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NÖ-Entlastungsschub bei der Bürokratie

Von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl
© Gabriele Moser Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

„Qualität der Regelungen geht vor Quantität. Mut zur Lücke, es muss nicht alles geregelt werden. Und: Praxisbezug im Vollzug!“ Das sind die drei Grundsätze, die ich beim WKNÖ-Wirtschaftsparlament als Grundvoraussetzungen für den dringend nötigen Bürokratieabbau genannt habe.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johana Mikl-Leitner hatte an gleicher Stelle ein Paket zum Bürokratieabbau nach dem Motto „einfach, effizient, elektronisch“ angekündigt.
Nur ein paar Tage später wird es damit ernst: Insgesamt 80 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen sollen noch im Dezember geändert oder aufgehoben, das E-Government weiter ausgebaut werden. So soll etwa die Vorlage von Grundbuchauszügen in Bauverfahren der Vergangenheit angehören. Für Betriebsanlageverfahren, die nach Vorliegen aller Unterlagen länger als drei Monate dauern, wurde unter der Telefonnummer 02742/9005-13549 eine Ombudsstelle eingerichtet.

Das wird noch nicht alles sein, was an Entbürokratisierung möglich und sinnvoll ist. Aber das Entscheidende ist, dass sinnlose Vorschriften als schwerwiegendes Problem für unsere Wirtschaft politisch akzeptiert und die Beseitigung des Problems in Angriff genommen wird. Wobei das Land allerdings nur für einen kleinen Teil zuständig ist. Denn der Schwerpunkt der bürokratischen Probleme für Unternehmerinnen und Unternehmer liegt in der Verantwortung des Bundes. Ein Durchforsten und Entrümpeln wäre da jedenfalls eine lohnende Aufgabe für eine künftige Koalition!   

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