevor man jemanden einen Auftrag gibt – auch, wenn der Preis verlockend ist.“ Auch Wolfgang Ecker, der Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk in der WKNÖ, will „die Konsumenten dahin bringen, auf Unternehmen in der Region zu setzen.“ Überdies, appelliert Ecker, könnten bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich noch verstärkt die vorhandenen Möglichkeiten im Interesse der regionalen Wirtschaft genutzt werden.
Außerdem wollen sich Zwazl, Ecker und Renate Scheichelbauer-Schuster, die Bundeschefin der Sparte Gewerbe und Handwerk, dafür einsetzen, dass sich die neue EU-Kommission dieser Problematik annimmt. „Redliche Unternehmer zahlen drauf“, so Scheichelbauer-Schuster. „Da gehört europaweit Ordnung egemacht.“

Finanzpolizei
© Christian Buchar

Was sagt das Gesetz?

Entsendung:

Setzt ein Unternehmen ohne Betriebssitz in Österreich vorübergehend seine Mitarbeiter in Österreich ein, spricht man von Entsendung. Bei Betriebssitzen im EU-/EWR-Raum und Entsendung von EU-/EWR-Bürgern nach Österreich sind keine arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen erforderlich. Die Entsendung muss aber bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung beim Bundesministerium für Finanzen (= ZKO) gemeldet werden, die entsandten Beschäftigten haben bei einer Kontrolle unter anderem Lohnunterlagen und Arbeitszeitaufzeichnungen vorzulegen. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der EU-Entsendebestätigung droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 20.000 Euro.

Lohn- und Sozialdumping:

Bei Verstößen in Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping liegen die Verwaltungsstrafen bei erstmaliger Begehung zwischen 1.000 und 10.000 Euro (bei bis zu drei betroffenen Arbeitnehmern), im Wiederholungsfall zwischen 2.000 und 20.000 Euro (jeweils je betroffenem Arbeitnehmer).
Ab vier betroffenen Arbeitnehmern beträgt der Rahmen 2.000 bis 20.000 Euro (erstmalig) bzw.
4.000 bis 50.000 Euro (Wiederholungsfall).


Österreichs Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner im Interview


Wilfried Lehner
© Christian Buchar Wilfried Lehner

WKNÖ: 48 festgestellte Verstöße allein in nur drei Stunden: Nehmen Unternehmen, die aus dem Ausland über die Grenze arbeiten, die geltenden Regeln und deren Überprüfung durch die
Finanzpolizei nicht ernst?

Lehner: Es ist ein ständiger Kampf – aber wir wissen sehr genau, wo wir ansetzen und worauf wir schauen müssen. Und es ist zum Teil unglaublich, worauf wir stoßen. Da gibt es Firmen, die nicht einmal die Formalerfordernisse erfüllen – wie etwa die Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle (ZKO) oder das Mitführen von Lohnunterlagen. Oder da gibt es Adressen im Ausland, wo gleich 400 Unternehmen gemeldet sind. Aufwandsersätze werden ins Gehalt eingerechnet. Oder das Gehalt wird korrekt angegeben, ein großer Teil davon muss nach der Rückkehr vom entsendeten Arbeitnehmer aber wieder abgeliefert werden. Die Palette der faulen Tricks ist breit. 

Hat sich hier ein eigener Geschäftszweig, quasi eine Art „Entsendeindustrie“ etabliert?

Tatsache ist, dass wir zunehmend auf Drittstaatsangehörige treffen, die noch billiger arbeiten, aber aus den EU-Staaten entsendet werden. Denn die eigenen Kräfte werden mittlerweile in den Staaten, aus denen entsendet wird, gebraucht. Und so haben wir mitten in Europa auf einmal Löhne, die bei 300 oder 400 Euro im Monat liegen. Im Bau haben wir jetzt so viele Aufgriffe wie seit Jahren nicht.

Sind die gesetzlichen Bestimmungen zu zahnlos?

Zahnlos sind sie nicht, aber es gibt Optimierungsmöglichkeiten. So gibt es aktuell zwischen den Behörden keinen Austausch zu den Sozialversicherungsdaten. Und das jetzige A1-Formular ist für sich wenig aussagekräftig. Es gibt lediglich an, dass es eine Sozialversicherung gibt, liefert dazu aber keine Beträge und ist überdies fälschungsanfällig. Trotz dieser Mängel sind die Behörden aber an dieses Formular gebunden. Das kann letztlich dazu führen, dass im Entsendestaat zu wenig Sozialversicherungsbeitrag gezahlt wird und bei uns Krankenleistungen in Anspruch genommen werden. Das ist nicht nur ein wirtschaftspolitisches, sondern auch ein sozialpolitisches Problem.

Ihre Lösung?

Wir bräuchten eine Datenbank, die für alle Behörden abrufbar ist und in der wir Arbeitsrecht, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht in ein Regime bringen. Ich bin überzeugt, dass wir damit auch weniger Bürokratie für die Unternehmen erreichen würden. Nur, wenn die Behörden auf internationaler Ebene kooperieren, kann man die Betrugssysteme effektiv aushebeln.

Ist nicht auch ein Problem, dass es genau an dieser Kooperation mangelt und etwa in Österreich verhängte Strafen im Ausland dann oft nicht exekutierbar sind?

Da hat sich einiges gebessert. Eine niederösterreichische Bezirkshauptmannschaft hat mir zuletzt etwa gemeldet, dass sie etwa in Richtung Slowakei rund 70 Prozent der verhängten Strafen tatsächlich einbringen kann. Da gibt’s begründete Sorgen von Unternehmen, dass wir ihnen sonst den Lkw wegnehmen.

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