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Wirtschaftskammer-Forderung erfüllt: Aus für aushangpflichtige Gesetze

Bis zu 50 Gesetze müssen Unternehmen in ihren Betrieben auflegen und bei Novellen immer wieder erneuern. Damit ist seit 1. Juli Schluss. Die Aushangpflicht von Arbeitnehmergesetzen wird gestrichen.

© Corbis

Bisher mussten Betriebe Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz so auflegen, dass die Arbeitnehmer darauf zugreifen konnten. Die Liste reicht dabei vom Arbeitnehmerschutzgesetz über die Verordnung über Sicherheitsvertrauenspersonen bis zum Arbeitsruhegesetz.

Forderung der Wirtschaft erfüllt

Je nach Betriebsart können das bis zu 700 Seiten sein. Und bei jeder Änderung der Gesetzeslage mussten diese Unterlagen ausgetauscht und aktualisiert werden. Eine Vorschrift, die im digitalen Zeitalter längst überholt ist. Die Aufhebung dieser Vorschrift mit 1. Juli 2017 ist Teil des Deregulierungspakets der Regierung, mit dem Unternehmen durch die Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen entlastet werden. Die Aushangpflicht von Arbeitnehmerschutz-Gesetzen entfällt. 

Damit wird eine langjährige Forderung der Wirtschaft für den Bürokratieabbau umgesetzt. Rund 200.000 Unternehmen in Österreich, die Arbeitnehmer beschäftigen, profitieren von dieser Verwaltungsvereinfachung. Lediglich in einzelne Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, nämlich in die für Lenker geltenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften, muss weiterhin eine Einsichtsmöglichkeit bestehen.

„Die Reduzierung des Verwaltungsaufwands bringt enorme Kosteneinsparungen für unsere Betriebe. Ich freue mich, dass unsere Forderung nun erfüllt wurde“, stellt Wolfgang Ecker, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Niederösterreich, fest.

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