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Sonja Zwazl zur EU-Wahl

Da 80 Prozent unserer Gesetze in Brüssel entstehen, sollten UnternehmerInnen unbedingt ihre Stimme bei der EU-Wahl abgeben. WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl: „Wer nicht mitstimmt, hat nichts mitzureden“

Sonja Zwazl
© Gabriele Moser WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl: „Wir müssen uns verstärkt auf europäischer Ebene zu Wort melden, unsere Bedürfnisse artikulieren, Wirtschaftsverstand einfordern.“

Frau Präsidentin, Sie meinen, UnternehmerInnen sollten unbedingt zur EU-Wahl gehen? Warum?

Sonja Zwazl: Wirtschaftlicher Erfolg und Aufbau ist nur im Frieden möglich. Und das gilt es zu sichern. Europa war stets Schauplatz von gewaltsamen Auseinandersetzungen, längere Friedenszeiten waren Ausnahme statt Regel. Heute kennen drei Generationen von Europäern den Krieg nur noch aus Erzählungen. Erzfeinde von einst, wie Frankreich und Deutschland, arbeiten zusammen und wenn es Probleme gibt, lösen sie diese in der EU am Verhandlungstisch statt wie früher auf dem Schlachtfeld.

Und was spricht aus wirtschaftlicher Sicht dafür?

Frieden schafft Freiheit und Freiheit schafft Wohlstand. So einfach ist das. In Niederösterreich profitieren wir wie kein anderes Bundesland von der Regionalpolitik der EU. Wir sind zwar Nettozahler, tatsächlich aber unter dem Strich Nettoempfänger. Eine halbe Milliarde Euro an EU-Mitteln fließt zu uns zurück. Wir haben es geschafft, 95 Prozent aller möglichen Fördergelder zu lukrieren, um sie im Land zu reinvestieren. Da sind wir Spitze, da belegen wir in Österreich den 1. Platz. Einziger Wermutstropfen: Es wäre schön, wenn überall, wo EU drin ist, auch EU draufsteht, damit besser erkennbar ist, was da alles gemacht wird.

Aber es gibt doch immer wieder UnternehmerInnen, welche diese von Ihnen angesprochene Erfolgsgeschichte in Zweifel ziehen? Was sagen Sie denen?

An den Erfolgs-Zahlen gibt es nichts zu rütteln, die sind hieb- und stichfest. Aber selbstverständlich gibt es auch Schatten. Das bringt jede größere Entwicklung mit sich, so auch der europäische Einigungsprozess. Probleme, wie etwa mit der Billigkonkurrenz oder mit Firmen, die sich beim Arbeiten über die Grenze an keine Regeln halten, will ich keineswegs verschweigen. Die nehmen wir als Wirtschaftskammer sehr ernst und arbeiten eng mit den Behörden und der Finanzpolizei zusammen, um hier soweit es geht gegenzusteuern. Zum EU-Projekt gibt es aber keine Alternative. Jeder Rückzug hinter irgendwelche Barrieren oder Schutzwälle wäre für ein Binnenland wie Österreich, das vom Export lebt, der reinste wirtschaftliche Selbstmord.

Sie sind jemand, der die Dinge immer wieder kritisch hinterfragt. Im Falle der EU ist für Sie alles in Ordnung?

Es wäre naiv, alles schönzureden, was in der EU so geschieht und beschlossen wird. Umso wichtiger ist es, die EU-Wahl ernst zu nehmen. 80 Prozent unserer Gesetze entstehen bereits in Brüssel. Wer nicht mitstimmt, hat nichts mitzureden. Deswegen müssen wir uns verstärkt auf europäischer Ebene zu Wort melden, unsere Bedürfnisse artikulieren, Wirtschaftsverstand einfordern. Es geht um mehr große mutige Entscheidungen statt komplizierter Richtlinien, die alles bis ins kleinste Detail regeln.

Ich weiß schon, dass Sie keine Wahlempfehlungen abgeben dürfen. Aber gesetzt den Fall, Sie selbst stünden vor der Wahl „Österreich zuerst“ oder „EU zuerst“, wie würden Sie sich da entscheiden?

(lacht) Ein starkes Österreich gibt es nur in einem starken Europa. Wir brauchen ein starkes Europa, wollen wir nicht zwischen China, Russland und den USA zerrieben werden. Das Bekenntnis zur Nation fällt ja deswegen nicht unter den Tisch. Hingegen sollten wir uns vor all jenen in Acht nehmen, die vorgeben, ihr Land wieder zu einstiger Größe führen zu wollen. Ein Europa, wo jeder „ich zuerst“ schreit, wird zwangsläufig als Verlierer enden – mit einzelnen Nationen als Anhängsel eines der großen Machtblöcke. Wenn sich alle auf dem ersten Platz zusammenballen wollen, bricht das Siegertreppchen zusammen. Mehr Nationalismus macht nicht reicher, sondern ärmer.

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