Ost-Region zum Lobautunnel: Gesetze sind einzuhalten
Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig sowie WK-Präsidenten Walter Ruck und Wolfgang Ecker: BMK muss im Rechtsstaat bleiben
Die Haltung des Klimaschutzministeriums (BMK) zum Bau des Lobautunnels ist für führende Vertreter von Wien und Niederösterreich zunehmend unverständlich. Die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig, sowie die Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck und Wolfgang Ecker pochen gemeinsam darauf, beim Bau des Lobautunnels den Rechtsstaat einzuhalten.
Der Lobautunnel ist durch viele Verfahren, darunter auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, genehmigt worden. Er ist im Bundesstraßengesetz und im Bauprogramm der ASFINAG verankert. Dieser wichtige Lückenschluss des Regionenrings muss daher umgehend umgesetzt werden. Mikl-Leitner, Ludwig, Ruck und Ecker appellieren ein letztes Mal an die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Politik und der ASFINAG auf Basis der Gesetze und des Rechtsstaates zu agieren. Heute stehen dazu wichtige Entscheidungen zum Bauprogramm im Aufsichtsrat der ASFINAG an.
Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich: „Die völlig intransparenten Entscheidungen zum Lobautunnel und zum S1-Teilstück mit dem Anschluss zur S8 sind ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Ostregion. Die Menschen vor Ort leiden und werden seit fast 20 Jahren vertröstet. Das ist ein untragbarer Zustand. Genau aus diesem Grund werden wir mit allen Mitteln darauf drängen, dass die Anliegen der Menschen vor Ort ernstgenommen und auch die Beschlüsse des Parlaments eingehalten werden. Denn die Menschen im Osten Österreichs einfach im Stich zu lassen, wird es nicht spielen.“
Mit der seit vielen Jahren geplanten und im Bundesstraßengesetz festgeschriebenen Nordostumfahrung werde nicht nur der Durchzugsverkehr aus der Stadt verbannt, sondern auch die wesentliche Voraussetzung für die weitere Stadtentwicklung im Nordosten Wiens geschaffen. Die Planungen und Vorarbeiten wurden auch von den verantwortlichen Verkehrsstadträtinnen der Grünen mitentwickelt und vorangetrieben. Neben dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wie U-Bahn, neuen Straßenbahnen und Bussen brauche es für die neuen Stadtteile und ihre rund 60.000 zusätzlichen BewohnerInnen auch eine Verkehrsanbindung über die Straße, wie der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig betont: „Dieses über viele Jahre erarbeitete Projekt ist für die Entwicklung der gesamten Ostregion enorm wichtig. Es ist für die Stadt und die Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung, insbesondere auch für die Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner durch die Umleitung des Durchzugsverkehrs. Es hat sämtliche demokratischen Entscheidungsprozesse durchlaufen und darf nicht aus politischer Willkür ohne jeglicher Rechtsgrundlage gestoppt werden.“
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien: „Höchstrichterlich ist bereits 1990 entschieden worden, dass die ASFINAG im Bundesstraßengesetz verankerte Straßenprojekte umgehend realisieren muss. Der Aufsichtsrat der ASFINAG wiederum darf aus dem Bauprogramm der Gesellschaft keine Projekte streichen, die gesetzlich fixiert sind. Auch das ist juristisch belegt. Entscheidungen über wichtige Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel dürfen im BMK nicht willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage fallen. Diese Haltung ist umgehend zu korrigieren. Vorstand und Aufsichtsrat der ASFINAG sind gut beraten sich hier im Rechtsrahmen zu bewegen und so Schäden für die Aktiengesellschaft, den Wirtschaftsstandort und die Menschen in der Ostregion abzuwenden.“
Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, beschreibt die wirtschaftlichen Schäden für die gesamte Region, wenn der Lobautunnel nicht realisiert wird: „Allein in der Bauphase entgehen dem niederösterreichischen und Wiener Wirtschaftsstandort 1,5 Milliarden Euro zusätzliches Bruttoregionalprodukt. Außerdem werden damit 14.000 Arbeitsplätze nicht geschaffen.“ Auch die weitere positive Entwicklung dieser aufstrebenden und stark wachsenden Region wird dadurch blockiert. „Selbst wenn der S1-Lückenschluss doch gebaut wird, endet die Straße kurz vor Groß-Enzersdorf praktisch im Niemandsland, wenn die Querung der Donau entfällt. Das bringt weder eine Verkehrsentlastung der permanent verstopften Südosttangente noch hilft es Wirtschaft oder Bevölkerung“, so Wolfgang Ecker.
Sollten sich das Klimaschutzministerium und in der Folge auch die ASFINAG weiterhin außerhalb des Rechtsstaates bewegen, werden Mikl-Leitner, Ludwig, Ruck und Ecker alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das zu unterbinden.
