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Kein Onlinehandel mit E-Zigaretten

VfGH bestätigt Verbot

Der Verfassungsgerichtshof hat das seit 20. Mai 2016 bestehende Verbot des Onlinehandels mit E-Zigaretten, E-Shishas, Liquids (egal, ob mit oder ohne Nikotin) und Zubehör als verfassungskonform bestätigt.

Gerichtshammer saust nieder
© Tetra Images/Corbis

Der Gerichtshof betrachtet das Verbot des Versandhandels an Endverbraucher als „geeignet, die Interessen des Gesundheits-, Konsumenten- und Jugendschutzes zu verfolgen".

Bei der Interessenabwägung, ob der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und in das Recht auf Eigentum gerechtfertigt sei, sah der Verfassungsgerichtshof diesen Eingriff als verhältnismäßig und geeignet an, die vom Gesetzgeber angestrebte gesundheitspolitische Zielsetzung – verbunden mit Aspekten des Konsumenten- und Jugendschutzes – zu erreichen.

E-Zigaretten seien vom Sucht- und Gesundheitsgefährdungspotential sowie deren besonderer Attraktivität für Einsteiger gleich zu werten wie „herkömmliche Tabakerzeugnisse", weswegen auch die gleiche Behandlung gerechtfertigt sei.

ACHTUNG: Da das Verbot bereits seit Mai 2016 in Kraft ist, bestehen keinerlei Übergangsfristen, das Verbot gilt ab sofort!

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