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Fahrtenbuch wird nun zum Lenkprotokoll

Mit Jahreswechsel endet die Übergangsfrist der neuen Lenkprotokoll-Verordnung. Damit wird das bisherige, nicht mehr zeitgemäße, Fahrtenbuch zur Aufzeichnung der Lenkerarbeitszeiten (nicht zu verwechseln mit dem für steuerliche Zwecke geführten „Fahrtenbuch“!) durch das neue „Lenkprotokoll“ ersetzt. Lesen Sie hier, was Sie beachten müssen.

Mann mit Lenkprotokoll im Auto
© WKNÖ/Kneissl

Was ist die Lenkprotokoll-Verordnung?

Seit 1. Jänner 2018 ist die Lenkprotokoll-Verordnung in Kraft. Diese schreibt vor, dass bestimmte Lenker ein persönliches Fahrtenbuch in Form eines Lenkprotokolls (=Fahrtenbuch neu) zu führen haben. Die Lenker haben die Lenkprotokolle der letzten 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Die Aufbewahrungspflicht der Lenkprotokolle im Unternehmen beträgt danach 24 Monate.

Übergangsbestimmung endet

Eine Übergangsbestimmung hatte bisher erlaubt, das bereits bestehende allgemeine persönliche Fahrtenbuch nach der Fahrtenbuchverordnung noch bis Ende 2018 weiterzuführen. Ab 1.Jänner 2019 ist aber dann ausschließlich das Lenkprotokoll zu verwenden.

Für wen gilt das Lenkprotokoll?

Die Lenkprotokoll-Verordnung gilt für Lenker im Straßenverkehr, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, für das das Arbeitszeitgesetz gilt: Im Klartext: Also nur für Mitarbeiter, nicht aber für Unternehmer.

Wann muss ein Lenkprotokoll geführt werden?

Ein Lenkprotokoll muss beim Lenken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen geführt werden, in denen

  • kein EU-Kontrollgerät (analog oder digital) eingebaut ist (z.B. „kleiner LKW“ unter 3,5 t),
  • ein EU-Kontrollgerät nur freiwillig eingebaut ist, auf dessen Benutzung aber verzichtet wird
  • soweit das Fahrzeug nicht von der Lenkprotokollpflicht ausgenommen ist.

Wer ist von der Lenkprotokoll-Pflicht ausgenommen?

Die gute Nachricht: Die meisten Lenker von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen sind von der Pflicht, ein Lenkprotokoll zu führen, ausgenommen:

  • Selbstfahrende Arbeitsmaschinen
  • Zugmaschinen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt
  • Fahrzeuge der KFZ-Industrie, des Fahrzeughandels und -handwerks bei Überstellungs- und Probefahrten
  • Kraftwagen, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen und mit einem Taxameter ausgerüstet sind
  • Pkws und Kombis mit nicht mehr als neun Sitzen, wenn diese nicht der
    gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen
  • Spezialfahrzeuge zur Durchführung von Geld- oder Werttransporten
  • Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit nicht mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht, wenn das Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht die berufliche Haupttätigkeit des Lenkers ist, und die Lenkzeit während einer Kalenderwoche
    • täglich weniger als zwei Stunden beträgt, oder
    • täglich weniger als vier Stunden, sofern die wöchentliche Lenkzeit weniger als ein Fünftel der Wochenarbeitszeit beträgt.

Wie führe ich das Lenkprotokoll?

  • Das Lenkprotokoll muss Felder für folgende Eintragungen enthalten:
  • Vor- und Zuname des Lenkers,
  • Datum, behördliche Kennzeichen des oder der Kraftfahrzeuge,
  • Kilometerstand bei Beginn und Ende des Arbeitstages und bei Fahrzeugwechsel,
  • die folgenden Zeitangaben:
    Beginn und Ende der Einsatzzeit, der Ruhepausen sowie
    der Lenkpausen, soweit sie nicht mit Ruhepausen zusammenfallen, Beginn und Ende aller sonstigen Arbeitszeiten, Gesamtdauer der Lenkzeit,
  • Unterschrift des Lenkers,
  • Bemerkungen.

