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Was gibt es Neues bei der öffentlichen Vergabe?

Mehr als 130 Unternehmerinnen und Unternehmer informierten sich im WIFI St. Pölten am 19. September über die Inhalte des neuen Bundesvergabegesetzes 2018 – eine Nachlese.

© Fotolia

WKNÖ-Direktor Franz Wiedersich betonte die Wichtigkeit der öffentlichen Auftragsvergabe für die Mitgliedsbetriebe – jährlich werden mehr als 60 Mrd. Euro durch öffentliche Auftraggeber in Österreich investiert. Das sind rund 18 Prozent des BIP. Das Vergaberecht wird zunehmend komplexer und immer mehr interessenspolitische Themen, wie etwa die Beschäftigung von Lehrlingen oder die Umweltgerechtheit der Leistungen, finden Eingang ins Bundesvergabegesetz. Sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Unternehmer fordert diese Materie ein Höchstmaß an Information. Franz Wiedersich: „Als Wirtschaftskammer Niederösterreich ist es unsere Aufgabe, über Neuerungen der Vergabe zu informieren.“

Neue Schwellenwerteverordnung

Michael Fruhmann, Cheflegist des Bundesvergabegesetzes, stellte die Neuerungen des mit 21. August 2018 in Kraft getretenen neuen Bundesvergabegesetzes vor. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde auch die Schwellenwerteverordnung 2018 erlassen, welche bis 31. Dezember 2020 gilt.
Damit ist die Direktvergabe bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro erlaubt und das nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung im Baubereich bis zu einem Auftragswert von einer  Million Euro. Im Wesentlichen bringt das neue Vergabepaket die flächendeckende Einführung der elektronischen Vergabe im Oberschwellenbereich, Neuerungen bei der Bestbieterermittlung und neue Verfahrenstypen wie etwa die Innovationspartnerschaft.

Verpflichtend muss der öffentliche Auftraggeber das Bestbieterprinzip nunmehr in folgenden Fällen verwenden:

  • bei funktionaler Leistungsbeschreibung
  • bei Bauaufträgen von mindestens 1 Mio. Euro
  • beim Wettbewerblichen Dialog
  • bei der Innovationspartnerschaft
  • bei gewissen Dienstleistungen, die im Verhandlungsverfahren vergeben werden sollen (v.a. geistige Dienstleistungen)

Zusätzlich zum bisher üblichen Bestbieterprinzip gibt es jetzt die Bestimmung des § 91 Abs. 6 BVergG. Damit wird qualitativ hochwertiger Einkauf weiter forciert. Qualität lässt sich jetzt nicht nur bei den Zuschlagskriterien unterbringen, sondern darüber hinaus auch schon bei der Eignung des Unternehmens oder auch bei der Leistungsbeschreibung. Bewertet werden kann daher, ob ein Betrieb Lehrlinge eingestellt hat, ob er gewisse Referenzen schon erworben hat oder auch ob seine Produkte besonders umweltfreundlich sind.
In folgenden Ausschreibungen hat der öffentliche Auftraggeber qualitätsbezogene Aspekte bei der Leistung, der Eignungs- oder den Zuschlagskriterien festzulegen

  • Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich
  • Verkehrsdienste im öffentlichen Straßenpersonenverkehr, wobei hier soziale Aspekte zu berücksichtigen sind („Postbus“)
  • Beschaffung von Lebensmitteln
  • bei Gebäudereinigungs- und Bewachungsdienstleistungen

Wichtig sei es für die Bieter, sich frühzeitig mit der Ausschreibungsunterlage auseinanderzusetzen, dies vor allem deshalb, da die Fristen für die Angebotsabgabe in Vergabeverfahren im neuen Gesetz aufgrund von EU-Vorgaben stark verkürzt worden sind.  
In Zukunft werden Beschaffungsprozesse transparenter, da für öffentliche Auftraggeber zusätzlich Veröffentlichungsverpflichtungen vor allem im Bereich bereits vergebener Aufträge festgelegt wurden.

