„Freiwilliger Verzicht ist selten stark ausgeprägt!“

Niederösterreichs Standortanwalt Christoph Pinter zieht eine positive Bilanz über sein erstes Jahr im Amt. Für schnellere Verfahren hält er aber Gesetzesänderungen für unumgänglich.

Ein Jahr Standort­anwalt – wie sieht Ihre Bilanz aus?

Wir haben es uns ja zum Motto gemacht, jeden Projektwerber eines UVP-Verfahrens aktiv anzusprechen. Das wurde von den Unternehmen sehr gut angenommen. Es ist einfach eine gute Unterstützung für den Betrieb, zu wissen, dass im Verfahren jemand auf seiner Seite ist, der die positiven Aspekte des Projekts im Verfahren vertritt. Vor der Einführung des Standortanwalts gab es im Verfahren ja nur Gegner.

Die Verfahrensdauern sind allerdings noch nicht wirklich gesunken. Braucht es da noch weitere Kompetenzen oder rechtliche Möglich­keiten?
In der jetzigen Konstruktion können die Verfahrensdauern durch den Standortanwalt nicht beeinflusst werden. Um hier eine echte Beschleunigung zu erreichen, bräuchten wir weniger Parteistellungen, was allerdings europarechtlich nicht so einfach ist. Und problematisch ist natürlich auch, dass von Gegnern über das Verfahren hinweg immer wieder neue, kleine Einwendungen gemacht werden und so das Verfahren verzögert wird.

Sollte diese Möglichkeit beschränkt werden?
Dazu gibt es im Standortentwicklungsgesetz gute Ansätze. Leider kommen dieses Gesetz und damit die Verfahrensbeschleunigungen bisher kaum zur Anwendung. Viel helfen würde eine gesetzliche Regelung, dass die Behörde das Ermittlungsverfahren beendet, wenn sie für sich eine stabile Entscheidungsgrundlage sieht, wie es ja auch ein Gericht macht. Das ist zwar schon jetzt möglich, wird aber kaum genutzt – was schade ist, weil so ein Hinauszögern mit Einwänden, die mit der Sache oft kaum mehr etwas zu tun haben, verhindert würde.

Sie haben vorher von „weniger Parteistellungen“ gesprochen. Was meinen Sie damit konkret?
Da könnte man etwa über andere Wege für Bürgerinitiativen nachdenken. Und auch die Frage der Beteiligung von Gemeinden stellt sich. Kommunen kommen in der Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht vor. Bei uns haben sie trotzdem Parteistellung – was schon dazu geführt hat, dass bereits bewilligte Projekte von Gemeinden wieder beeinsprucht wurden. Das heißt aber natürlich nicht, dass Gemeinden nicht gehört werden und sich nicht ins Verfahren einbringen können sollen. Nur das Rechtsmittel sollte überdacht werden.

Denken Sie da an einen freiwilligen Einspruchs-Verzicht oder eine rechtliche Lösung?
Rechtlich wäre schön. Die Bereitschaft zu freiwilligem Verzicht ist selten stark ausgeprägt.

Wie sehr beeinträchtigen lange UVP-Verfahren die grundsätzliche Investitionsbereitschaft von Unter­nehmen?
Das wirkt sich sicher aus – etwa, indem größere Projekte gar nicht erst in Angriff genommen, sondern von Beginn an gleich kleiner dimensioniert werden. Das kann auch für die Umwelt ein Nachteil sein, etwa im Schotterabbau. Lange Verfahrensdauern hemmen aber auch direkt die Erreichung der Klima- und Energieziele, indem notwendige Ausbauten in erneuerbare Energien und Leitungen nicht oder nur sehr verzögert stattfinden können.

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, drei gesetzliche Änderungen vorzunehmen…welche wären das?
Ich würde Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen natürlich europarechtskonform am Verfahren beteiligen und ihnen natürlich auch die Möglichkeit geben, gegen Entscheidungen Rechtsmittel zu ergreifen – aber nur einmal. Damit Verfahren absehbar beendet werden können. Dazu kommt auch noch die angesprochene Adaptierung der Beteiligtenstellung von Gemeinden.
Zweitens sollten die Gerichte bei ihrer Überprüfung konkret an die Vorbringen der Beteiligten gebunden werden und selbst nicht neue Themen aufwerfen können.
Und die Zuständigkeit für Verfahren für Straße und Schiene ist – genauso wie etwa bei
Industrieanlagen, Windkraft­anlagen oder Starkstromleitungen – bei einer Behörde in einem
echten One-Stop-Shop zu bündeln.

Verfahrensdauern nach wie vor zu lang

Gerade jetzt werden Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur dringend gebraucht. Sie werden aber durch nach wie vor überlange Verfahrensdauern bei der UVP gebremst. „Private und staatliche Investitionen in Höhe von zumindest 15 Milliarden Euro sind deshalb derzeit in der Pipeline“, hat WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf erst jüngst kritisiert.

Tatsache ist, dass die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensdauern in der Praxis oft massiv überschritten werden. Ein Beispiel: Die UVP für den S1-Abschnitt zwischen Schwechat und Süßenbrunn sollte gesetzlich eigentlich nach maximal 18 Monaten erledigt sein. Mittlerweile läuft das Verfahren bereits 135 Monate….
Zur Beschleunigung der Verfahren drängt die Wirtschaftskammer unter anderem auf eine rasche Umsetzung folgender Punkte:

• Rechtssicherheit für Investoren: Keine Ablehnung der Genehmigung trotz Einhaltung aller Genehmigungsvoraussetzungen
  Derzeit ist es möglich, dass am Ende eines langwierigen und kostspieligen UVP-Verfahrens die Genehmigung versagt werden kann, obwohl alle Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten werden.
• Bessere Strukturierung durch Zeitplan für UVP-Verfahren
  m Sinne effizienter Verfahren und um reine Verzögerungstaktiken zu verhindern, sollten Stellungnahmen und Beweisanträge nur innerhalb bestimmter Fristen möglich sein.
  
• Faire Interessenabwägungen
  Eine faire Interessenabwägung soll verhindern, dass ein Vorhaben, das nach einem Naturschutzgesetz eines Landes genehmigt werden kann, wegen dem UVP-G aus Naturschutzgründen dennoch nicht genehmigt wird.
• One-Stop-Shop für alle Straßen- und Bahnprojekte
  as Geld und Zeit sparende One-Stop-Shop-Prinzip, das derzeit schon für Vorhaben wie Industrie- oder Windkraftan­lagen gilt, soll künftig auch für Bundesstraßen und Hoch­leistungsstrecken gelten.
• Raschere Abklärung, ob eine UVP überhaupt nötig ist
  Die aktuell sehr aufwändige Prüfung, ob eine UVP für ein Projekt überhaupt sinnvoll ist, sollte gestrafft werden. Derzeit kommt bei mindestens zwei Drittel der Prüfungen heraus, dass eine UVP gar nicht notwendig ist.