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Neue Bestimmungen zur Gewährleistung

Am 1.1.2022 tritt das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) in Kraft.

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Zwei EU-Richtlinien (Warenkauf-RL, Digitale-Inhalte-RL) haben es erforderlich gemacht, dass das Österreichische Gewährleistungsrecht grundlegend geändert wird. Zusätzlich zum bisher einheitlichen Gewährleistungsrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gibt es in Zukunft ein eigenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) welches für den Kauf von Waren einerseits und andererseits für die Bereitstellung digitaler Leistungen (z.B. Downloads, Streaming-Dienste, Cloud-Dienste und Social Media-Dienste) gelten wird, wenn es sich um Verträge mit Verbrauchern handelt. Für alle anderen Vertragstypen gelten weiterhin die gewohnten Bestimmungen des ABGB mit einigen Änderungen im Detail. 

Worin unterscheidet sich das VGG von den bisherigen Gewährleistungsbestimmungen?

Verlängerung der Beweislastumkehr

 Gewährleistung bedeutet, dass der Unternehmer verschuldensunabhängig für Mängel haften muss, die zum Übergabezeitpunkt (bei digitalen Leistungen spricht man vom Breitstellungszeitpunkt) vorhanden waren. Dies wurde in den ersten sechs Monaten vermutet. Das bedeutet, dass in den ersten sechs Monaten der Unternehmer zu widerlegen hatte, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war (sogenannte „Beweislastumkehr“), danach musste dies der Verbraucher zu beweisen.

Das VGG bringt im Wesentlichen eine Verlängerung dieser Beweislastumkehr von sechs Monaten auf ein Jahr: Es wird ein Jahr lang vermutet, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war.

Für fortlaufend bereitgestellte digitale Leistungen gilt diese Vermutung sogar während des gesamten Bereitstellungszeitraums. 

Vertragliche Abweichung von objektiven Eigenschaften

Die Ware bzw. die digitale Leistung muss wie bisher nicht nur die vertraglich vereinbarten (subjektiven), sondern auch die allgemein üblichen (objektiven) Eigenschaften aufweisen. Neu ist allerdings, dass von den objektiven Eigenschaften vertraglich nur abgewichen werden kann, wenn der Verbraucher von dieser Abweichung „eigens“ in Kenntnis gesetzt wird (Informationspflicht) und dem „ausdrücklich und gesondert“ zustimmt (also nicht in AGB).  

Aktualisierungspflicht

Für Waren mit digitalen Elementen (z.B. Smart TV) sowie für digitale Leistungen wird eine Aktualisierungspflicht (Updatepflicht) insoweit vorgeschrieben, als dies zur Aufrechterhaltung der Mangelfreiheit (also der einwandfreien Funktion) erforderlich ist. Die Aktualisierungsfrist richtet sich bei einmaligen digitalen Leistungen (oder Elementen) nach der „vernünftigen Verbrauchererwartung“, bei fortlaufenden digitalen Leistungen (oder Elementen) besteht sie während des gesamten Bereitstellungszeitraums. Eine vertragliche Abweichung ist möglich, jedoch muss auch hier der Verbraucher davon „eigens“ in Kenntnis gesetzt werden und ihr „ausdrücklich und gesondert“ zustimmen (also nicht in AGB). 

Neue Verjährungsfrist

Die Gewährleistungsfrist ist grundsätzlich mit zwei Jahren gleich geblieben, jedoch schließt sich daran noch eine dreimonatige Verjährungsfrist an, innerhalb derer noch eine gerichtliche Klage eingebracht werden kann. Diese Verjährungsfrist wurde auch ins allgemeine Gewährleistungssystem des ABGB übernommen.

Die dreijährige Gewährleistungsfrist für unbewegliche Sachen im ABGB wurde beibehalten, allerdings ebenfalls um die dreimonatige Verjährungsfrist ergänzt. 

Bisherige Gewährleistungsbehelfe im neuen Mantel

Das VGG regelt das Verhältnis zwischen Verbesserung, Austausch, Preisminderung und Vertragsauflösung zwar neu, unterscheidet sich aber nur in wenigen Details von den bestehenden Bestimmungen des ABGB. So hat z.B. der Unternehmer bei hochwertigen oder komplexen Waren nicht nur einen einzigen Verbesserungsversuch; der Verbraucher kann dafür  wenn trotz einer an sich erfolgreichen Verbesserung neuerlich ein Mangel auftritt, dennoch Preisminderung oder Vertragsauflösung fordern. Für nicht dem VGG unterliegende Verträge bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen des ABGB. 

Neues Regressrecht (Rückgriffsrecht)

Im ABGB wurde auch das Regressrecht insofern neu geregelt, als der Unternehmer sich bei seinem Vorlieferanten mit dem gesamten Aufwand, der ihm bei seiner eigenen Verbesserung bzw. beim Austausch der Ware entstanden ist, regressieren kann. Eine vertragliche Abänderung oder ein Ausschluss dieses Regressrechts ist nur möglich, wenn das im Einzelnen ausgehandelt wurde (also nicht im Rahmen von AGB) und wenn dies nicht gröblich benachteiligend ist. Das Regressrecht verjährt binnen drei Monaten (bisher zwei) ab der Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht, spätestens binnen fünf Jahren (wie bisher) nach der ursprünglichen Leistungserbringung des regresspflichtigen Vorlieferanten. 

Sämtliche Informationen rund um das neue Gewährleistungsrecht finden Sie auf wko.at.

Alle Dokumente rund um das neue Gewährleistungsgesetz beginnen im Titel mit „Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG)“


Überblick über alle Bestimmungen zu Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz

>> alle Informationen zu allen Arten von Verträgen 

Besonderheiten des VGG bezüglich Verkauf von Waren 

>> alle Informationen

Besonderheiten des VGG bezüglich digitale Leistungen

>> alle Informationen


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