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Verlängerung der unbürokratischen Auftragsvergabe stärkt regionale Wirtschaft

Mit der Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung sind bis Ende 2022 Direktvergaben bis 100.000 Euro an ein Unternehmen weiter möglich. „Sehr wichtig für die regionale Wirtschaft sind die damit möglichen unbürokratischen Vertragsaufgaben. Ein voller Erfolg für unsere Klein- und Mittelbetriebe!“ so WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker.

Porträt von WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker
© Franz Baldauf WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker

Durch die Schwellenwerteverordnung können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge im Bau-, Liefer-und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro netto auch weiterhin direkt an Unternehmen vergeben. Auch das unbürokratische „nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung“ mit drei Unternehmen im Baubereich ist damit bis zu 1 Million Euro netto zulässig.

Möchte ein Bürgermeister etwa ein neues Rathaus bauen, dessen geschätzter Gesamtauftragswert unter 5.350.000 Euro (Oberschwellenbereich) liegt, so darf er jedes einzelne Gewerk in einem eigenen Verfahren vergeben. Damit kann er sicherstellen, dass der gesamte Auftrag ausschließlich regional vergeben wird. Kostet das Gewerk des Spenglers nun etwa 200.000 Euro, so darf der Bürgermeister ein unbürokratischen nicht offenes Verfahren mit drei lokalen Unternehmern durchführen. Für das Gewerk des Dachdeckers, das 70.000 Euro ausmacht, darf er eine Direktvergabe an ein Unternehmen verwenden.

Ecker: „Mindestforderung der Wirtschaftskammer umgesetzt“

„Ursprünglich wäre die bisherige Schwellenwerteverordnung mit Ende 2020 abgelaufen. Mit der Verlängerung der Regelung bis Ende 2022 wurde eine wichtige Forderung der Wirtschaftskammer umgesetzt“, zeigt sich Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker erfreut. Denn davon profitieren vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, die „das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.“ Als Wermutstropfen bezeichnet Ecker, dass die Schwellenwerte der Verordnung „trotz der andauernden Corona-Situation“ nicht angehoben wurden.

Die Schwellenwert-Regelung wurde im Jahr 2009 mit dem Ziel eingeführt, die regionale Wirtschaft während der Finanzkrise zu unterstützen. Wäre die Verordnung nicht verlängert worden, wäre eine Direktvergabe nur mehr bis zu einem Auftragswert von 50.000 Euro möglich gewesen. „Die Verlängerung der Regelung ist gerade in der jetzigen Situation für unsere Betriebe absolut notwendig“, so Präsident Ecker.

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