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Ohne Ausrutscher durch den Winter

Der nächste Wintereinbruch kommt bestimmt: Wer dann für die Räumung von Gehwegen und die Sicherheit verantwortlich ist und was es dabei zu beachten gilt, klärte die Veranstaltung im WIFI Mödling.

Mann entfernt Schnee vom Gehweg.
© Pixabay
Es genügt ein Tag mit Glätte, Schnee, Eiszapfen oder Dachlawinen, um in Teufels Küche zu kommen. Grund genug, sich mit den Pflichten und Haftungen von „Wegehaltern“, Vertragspartnern, Anrainern und Schneeräumern auseinanderzusetzen.

So geschehen bei der gemeinsamen Veranstaltung der NÖ Landesinnung Chemische Gewerbe und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger) und der NÖ Fachgruppe Entsorgungs- und Ressourcenmanagement.

Funktionäre und Geschäftsführer bei der Veranstaltung.
© Thomas Gutmann

V.l.: Geschäftsführer Gregor Berger (Chemische Gewerbe und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger), Vortragender Alfred Popper (Lehrbeauftragter an der TU Wien und Buchmitautor zum Thema Schneeräumung und Streuung), Fachgruppenobmann Gerhard Schauerhuber (Entsorgungs- und Ressourcenmanagement), Landesinnungsmeister Franz Josef Astleithner (Chemische Gewerbe und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger), Geschäftsführerin Eva Maria Kassl (Entsorgungs- und Ressourcenmanagement) und Fachgruppenobmann-Stv. Leopold Poyß (Entsorgungs- und Ressourcenmanagement).



Lehrbeauftragter Alfred Popper (TU Wien) ist Buchmitautor zum Thema Schneeräumung und Streuung.
© Anita Arneitz Lehrbeauftragter Alfred Popper (TU Wien) ist Buchmitautor zum Thema Schneeräumung und Streuung.


Alfred Popper, Lehrbeauftragter an der TU Wien und Buchmitautor zum Thema Schneeräumung und Streuung, erläuterte im WIFI Mödling die Sachlage. Die wichtigsten  Fragen und Antworten dazu im Interview:

Wer muss sich um die Schneeräumung für das Gebäude kümmern, in das ich als Firma eingemietet bin?
Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, den Gehsteig zwischen 6 und 22 Uhr für Fußgänger, Mieter und deren Mitbewohner begehbar, also frei von Eis, Schnee und  Dachlawinen zu halten. Innenhöfe sind keine Gehsteig im Sinne des § 93 StVO und auch kein Weg nach § 1319 a
ABGB. Für Innenhöfe gilt die Verkehrssicherungspflicht. Mieter und Wohnungseigentümer sollte man ausdrücklich darauf hinweisen, dass zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht geräumt wird und daher besondere Vorsicht angebracht wäre.  Gute Beleuchtung kann die vielen Bestimmungen der Verkehrssicherungspflicht abmildern. Ist der Arbeitgeber gleichzeitig der Mieter, ist er auch seinen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, einen freien Zugang zum Betrieb zu verschaffen. Bei Schichtbetrieben ist zu gewissen Zeiten mit besonderem Verkehrsaufkommen zu rechnen. Weiß also der Arbeitgeber, dass der Vermieter seinen Verkehrssicherungspflichten nicht nachkommt, muss er selbst für Abhilfe sorgen.

Wie sieht es aus, wenn das Gebäude dem Unternehmer gehört?
Sollte das Gebäude dem Unternehmer selbst gehören, treffen ihn die Gehsteig- und Schneeräumpflichten voll.

Was sind die größten Irrtümer bei Eis und Schnee?

Einer der häufigsten Irrtümer ist der Glaube, von allen Pflichten befreit zu sein, wenn man Schneeräumfirmen beauftragt. Diese
decken weitgehend die Haftung ab, die vertraglichen (und vorvertraglichen) Pflichten gegenüber Mietern und Kunden bestehen aber weiterhin und darüber hinaus.
Weiters ist die ÖNorm B  3418 über die Schneeschutzsysteme auf Dächern weitgehend unbekannt, aber für einen Verkehrssicherheitsprozess sehr bedeutend.  Schließlich kommt der Dokumentation nach einem Winterunfall (Zustand, Schuhwerk) eine sehr große Bedeutung im Prozess zu.

Wie sieht es mit der Räumung von Gehwegen und Geschäftszugängen aus?

Man soll sich als Geschäftsinhaber nicht völlig sicher fühlen, wenn man Schneeräumfirmen beauftragt, weil sich die potenziellen Kunden primär an ihn wenden können. Die vorvertraglichen Schutzpflichten gelten auch für die Zugänge und Flächen vor seinem Geschäft (2 Ob 113/16 f, gemildert durch 2 Ob 130/14b). Daher sollte man eine gewisse eigene Vorsorge für besondere Krisenfälle wie Eisregen oder Glätte treffen und sich – im Idealfall – eine „Notration  Streumaterial“ und „Notfallspersonal“ bereithalten.

Was tun mit Eiszapfen?
Neben der Eisglätte ist die Gefahr von Eiszapfen nicht zu unterschätzen. Aufsteigende Wärme, schmelzendes Wasser und eisige Temperaturen können zu lebensgefährlichen Eiszapfen führen, wobei  Warnstangen  oft nicht ausreichen. Bei bedrohlichen Eiszapfen sind straf -und zivilrechtliche Folgen nur durch Abtragungen oder massive Absperrungen  zu vermeiden.
Dabei ist auch die ÖNorm B 3417 über Dachsicherungen zu beachten.

Wenn ich die Schneeräumung an einen Dienstleister vergebe, ist dieser dann haftbar?

Grundsätzlich befreit die Übertragung des gesamten Winterdienstes die Hauseigentümer mit den bereits angeführten Ausnahmen.
Ist aber etwa erkennbar, dass es beispielsweise am Gehsteig oder am Weg eisig ist, sind die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

Was ist Ihr Tipp für Unternehmer, damit sie nicht ausrutschen, wenn der Winter kommt?
Überlegen Sie genau, wen Sie mit Schneeräumung betrauen, tragen sie auch für Extremsituationen Vorsorge und versuchen Sie, Ihre Mieter, Wohnungseigentümer und Arbeitnehmer und Kunden (vielleicht auch mit Hinweistafeln) auf die normale Eigenverantwortung – vor allem durch geeignetes Schuhwerk –  hinzuweisen.



Mann befreit Dach vom Schnee.
© Pixabay


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