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Zollfreigrenze: „Jeder Tag, an dem Pakete nicht ab dem ersten Cent zu versteuern sind, geht zu Lasten des heimischen Handels“

Als positives und wichtiges Signal sieht Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, den Fall der 22-Euro-Zollfreigrenze für Pakete aus Drittstaaten. Großer Wermutstropfen: Die Übergangsfrist bis Juli 2021. 

Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der WKNÖ
© Tanja Wagner Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der WKNÖ

Die Freigrenze für Online-Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten ist mit Anfang Juli 2021 Geschichte. Dann ist auch für Waren mit einem Wert von unter 22 Euro von der Post und den Schnelldiensten eine Zollanmeldung abzugeben und die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Ursprünglich war die Neuregelung schon für Anfang 2021 vorgesehen, krisenbedingt wurde sie aber um ein halbes Jahr verschoben. Für Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der WKNÖ, ist die Neuregelung ein „wichtiges und richtiges Signal für den heimischen Handel.“ Der Obmann bedauert allerdings die Übergangsfrist bis Juli 2021. „Der richtige Schritt wäre es gewesen, Pakete aus Drittländern ab sofort zur Gänze zu versteuern und dieses Steuerschlupfloch für ausländischen Onlineriesen zu schließen.“ Durch dieses Schlupfloch entgehe den EU-Mitgliedsstaaten rund eine Milliarde Euro im Jahr, in Österreich werde der Steuerentfall auf 150 Mio. Euro geschätzt. 

„Jeder Tag, an dem Pakete nicht ab dem ersten Cent zu versteuern sind, geht zu Lasten des (nieder)österreichischen Handels. Dieser massive Wettbewerbsnachteil für die heimischen Händler kann nicht im Sinne Österreichs, nicht im Sinne von mehr Fairness für den regionalen Handel sein“, betont Kirnbauer und ergänzt: „Je früher hier gehandelt wird, umso besser.“


Verstärkte Kontrollen als wichtiges Signal

Als wichtiges Signal für den Wirtschafsstandort sieht Kirnbauer die Ankündigung von Finanzminister Gernot Blümel, verstärkt zu kontrollieren. Neben laufenden physischen Kontrollen bei Post und Expressdiensten finden laut Blümel wöchentliche Schwerpunktaktionen statt, teils auch in internationalen Kontrolloperationen von Zoll und Polizei. In den nächsten Wochen würden wöchentlich weitere intensive Überprüfungen im Versandhandel aus Drittländern bei Post und Expressdiensten durchgeführt. „Hier setzt die heimische Politik die richtigen Schritte“, begrüßt Kirnbauer das Vorgehen der Entscheidungsträger.  

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