Die Pflicht zur Aufzeichnung der Gesamtdauer der Lenkzeit dient primär der Kontrolle, ob die maximal zulässige Tageslenkzeit von 10 Stunden eingehalten wurde.

Tipp!

Die Gesamtdauer der Lenkzeit kann (zur Entlastung des Fahrpersonals) auch vom Unternehmen berechnet und im Lenkprotokoll eingetragen werden. Dies muss jedoch spätestens am Ende der Mitführungspflicht erfolgen.

Das „vereinfachte“ Lenkprotokoll

Ein Teil der aufwändigen Aufzeichnungen kann entfallen,

  • wenn der Kollektivvertrag entweder keine Verlängerung (gemäß 13b AZG) der Arbeitszeit über die „normalen“ gesetzlichen Höchstgrenzen vorsieht,
  • oder der Kollektivvertrag trotz dieser Ausdehnung das vereinfachte Lenkprotokoll ausdrücklich erlaubt.

In diesen Fällen kann ein „vereinfachtes“ Lenkprotokoll geführt werden, in dem im Wesentlichen nur Beginn und Ende der Einsatzzeit, der Lenkpausen und der Ruhepausen zu vermerken sind.

Tipp!
Dies stellt eine wesentliche Vereinfachung zum bisherigen „allgemeinen persönlichen Fahrtenbuch“ vor allem in jenen Fällen dar, in denen während des Lenktages zahlreiche relativ kurze Lenkzeitenabschnitte und häufige Stopps einander abwechseln (z.B. im Taxi- und Mietwagengewerbe oder im regionalen Kurzstreckenverkehr).

Muster für Lenkprotokolle

Das Arbeitsinspektorat stellt beide Muster (vereinfachtes Lenkprotokoll und Standard-Formular) auf seiner Homepage zur Verfügung:
www.arbeitsinspektion.gv.at

Ihre Pflichten als Dienstgeber

  • Es gibt eine Anleitungspflicht des Arbeitgebers für die ordnungsgemäße Verwendung der Lenkprotokolle durch den Lenker.
  • Alternativ zur bisher üblichen Ausgabe der Fahrtenbücher durch den Arbeitgeber ist es dem Lenker auch möglich, sich die Protokolle beim Dienstgeber kostenlos herunterzuladen und auszudrucken. Die bisher notwendige Bestätigung für die Ausgabe der Fahrtenbücher entfällt.
  • Regelmäßige Überprüfungen der Lenkprotokolle durch die Arbeitgeber sind vorgesehen, ebenso die Bescheinigung dieser Überprüfung. Mindestzahl ist einmal pro Monat.
  • Es ist vom Dienstgeber ein Verzeichnis über die Lenker anzulegen. Dieses dient vor allem dazu, den Arbeitsinspektoraten einen Überblick zu verschaffen, welche Lenker Protokolle im Sinne dieser Verordnung führen.
  • Die Aufbewahrungspflicht der Lenkerprotokolle im Unternehmen beträgt 24 Monate. Neu ist die ausdrückliche Regelung, wonach die Pflicht zur Aufbewahrung mit dem Ende der Mitführungspflicht der Lenker beginnt.

Die Pflichten des Lenkers

  • Laufende Eintragung der erforderlichen Zeitangaben ins Lenkprotokoll an Lenktagen.
  • Mitführung der Lenkprotokolle der letzten 28 Kalendertage im Fahrzeug.
  • Vorlage der Lenkprotokolle an Kontrollorgane auf deren Verlangen.
  • Keine Verwendung verschiedener Lenkprotokolle an einem Tag.
  • Mindestens 1x pro Monat Vorlage der Lenkprotokolle an den Arbeitgeber zur Überprüfung und Unterfertigung.
  • Nach Ablauf der Mitführungspflicht (letzte 28 Kalendertage): Übergabe der Lenkprotokolle an den Arbeitgeber zur Aufbewahrung (24 Monate).
  • Der Lenker hat das (papierene) Lenkprotokolle eigenhändig auszufüllen und zu unterschreiben sowie alle Eintragungen händisch vorzunehmen.
Weiterführende Informationen finden Sie im folgenden Merkblatt:
Fahrtenbuch NEU - Lenkprotokoll

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