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NÖ Banken pochen auf Erleichterungen bei der Bürokratie

Niederösterreichs Bankenvertreter drängen auf rasche Erleichterungen für klassische Hausbanken. Denn überbordende bürokratische Vorgaben gefährden Kreditvergaben an KMU und damit notwendige Investitionen und Wachstum.

Papierwelle überschwemmt Bürokraft
© Luis Louro/Adobe Stock Je mehr Bürokratieaufwand, desto weniger Ressourcen für das eigentliche Geschäft – kleinere Regionalbanken sind davon besonders betroffen.
Entsprechend dringend ist für Johann Vieghofer, den Obmann der Sparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), eine rasche Umsetzung des unter österreichischer Ratspräsidentschaft auf Schiene gebrachten sogenannten Bankenpakets. Die für Vieghofer dabei entscheidenden Kernpunkte: Für Banken mit einer Bilanzsumme von unter fünf Milliarden Euro sollen die Regulierungskosten um 20 Prozent sinken, das Meldewesen soll um zehn bis 20 Prozent reduziert werden, immaterielle Vermögenswerte wie etwa Software sollen nicht mehr von den Eigenmitteln abgezogen werden müssen. „Und besonders wichtig sind die geplanten Erleichterungen bei der KMU-Finanzierung“, so Vieghofer. „Der KMU-Faktor soll demnach zukünftig bis zu einem Kredit-Schwellenwert von 2,5 Millionen Euro statt bisher bis 1,5 Millionen Euro zulässig sein. Damit sind Kredite an mittelständische Unternehmen mit weniger Eigenkapital zu unterlegen.“

Unterschiedliche Regeln für Regional- und Investment­banken gefordert

Auch WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl hatte sich zuletzt schon dafür stark gemacht, dass für kleinere Regionalbanken weniger strenge Auflagen als für internationale Spekulationsinstitute gelten sollten. „Bei den Regularien kann man nicht alles über einen Kamm scheren. Überzogene Regulierungen sind eine Wirtschafts- und Arbeitsplatzbremse.“ Und auch Othmar Karas, der Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei für das Bankenregulierungspaket, hatte die nun anstehenden Erleichterungen für kleinere Regionalbanken maßgeblich vorangetrieben.
„Auflagen, Regulierungen und Bürokratie müssen im Verhältnis zu Größe, Risiko und Komplexität der Bank stehen. Kleinere Banken haben übermäßig viel Aufwand mit ihren Berichts- und Offenlegungspflichten.“ Zugleich will Karas das breite öffentliche Bewusstsein für die unverzichtbare Bedeutung der heimischen Banken schärfen. „Wie wichtig die Banken für die österreichische Wirtschaft sind, beweist allein schon die Tatsache, dass 90 Prozent der Kredite von diesem Sektor vergeben werden.“   

Studie zeigt: Bürokratie verstärkt den Fusionsdruck

Eine Studie der Linzer Johannes Kepler-Universität im Auftrag der WKNÖ-Sparte Bank und Versicherung belegt die enormen Belastungen der heimischen Banken durch regulatorische Vorgaben. So belasten allein fünf ausgesuchte Bürokratie- bzw. Compliancebereiche den NÖ Finanzsektor mit 21 Millionen Euro im Jahr.

Als Hauptkostentreiber kristallisierten sich in der Erhebung die EU-Geldwäscherichtlinie, steuerliche Informationsverpflichtungen, der Verbraucherschutz, der Compliance Code sowie der überbordende Anlegerschutz (MiFID) heraus. Gerade kleinere Institute sind durch die Bürokratiekosten immer stärker betroffen. Für den von einem sehr hohen Regionalisierungsgrad geprägten NÖ Finanzplatz bedeutet das, dass die Profitabilität der Hausbanken im Vergleich zu den Großen der Branche überproportional sinkt und so der Fusionsdruck weiter verstärkt wird.
„Erleichterungen für Regionalbanken sind also nicht nur überfällig, sondern höchst notwendig“, so Vieghofer.

Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ohne neue Belastungen

Zugleich warnt der NÖ Spartenobmann davor, dass unter dem Titel der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs gleich wieder neue Belastungen auf die Banken zukommen könnten.

