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Start der elektronischen Zustellung von Schriftstücken der Behörden

Bis Jänner 2020 haben Unternehmen Zeit, sich auf die elektronische Zustellung vorzubereiten.

Comupter
© Adobe Stock

Die Umstellung auf die elektronische Zustellung behördlicher Schriftstücke ist voll im Gange.

Den Auftakt bildet ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an alle Nutzer von Finanz-Online. Darin wird darüber informiert, dass die Nutzerdaten von Finanz-Online in das neue E-Zustellsystem übernommen werden. Das ambitionierte Ziel: Zustellung behördlicher Schriftstücke weitestgehend online, keine Hinterlegungen mehr.

Ausnahmen sind weiterhin möglich 

Die Teilnahme an der E-Zustellung ist (auch nach dem 1. 1. 2020) unzumutbar, wenn das Unternehmen nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen oder über keinen Internet-Anschluss verfügt. Die erforderliche technische Voraussetzung fehlt etwa, wenn keine internetfähige Hardware im Unternehmen verfügbar ist.

Unternehmen können außerdem der Teilnahme an der elektronischen Zustellung widersprechen. Dieser Widerspruch verliert jedoch mit 1. 1. 2020 seine Wirksamkeit, ausgenommen für jene Unternehmen, die wegen Unterschreiten der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.

Es gibt keinen eigenen „Widerspruchs-Button“ oder ähnliches.
Der Widerspruch für registrierte Unternehmen erfolgt durch die Abmeldung des Unternehmens vom Teilnehmerverzeichnis und somit von der elektronischen Zustellung. Nicht registrierte Unternehmen widersprechen dahingehend, indem sie sich erst gar nicht für die elektronische Zustellung anmelden. Diesen Unternehmen wird wie bisher auf dem Postweg zugestellt.

Nicht-Teilnahme wird nicht bestraft

Die Teilnahme an der E-Zustellung ist zwar verpflichtend; für die „Nicht-Teilnahme“ an der E-Zustellung sind derzeit keine Sanktionen vorgesehen. Sofern keine elektronische Zustellmöglichkeit vorliegt, wird die versendende Behörde eine postalische Zustellung vornehmen.


Die erforderlichen Schritte im Überblick:

Fall A: Daten wurden aus Finanz-Online übernommen (betroffene Betriebe werden postalisch informiert):

1. Handy-Signatur aktivieren: www.handy-signatur.at. Alternativ ist auch der Zugang über die Bürgerkarte möglich; die Handysignatur ist aber einfacher. Bei juristischen Personen (bei allen nicht-Einzelunternehmen) wird die Handy-Signatur eines vertretungsbefugten Organes benötigt.

2. Anlegen eines Benutzerkontos im Unternehmensservice-Portal (USP): Auf www.usp.gv.at rechts oben auf „registrieren“ klicken. Ein Online-Tool führt durch die Registrierung und verweist gegebenenfalls auch auf die erforderliche Handy-Signatur. Bei Fragen steht ein Service Center online zur Verfügung oder österreichweit zum Ortstarif unter der Telefonnummer 050 / 233 733 von Montag bis Donnerstag, von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 14:30 Uhr, sofern kein Feiertag.

3. Empfohlen: Von Finanz-Online importierte Daten überprüfen.

4. Einen Postbevollmächtigten im USP festlegen.

5. Freischalten von nachweislichen Zustellungen unter „MeinPostkorb“ (sonst sind nur einfache Zustellungen ohne Zustellnachweis möglich)

Fall B: Daten wurden nicht aus Finanz-Online übernommen

Selbe Vorgangsweise wie A, nur dass eine aktive Registrierung für die E-Zustellung im USP notwendig ist und die Daten erst im Zuge der Registrierung im Teilnehmervereichnis im USP aktiv eingegeben werden müssen (unter „MeinPostkorb“ auf www.usp.gv.at). Dies ist erst ab 1. Dezember 2019 möglich.

Tipp!
Mehr Infos  finden sie auf wko.at unter dem Suchbegriff „elektronische Zustellung“ Sowie unter www.usp.gv.at und www.bmdw.gv.at/eZustellungNEU

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