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Aus für Zielvorgabe – Vernunft hat gesiegt

Von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl
© Josef Bollwein Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Es ist für einen Rechtsstaat absolut unzumutbar: Eingeführt unter Ressortchef Alois Stöger und zunächst fortgeführt unter seiner Nachfolgerin Beate Hartinger-Klein hat das Sozialministerium – wie jetzt erst bekannt wurde – seinen Arbeitskontrolloren intern quasi eine Art „Schikanier-Quote“ vorgeschrieben.

In mindestens 38 Prozent der Kontrollen, so die Vorgabe des Ministeriums, habe es demnach Beanstandungen zu geben. Nach heftigen Wirtschaftskammer-Protesten nimmt Hartinger-Klein nun den entsprechenden Erlass zurück. Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Die Fassungslosigkeit, dass es so einen Erlass überhaupt geben konnte, bleibt freilich. Es kann ja wohl nicht sein, dass, wenn zum Beispiel bei 98,5 Prozent der überprüften Unternehmen absolut keine Verfehlungen gefunden werden, dann theoretisch 36,5 Prozent der Unternehmen trotzdem beanstandet werden müssten, um die von der Sozialministerin verordnete Quote zu erfüllen.

Schließlich sind in einem Rechtsstaat ja wohl tatsächliche Verfehlungen das Maß der Dinge, nicht verordnete Beanstandungsquoten. Andernfalls klingt es mehr nach Willkür als nach Rechtsstaat.
Apropos Fassungslosigkeit: Die löste auch der künftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian aus, der die Rücknahme des Schikanier-Erlasses allen Ernstes mit Arbeitsinspektorats-Bashing und Sorge um den Arbeitnehmerschutz in Zusammenhang brachte. Wenn es Statistiken für Beanstandungen themenverfehlender Polemik gäbe, Katzian könnte man mit diesen Aussagen schon einmal aufnehmen.

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