Denn die von der EU-Kommission dazu angedachten Aufzeichnungs- und Meldepflichten seien nicht nur mit kräftigem Arbeitsaufwand verbunden, sondern machten auch umfangreiche und entsprechend kostspielige IT-Änderungen notwendig. „Dass unsere Banken die Behörden bei der Bekämpfung von Abgabenbetrug unterstützen, ist selbstverständlich und wird von den Banken auch jetzt schon gelebt“, so Vieghofer. „Die vorliegenden Vorschläge zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug scheinen dazu aber nicht tauglich. Aus der Meldung der Informationen zu einem Zahlungsvorgang selbst kann nämlich nicht festgestellt werden, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt, ob die Einkäufe vor Ort oder im Onlineweg getätigt wurden und ob der Zahlungsempfänger ein Unternehmer, ein Verbraucher oder ein sonstiger Rechtsträger ist.“


NÖ Spartenobmann Johann Vieghofer
© WEINFRANZ NÖ Spartenobmann Johann Vieghofer

Interview mit NÖ Spartenobmann Johann Vieghofer zum Thema Mehrwertsteuerbetrug

Kurz vor Jahreswechsel hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug eingebracht. Die heimische Bankenlandschaft wendet sich dagegen. Was ist falsch an Betrugsbekämpfung?
Daran ist gar nichts falsch. Im Gegenteil – wir stehen ausdrücklich hinter dem Ziel dieses umfangreichen Maßnahmenpaketes. Was uns stört, ist die Wahl der Methode und das Vorhaben, die dafür nötigen Investitionen wieder einmal allein der Kreditwirtschaft aufzubürden.

Die Meldung von auffälligen und/oder auffällig häufigen Transaktionen scheint doch sinnvoll, wenn es um grenz­überschreitenden Mehrwert­steuerbetrug geht, oder?
Als Denkrichtung schon, aber nach der vorgeschlagenen Praxis nicht: So würden nämlich auch Unternehmen, die gar keiner Online-Tätigkeit nachgehen, sondern lediglich viele Touristen zu ihren Kunden zählen, als auffällig gemeldet werden müssen. Denken Sie nur an populäre Geschäfte, bei denen ein Einkauf „dazu gehört“, wenn man schon mal in der Stadt ist, an Hotels oder Restaurants, die naturgemäß von Touristen frequentiert werden. Alle diese Unternehmen würden dann mit ziemlicher Sicherheit die Kriterien erfüllen, um als auffällig an die Behörde und letztendlich an das EU-Register CESOP gemeldet werden zu müssen.

Trennschärfe und genauere Definitionen wären also für diese Meldepflicht angebracht?
Das auf jeden Fall, zusätzlich führt dieser Gedanke auch zu den damit verbundenen Aufwendungen, um dieser Meldepflicht überhaupt nachkommen zu können. Wir haben bereits den „Automatischen Informationsaustausch“ eingerichtet und das Meldesystem gegen nationalen Steuerbetrug. Das waren erhebliche Investitionen – und nun soll die Kreditwirtschaft wieder die Kosten tragen?

Betrug beim Geldverkehr betrifft doch die Kreditwirtschaft, was also stört Sie, auch Maßnahmen zu setzen?
Die Maßnahmen in unserem Rahmen umzusetzen gehört natürlich zu unseren Aufgaben. Aber warum sollen schon wieder nur die Banken den Mehraufwand und die Investitionskosten tragen, wenn die Eindämmung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs uns allen eine Entlastung im Staatshaushalt bringt?
Darüber hinaus ist es auch fraglich, ob eine solche Meldepflicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Diese beiden Punkte – die Finanzierung und der Datenschutz – sollten meiner Meinung nach dringend weiter erörtert und diskutiert werden. Der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug gehört dort bekämpft, wo er entsteht. Der aktuelle Status Quo ist weder akzeptabel noch sinnvoll und schon gar nicht gerecht.


NÖ Spartenobmann Johann Vieghofer
© WEINFRANZ NÖ Spartenobmann Johann Vieghofer

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