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Pflegeregress: Rechtliche Fragen geklärt

Das Land NÖ schafft Rechtssicherheit bei Grundbucheintragungen, Pflege- und Betreuungszentren werden in die Landeskliniken-Holding eingegliedert. Für die Wirtschaft ist die Holding ein wichtiger Partner und sorgt für hohe regionale Wertschöpfung.

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (links) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner versprechen Klarheit und Rechtssicherheit nach der Abschaffung des Pflegeregresses.
© NLK/Burchhart Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (links) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner versprechen Klarheit und Rechtssicherheit nach der Abschaffung des Pflegeregresses.
Niederösterreich schafft nach der Abschaffung des Pflegeregresses, die mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten ist, nun auch Klarheit und Rechtssicherheit, was die Frage der bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch betrifft.
Bis Ende des Jahres wird eine „klare rechtliche Lösung“ geschaffen werden, damit alle Sicherstellungen im Grundbuch seitens des Landes Niederösterreich aufgehoben und gelöscht werden können. „Der Vermögenszugriff wird damit endgültig der Geschichte angehören“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Die Frage der bestehenden Sicherstellungen im Grundbuch ist nach Abschaffung des Pflegeregresses aufgrund fehlender Ausführungsbestimmungen seitens des Bundes bis jetzt offengeblieben. Grundstücke konnten nicht veräußert werden, weil sie belastet sind. Darüber hinaus wussten Erben nicht, welche Lasten und Kosten noch auf sie zukommen. Mikl-Leitner: „Diese Irritation und belastende Situation für die Betroffenen wird nun gelöst.“

Kliniken sorgen für hohe Wertschöpfung
Die Steuerung und Verwaltung der Pflege- und Betreuungszentren wird in die Struktur der NÖ Landeskliniken-Holding eingegliedert. Damit steigt die Mitarbeiteranzahl von derzeit 20.000 auf 25.000 Mitarbeiter. Diese Umstrukturierungen sind auch für Niederösterreichs Betriebe relevant. Schließlich fließt etwa die Hälfte des Landesbudgets – über 4 Milliarden Euro – in das Gesundheitsbudget des Landes Niederösterreich.
Allein die 27 Klinikenstandorte sorgen via Umwegrentabilität für eine Wertschöpfung von 2,4 Milliarden Euro (Details in der Grafik) und die  regionale Wirtschaft profitiert von den Einkäufen der Holding. Das gesamt Einkaufsvolumen der Landeskliniken-Holding lag im Jahr 2017 bei 572,1 Millionen Euro.
Die Hälfte der Ausgaben wurde für medizinische Verbrauchsgüter aufgebracht, gefolgt von Dienstleistungen und Mieten, Instandhaltungsmaßnahmen, Energieausgaben, Ge- und Verbrauchsgütern sowie Lebensmittel, Reinigungsmittel, Büromittel und Druckwerke und EDV Verbrauchsmaterial – ein großes Potenzial für Niederösterreichs Betriebe in den Regionen.

Robert Pozdena, Fachgruppenobmann Personenberatung und Personenbetreuung
© cura domo Robert Pozdena, Fachgruppenobmann Personenberatung und Personenbetreuung


Kommentar von Fachgruppenobmann Personenberatung und Personenbetreuung Robert Pozdena

Ohne Personenbetreuung und das damit verbundene Zusammenspiel zwischen selbständigen Personenbetreuerinnen und -betreuern und Vermittlungsagenturen hätten wir ein massives Problem im Pflege- und Betreuungsbereich. Die meist aus osteuropäischen Ländern stammenden weiblichen Betreuungskräfte leisten einen enormen Beitrag zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs in Österreich.
Und dieser ist riesig und wird noch weiter steigen. Die überwiegende Mehrheit unserer Mitglieder macht trotz enger finanzieller Spielräume gute Arbeit – das spiegeln auch die Ergebnisse einer Gallup-Umfrage wider, die wir letztes Jahr in Auftrag gegeben haben. 92 Prozent der Befragten haben die Bestnoten 1 oder 2 für das Betreuungsmodell Personenbetreuung vergeben, 88 Prozent haben die Arbeit ihrer Vermittlungsagentur mit den Bestnoten 1 oder 2 bewertet. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat jüngst – leider nur – 26 Agenturen in ganz Österreich getestet – das entspricht gerade einmal 3 Prozent der insgesamt 800 heimischen Agenturen.
Jeder festgestellte Mangel ist zweifellos einer zu viel, aber unsere Anstrengungen der vergangenen Jahre zeigen: Die Trennung der Gewerbe, die Einführung von strengen, gesetzlich verbindlichen Standes- und Ausübungsregeln, die es den Magistraten bzw. Bezirkshauptmannschaften ermöglichen, gegen Verstöße konsequent vorzugehen, verschiedene Musterverträge in mehreren Sprachen, Kurse der PersonenbetreuerInnen-Akademie, die in den jeweiligen Heimatländern stattfinden oder unsere spezielle Serviceleistung für Betreuungskräfte, Verträge auf Gesetzes- und Regelkonformität zu prüfen, haben bereits zu einem deutlichen Qualitätsschub geführt.
Der nächste wichtige Schritt wird das Gütesiegel für Vermittlungsagenturen sein, das laut Sozialministerium im kommenden Jahr ausgerollt wird. Als Orientierungshilfe für Kundinnen und Kunden aber auch Personenbetreuerinnen und -betreuer wird es dazu beitragen, die letzten schwarzen Schafe vom Markt zu verdrängen.

© Grafik: Fotolia, Ersan Ismani


PersonenbetreuerInnen sichern die Pflege
Neben den Pflegeheimen sorgen aber vor allem die 20.000 Personenbetreuerinnen und Personenbetreuer für professionelle Pflege in den Haushalten. „Ohne Personenbetreuer hätten wir in unserem Bundesland ein goßes Problem“, ist Fachgruppenobmann Robert Pozdena sicher.

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