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Entscheidungen ohne Panik treffen

Angesichts des Wiederauflebens der US-Sanktionen gegen den Iran sollten österreichische Firmen ihre eigene Situation ohne Panik bewerten und individuelle Entscheidungen treffen.

© Quelle:WKÖ, Grafik: Ismani/WKNÖ, Fotos: Fotolia

Die aktuelle erste Welle der Sanktionen sind für Christoph Grabmayr, dem österreichischen Wirtschaftsdelegierten in Teheran, noch der kleinere Teil, „das dicke Ende kommt im November", wenn in einer zweiten Stufe alle Geschäfte unterbunden werden sollen.

„Jetzt sind einmal unter anderem der Handel mit Buntmetallen, Autozulieferungen und manche Finanzgeschäfte betroffen. Daher geht es erst um rund fünf Prozent der österreichischen Exporte in den Iran, die sich zuletzt auf etwa 300 Millionen Euro beliefen", erklärt Grabmayr.

Kleine und mittelgroße Unternehmen ohne nennenswerte Präsenz in den USA könnten weiter im Iran zulässige Geschäfte machen, wenn sie die Finanzierung sichern können. Aber auch bei einer starken US-Präsenz müsse man nicht „in vorauseilendem Gehorsam Geschäfte abbrechen", wenn es um Produkte geht, die nicht unter die Sanktionen fallen, wie Lebensmittel, Pharmazeutika oder Medizintechnik.

In Kontakt mit Partnern im Iran bleiben

Aber selbst wenn keine Geschäfte mehr angestrebt werden, sollte man nicht die Kontakte an sich abbrechen, empfiehlt Grabmayr. Denn es werde ja nicht der Kontakt als solcher sanktioniert. Jedenfalls müsse jede Firma im Einzelfall entscheiden – die WKÖ berät gerne.

Für die heimische Wirtschaft wäre es wichtig, dass der Zahlungsverkehr weiter sichergestellt wird, damit Lieferungen, die nicht unter EU- oder UNO-Sanktionen fallen, möglich bleiben.

Dazu gäbe es auf europäischer Ebene Versuche, weil das kein Land alleine machen wolle – „dazu ist die Furcht vor den Amerikanern zu groß". Denn die EU als Ganzes zu sanktionieren wäre für die USA dann doch etwas anderes als ein einzelnes EU-Land oder eine Institution. Auch müsse die EU sicherstellen, dass US-Sanktionen nicht in der EU durchgesetzt werden können, damit wenigstens Firmen ohne US-Präsenz weiter mit dem Iran Geschäfte machen können.

Grabmayr sieht aber auch noch Chancen, dass es nicht zum völligen Stillstand des Handels kommt. Denn noch sind drei Monate Zeit und US-Präsident Donald Trump hat sich zu Gesprächen mit dem Iran bereit erklärt. Im Iran sei Präsident Hassan Rouhani gesprächsbereit, aber das Land sei „kein Monolith", es sei noch nicht abzuschätzen, welche Position sich letztlich durchsetzen wird. „Drei Monate sind heutzutage in der Weltpolitik eine lange Zeit, da kann noch viel geschehen", gibt Grabmayr zu bedenken.

Beabsichtigte US-Politik ist es aus Grabmayrs Sicht, dass es keine präzisen Erklärungen der US-Behörden gibt, was genau von den Sanktionen erfasst ist und welche Strafen drohen: „Da stellt man sich das Schlimmste vor, was passieren kann – wahrscheinlich schlimmer als die Realität".

Außerdem könne man keine Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn man nicht genau wisse, wogegen man auftreten müsse. Diese Politik der Unsicherheit werde auch von den US-Behörden kommuniziert, Ziel sei es letztlich, dass alle Geschäfte zum Erliegen kommen.  


Was beinhalten die US-Sanktionen gegenüber dem Iran?

Der erste Schritt ist am 7. August 2018 erfolgt:

Diese erneuten Sanktionierungen der USA betreffen: 

  • US-Dollar-Transaktionen 
  • Handel mit Gold und Edelmetallen
  • Handel mit Grafit, bestimmte Metalle in Rohform oder Halbzeug, Kohle 
  • Handel mit Software für industrielle Prozesse 
  • Signifikante Transaktionen in iranischen Rial 
  • Sanktionen des iranischen Automobilsektors, also Autozulieferungen. Der Automobilsektor ist umfassend definiert und umfasst zum Beispiel Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Busse und Motorräder.
  • Ebenso sanktioniert sind Tätigkeiten von Nicht-US-Finanzinstituten im Automobilsektor.

Der (wesentlichere) zweite Schritt soll am 5. November 2018 erfolgen:

Geplante Verbote: 

  • Irans Lieferungen von Erdöl und Erdölprodukten, darunter auch NIOC (National Iranian Oil Company), NICO (Naftiran Intertrade Company) und NITC (National Iranian Tanker Company); Irans Lieferungen von petrochemischen Produkten 
  • Transaktionen von Nicht-US-Finanzinstituten mit der iranischen Zentralbank und mit gelisteten iranischen Banken; Sperre von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) für die iranische Zentralbank und iranische Bankinstitute 
  • Sanktionen auf iranische Häfen und die Schifffahrt 
  • Wiederlistung von natürlichen und juristischen Personen auf der SDN List (Specially Designated Nationals List): SDN-Listungen entfalten extraterritoriale Wirkung und sind von jedermann, also auch auch von österreichischen Unternehmen zu beachten. 
  • Es handelt sich dabei um natürliche und juristische Personen, die mit Inkrafttreten des im Juli 2015 in Wien ausverhandelten Abkommens zur Aufhebung der Nuklearsanktionen, von der SDN-List genommen wurden und – zwischenzeitig nur mehr für US-Personen wirksam – auf einer anderen Liste genannt waren. Diese Personen sollen mit 5. November 2018 wieder der SDN-List hinzugefügt werden. 
  • Die konkreten Listungen sind noch nicht bekannt, werden aber höchstwahrscheinlich wieder sehr umfassend sein und alle iranischen Banken und wirtschaftlich relevante iranische Unternehmen wie zum Beispiel des Öl- und petrochemischen Sektors, aber auch eine breite Palette von iranischen Ministerien einschließen. Die Listung des iranischen Bankenapparates wird zur Folge haben, dass Zahlungen von oder in den Iran auch von Nicht-US-Banken nicht mehr durchgeführt werden können, auch nicht für ansonsten legale Geschäfte. 


Kontakt:

Außenwirtschaft NÖ:
T 02742 851 16401
E aussenwirtschaft@wknoe.at

AußenwirtschaftsCenter Teheran
T 98 21 2205 1523
E teheran@wko.at
W wko.at/aussenwirtschaft/ir


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