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Steuerbefreiung und Drittlandsgebiete

Ab 1. Jänner 2019 gibt es neue Regeln, dieÜbergangsfrist läuft bis Ende des heurigen Jahres.


Grafik Lkw
© Pixabay
Die aktuelle, bisherige Praxis lautet:
„Transportleistungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder auf eingeführte Gegenstände beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert werden, sind grundsätzlich von der Steuer in Österreich befreit (§ 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994).“
 
Diese Steuerbefreiung kommt nur für solche sonstigen Leistungen in Betracht, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Warenbewegung selbst stehen, also
für grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; steuerbefreit ist die Beförderung vom Gemeinschaftsgebiet ins Drittland, nicht jedoch die Beförderung von einem Drittland in ein anderes Drittland;
für Vor- und Nachläufe zu solchen grenzüberschreitenden Güterbeförderungen, z.B. Beförderungen durch Rollfuhrunternehmer vom Absender zum Flughafen, Binnenhafen oder Bahnhof;
für den Umschlag und die Lagerung von Gegenständen vor ihrer Ausfuhr oder während ihrer Durchfuhr;
für die handelsüblichen Nebenleistungen, die bei Güterbeförderungen aus dem Inland in das Drittlandsgebiet oder durch das Inland oder bei den oben bezeichneten Leistungen vorkommen, z.B. Wiegen, Messen oder Probeziehen;
für die Besorgung der oben angeführten Leistungen;
für die Beschaffung von Genehmigungen, die sich unmittelbar auf den Ausfuhrgegenstand beziehen, z.B. Ausfuhrbewilligungen.

Ab dem 1. Jänner 2019 ist folgendes neu:
Als zusätzliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit gilt, dass diese Leistungen unmittelbar an den Versender oder den Empfänger der Waren erbracht werden (vgl. EuGH 29.6.2017, Rs C-288/16, „L.Č.“ IK).

In der Praxis heißt das:
Der österreichischen Verkäufer V beauftragt den österreichischen Spediteur S mit einem Gütertransport von Deutschland nach Russland. S beauftragt mit der Durchführung des Transportes den österreichischen Frachtführer F.

Lösung bis (längstens) 31. 12. 2018:
Sowohl die Leistung von S an V, als auch die Leistung von F an S dürfen gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UstG steuerfrei abgerechnet werden.
 
Lösung ab (spätestens) 1. 1. 2019:

Die Leistung von S an V ist gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UstG steuerfrei.
Für die Leistung des F an S gilt die Steuerfreiheit auf Grund des EuGH–Urteiles nicht (mehr), weil F (als Subunternehmer) den Transport nicht unmittelbar im Auftrag des Verkäufers macht. Für die Besteuerung gelten die allgemeinen Vorschriften.
Die Leistung des F an S ist somit in Österreich steuerbar und steuerpflichtig (20 %).
 

Werden ab 1.1.2019 die oben angeführten Leistungen nicht im unmittelbaren Auftrag des Lieferanten oder Abnehmers ausgeführt, gelten hinsichtlich Leistungsort, Steuerpflicht und Steuerschuld die allgemeinen Vorschriften. Weiterführende Informationen für Subunternehmer, die für ausländische Auftraggeber Leistungen erbringen, finden sich im ausführlichen Merkblatt „Dienstleistungen für ausländische Unternehmen – B2B Leistungen“ unter
wko.at/noe/ustauslandb2b


Zusammenfassung:

1. Erbringt der Subunternehmer seine Leistung für einen österreichischen Auftraggeber, der nicht Versender oder Empfänger ist, muss künftig (spätestens 2019) mit österreichischer Mehrwertsteuer abgerechnet werden.
2. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, geht die Steuerschuld – wie bisher auch – auf den Auftraggeber über. Das nennt man „Reverse Charge“ und bedeutet: Die Abrechnung erfolgt netto und die Leistung ist dem Finanzamt gesondert in der zusammenfassenden Meldung mitzuteilen).
Betreibt der Auftraggeber sein Unternehmen außerhalb der EU, sind die jeweiligen Umsatzsteuervorschriften des Landes des Auftraggebers für die Abrechnung heranzuziehen.



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