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Das "Burka-Verbot" im Praxis-Check: Was Sie wissen sollten

Wie sollen Sie als Unternehmerin und Unternehmer in der Praxis mit dem Verhüllungsverbot umgehen? Lesen Sie hier die wichtigsten Antworten.

© Fotolia Seit 1. Oktober in Österreich nicht mehr erlaubt: die Burka.

Mit 1. Oktober 2017 ist in Österreich ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum, das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt bzw. verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Das Verbot betrifft übrigens alle in Österreich aufhältigen Personen, also auch Touristen.

Gilt das Verhüllungsverbot auch in meinem Geschäft?

Prinzipiell ja. Alle Geschäftslokale, Einkaufszentren, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kunden- bzw. Parteienverkehr, Hallenbäder, Fitnesscenter, Sporthallen u.v.m. gelten als „öffentlicher Raum“ oder „öffentliche Gebäude“.

Heißt das, ich muss eine Burka-Trägerin, die in mein Geschäft kommt, der Polizei melden?

Nein, müssen Sie nicht. Für den Vollzug des Verhüllungsverbotes ist einzig und allein die Polizei zuständig. Wenn Sie möchten, können Sie die verhüllte Person auf das Verhüllungsverbot hinweisen. Dies ist jedoch nicht zwingend und bleibt Ihnen überlassen.

Wo kann ich mich genauer informieren?

Den Info-Folder zum Download und alle Details finden Sie auf der Website des Innenministeriums unter www.bmi.gv.at/verhuellungsverbot

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