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NÖ-Transporteure: Null Toleranz bei Tachomanipulationen

Obmann Gruber: Unverantwortlich, kriminell und wettbewerbsverzerrend!

Die jüngsten Vorfälle von betrügerischen Tachomanipulationen haben die NÖ Güterbeförderer auf den Plan gerufen.
Obmann Karl Gruber: „Jede Manipulation eines im LKW eingebauten Kontrollgerätes ist eine kriminelle Handlung, die wir mit aller Entschiedenheit verurteilen.“
© Tanja Wagner Obmann Karl Gruber: „Jede Manipulation eines im LKW eingebauten Kontrollgerätes ist eine kriminelle Handlung, die wir mit aller Entschiedenheit verurteilen.“

Die Fachgruppe hat Hersteller, Gewerkschaft, Verkehrspolizei, die Gewerbeabteilung der NÖ Landesregierung, die ASFINAG und die zuständige NÖ Prüfbehörde an einen Tisch gebeten, um gemeinsam den Sachverhalt zu erläutern und mögliche Strategien zur Bekämpfung zu erörtern. Karl Gruber, Obmann des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) stellt dazu unmissverständlich klar: „Jede Manipulation eines im LKW eingebauten Kontrollgerätes ist eine kriminelle Handlung, die wir mit aller Entschiedenheit verurteilen.“ Neben dem Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, die sich an die Regeln halten, sei es auch „absolut unverantwortlich, den Tacho - wie kolportiert – mittels Software zu manipulieren, denn dann sind auch alle Sicherheitssysteme im LKW lahmgelegt“, führt der Obmann weiter aus. Abgesehen von der Verantwortung im Straßenverkehr würde bei einem Unfall auch jede Versicherung die Haftung ablehnen. Für den Transport-Unternehmer würde es existenzielle Konsequenzen nach sich ziehen, mit einem manipulierten Tacho erwischt zu werden.

 

Mehrere Beteiligte

 „Wie viel Prozent der Fahrer mit manipulierten Geräten unterwegs sind, lässt sich nur schätzen“, meint Karl Delfs, zuständig für den Fachbereich Straße in der Gewerkschaft vida, der hinter den Betrügereien ein vornehmlich von ausländischen Frächtern im großen Stil betriebenes System sieht.  Dass auch heimische Betriebe zu solchen Methoden greifen würden, halte er für Einzelfälle. Nach Einschätzung von Karl Gruber „sind zudem nicht nur die jeweiligen Fuhrunternehmer, sondern ebenso Werkstätten und Fahrer an solchen Manipulationen beteiligt“.  Nur so könne eine solche Manipulation überhaupt in die Tat umgesetzt werden.  Dass, wie von der Gewerkschaft vermeint wurde, Druck auf die Beschäftigten ausgeübt werde, wird von Gruber für die heimischen Betriebe mit Hinweis auf die Arbeitsmarktsituation in Österreich entschieden in Abrede gestellt. „Jeder Fahrer, dem das passiert, braucht doch heute nur zu einem anderen Unternehmen gehen und findet dort sofort eine Arbeit.“

 

Aufwendige Manipulationen

 Die Diskussion brachte ebenso klar zu Tage, dass es jedenfalls nicht an der Anfälligkeit der Geräte liege, die zum Betrug verleitet. Im Gegenteil, „es muss aufwändig getrickst werden, um den Impulsgeber zu modifizieren, sodass manipulierte Daten zum digitalen Tacho kommen“, weiß Oberst Willy Konrath von der Verkehrsabteilung NÖ. Die Zeiten, in denen ein schlichter Magnet genügt hatte, das System auszuhebeln, sind lange vorbei: Seit Oktober 2012 muss in allen neuen digitalen Tachographen ein zweites, unabhängiges Bewegungssignal implementiert werden, das mit dem Signal des Geschwindigkeitssensors verglichen wird. Georg Hönig, Chef über die Prüfzüge und „Pickerl“-Werkstätten in NÖ, betont: „Es wird trotzdem manipuliert, teilweise auch mit Zwischenstücken, die am Signalweg platziert werden.“

 

Gemeinsame Kontrollbehörde nach deutschen Vorbild gefordert

 Obwohl die Behörden bemüht sind, die schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, scheinen diese aufgrund der bestehenden Bestimmungen im Vorteil zu sein. Denn es könnten Maut- und Tachodaten zwar abgeglichen werden, aus datenschutzrechtlichen Gründen aber nur – mit erheblichem Zeitaufwand - über den Umweg der Staatsanwaltschaft. Und bis ein Urteil rechtskräftig sei, dauere es eben eine ganze Weile. Gegen kriminelle Elemente, die während dieser Zeit munter weitermachen, scheint es derzeit keine geeignete Handhabe von behördlicher Seite zu geben. Nach Meinung der Transport- Branche wäre deshalb eine systemische Straffung der Administrative von erheblichem Vorteil, um diesem komplexen Problem adäquat begegnen zu können. Gefordert wird eine gemeinsame Kontrollbehörde, die in Anlehnung an die BAG (Bundesamt für Güterverkehr) in Deutschland errichtet werden soll. Eine solche Behörde mit ausgebildeten Spezialisten würde zentral für die gesamte Problematik zuständig sein. Dies würde den Informationsfluss vereinfachen und alle relevanten Kompetenzen wie Verkehrs-, Gewerbe- und Kraftfahrrecht genauso bündeln wie die Bereiche Kabotage, Finanzpolizei, technischen Kontrollen oder Maut und Steuern.“

Die NÖ Güterbeförderer haben Hersteller, Gewerkschaft, Verkehrspolizei, die Gewerbeabteilung der NÖ Landesregierung, die ASFINAG und die zuständige NÖ Prüfbehörde an einen Tisch gebeten, um gemeinsam den Sachverhalt und Strategien zu erörtern.
© Tanja Wagner Die NÖ Güterbeförderer haben Hersteller, Gewerkschaft, Verkehrspolizei, die Gewerbeabteilung der NÖ Landesregierung, die ASFINAG und die zuständige NÖ Prüfbehörde an einen Tisch gebeten, um gemeinsam den Sachverhalt und Strategien zu erörtern.

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