Handbuch zur Regionalvergabe

Großen Anklang fanden auch die Ausführungen von Matthias Öhler von der Kanzlei Schramm Öhler. Der österreichweit anerkannter Experte stellte das „Handbuch zur Regionalvergabe“ vor, das einen kompakten Überblick über Charakteristika des Vergaberechts, Losregelungen und andere Möglichkeiten bietet, den regionalen Aspekt in öffentlichen Ausschreibungen zu betonen.
Spannend wird auch für viele vor allem kleinere Unternehmer die vollelektronische Abwicklung von Vergabeverfahren werden. Ab 18. Oktober 2018 müssen Auftragsvergaben im Oberschwellenbereich (im Baubereich ab einem geschätzen Auftragswert von 5.548.000 Euro und im Liefer- und Dienstleistungsbereich ab einem geschätzten Auftragswert von 221.000 Euro) verpflichtend vollelektronisch durchgeführt werden. 

Alles elektronisch

E-Vergabe bedeutet, dass der gesamte Einkaufsprozess vollelektronisch abgewickelt werden muss. Dies betrifft auch die Angebotsabgabe. In der Praxis werden eigene Vergabeplattformen verwendet. Es empfiehlt sich allerdings für Bieter, sich frühzeitig mit den am Markt vorhandenen Plattformen auseinanderzusetzen, um Angebote rechtzeitig abgeben zu können. Wichtig ist auch, dass man sich eine sichere elektronische Signatur besorgt und das Angebot nicht in letzter Sekunde abgibt.

Kennen Sie schon die NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Auftraggeber?

Karin Steinert, Amt der NÖ Landesregierung und Vorsitzende der Schlichtungsstelle in NÖ, gab Einblick in die Tätigkeit der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Auftraggeber: „In Niederösterreich gibt es diese einmalige Form der verpflichtenden Schlichtung vor der eigentlichen Vergabenachprüfung vor dem Landesverwaltungsgericht NÖ.“

Wie sieht die Schlichtungsstelle aus?

Die NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge besteht aus zwei Mitgliedern, von denen eines dem rechtskundigen Verwaltungsdienst angehören muss. Dieses Mitglied übt den Vorsitz aus.
Das zweite Mitglied ist in der Regel ein Techniker, da im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen oft auch technische Fragen auftauchen. Den Verhandlungen der Schlichtungsstelle ist je ein Beisitzer mit beratender Stimme aus dem Kreis der Auftragnehmer und aus dem Kreis der Gemeinden beizuziehen. 

Wann wird die Schlichtungsstelle gerufen?

Unternehmer, die sich bei einem öffentlichen Vergabeverfahren eines niederösterreichischen Auftraggebers in ihren Rechten verletzt fühlen, haben die Möglichkeit, sich kostenlos an die beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung eingerichtete Schlichtungsstelle zu wenden. Es besteht kein Anwaltszwang. 

Wie läuft die Schlichtung ab?

  • Innerhalb von zwei Wochen ab Einlangen eines Schlichtungsantrages wird eine Schlichtungsverhandlung durchgeführt.
  • Alle Beteiligten können ihre Meinung abgeben und es wird versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen. 
  • Am Schluss der Verhandlung gibt die Schlichtungsstelle eine juristisch fundierte Empfehlung ab. 

An einem Tisch

Karin Steinert: „Durch das Zusammenführen von Auftraggeber und Bieter an einem Tisch können oft Unklarheiten und teilweise auch Missverständnisse auf einfachem Wege beseitigt werden.“

Und wenn es trotzdem zu keiner Einigung kommt?

Führt das Schlichtungsverfahren zu keinem Erfolg, kann immer noch ein Nachprüfungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht NÖ erfolgen. 

Positive Rückmeldungen

Jährlich werden etwa 40 bis 60 Beschwerden an die Schlichtungsstelle herangetragen. In 80 bis 90 Prozent der Fälle kommt eine gütliche Einigung zustande. Karin Steinert: „Die Rückmeldungen über die Schlichtungsverhandlungen sind sowohl von Auftraggeberseite als auch von Unternehmerseite durchwegs positiv.“

© Ersan Ismani V.l. Bernhard Gerhardinger (WKNÖ), Karin Steinert, Land NÖ, Michael Fruhmann, BMVRDJ, Matthias Öhler, Schramm Öhler Rechtsanwälte, und WKNÖ-Direktor Franz Wiedersich.

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