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Wirtschaftsstandort als Staatsziel überfällig

Von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl
© Josef Bollwein Wirtschaftskammer NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl

Das im Ministerrat verabschiedete Standortpaket der Bundesregierung setzt auf die richtigen Themen. Es geht um bessere Chancen für unsere Wirtschaft, um Fairness gegenüber unseren Unternehmen, um Chancengleichheit gegenüber anderen Interessen. Dazu zählt insbesondere die geplante Staatszielbestimmung für einen „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung“. Ein Schritt der überfällig ist: Denn Wirtschaft und Beschäftigung müssen wohl gleichwertig neben bisherigen Staatszielen wie dem Tier- oder Umweltschutz stehen. Der glücklicherweise aufgehobene negative Spruch in Sachen dritter Piste in Schwechat ist noch in schlechter Erinnerung.
Besonders erfreulich sind darüber hinaus die Bekenntnisse zu weniger Bürokratie für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer – vom Grundsatz „Beraten statt Strafen“, einer angekündigten „Reduktion“ des

Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen über weniger Beauftragte bis zu weiteren Befreiungen von Genehmigungsverfahren bei Betriebsanlagen. Und positiv sind natürlich auch die klaren Signale für die Lehre, unter anderem mit neuen Lehrberufen wie dem E-Commerce-Kaufmann oder dem maßgeblich in Niederösterreich entwickelten Glasverfahrenstechniker. Dass Lehrberufe ständig weiterentwickelt und auf dem Stand der Technik und der Zeit gehalten werden, ist für unsere Betriebe, unsere Ausbilder und uns Sozialpartner ohnedies Selbstverständlichkeit – und quasi tägliche Arbeit.

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