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NÖ Standortanwalt: „UVP-Verfahren müssen schneller werden“

„Die Vorschläge der Wirtschaftskammer für beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) liegen auf dem Tisch und müssen rasch umgesetzt werden“, sind sich WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker und Niederösterreichs Standortanwalt Christoph Pinter einig.

WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker und Standortanwalt Christoph Pinter
© Daniela Matejschek | WKNÖ WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker und Standortanwalt Christoph Pinter

Seit zweieinhalb Jahren gibt es in allen Wirtschaftskammern Österreichs die Einrichtung der Standortanwälte. Sie vertreten die positiven volkswirtschaftlichen Effekte in Genehmigungsverfahren. Jetzt liegt der zweite Geschäftsbericht des NÖ Standortanwalts Christoph Pinter vor. Niederösterreich liegt im Bundesländervergleich bei den Verfahren unter Beteiligung der Standortanwälte weit vorne. Von den österreichweit aktuell laufenden 36 Neugenehmigungsverfahren entfallen derzeit 17 auf Niederösterreich (47 Prozent). 

„Die Unternehmen schätzen es, wenn ihnen bei den Verfahren jemand zur Seite steht und die öffentlichen Interessen, die für das Vorhaben sprechen, also die positiven Aspekte, vertritt. Vor dem Standortanwalt gab es bei Verfahren nur die jeweils gegnerische Seite. Daher ist die Einrichtung des Standortanwalts ein voller Erfolg“, erklärt Pinter.

Ein großes Problem sind nach wie vor die langen Verfahrensdauern, die grundsätzlich der Bund beschleunigen kann, weiß Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker: „Oft werden größere Projekte gar nicht erst in Angriff­ genommen oder kleiner dimensioniert. Das bringt gerade im Umweltbereich Nachteile mit sich. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, führt an einer deutlichen Beschleunigung kein Weg vorbei, um die für die Energie- und Mobilitätswende notwendigen Projekte, wie Windparks, Stromleitungen oder Infrastrukturvorhaben, zu realisieren.“

Ein erster Schritt sei die Ankündigung von Umweltministerin Leonore Gewessler –  nicht zuletzt aufgrund der Forderungen der Wirtschaftskammern – die aufwändigen UVP-Verfahren in Zukunft deutlich effizienter zu gestalten.

Forderungsprogramm der Wirtschaftskammer

 Derzeit können die Verfahrensdauern vom Standortanwalt nicht beeinflusst werden. „Wir haben hier ein Forderungsprogramm entwickelt, das praxisnah und effizient umzusetzen ist. Das fängt mit einer besseren Strukturierung an, damit es nicht permanent Wiederholungen und endlose Verfahrensschleifen gibt“, so Christoph Pinter.

Außerdem schlägt der NÖ Standortanwalt vor, Ausgleichsmaßnahmen vom Genehmigungsverfahren zu entkoppeln. Die Ausgleichsmaßnahme selbst soll also erst nach der Genehmigung zu setzen sein. Wesentlich wäre auch, den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auflage des Projekts für verbindlich zu erklären. „Bei längeren Verfahren sind sonst regelmäßig die Einreichunterlagen anzupassen“, so Pinter.

WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker weist auf die Möglichkeiten der Digitalisierung hin: „Sachverständige könnten heutzutage ganz leicht bei mündlichen Verhandlungen zugeschalten werden, was Zeit spart. Und nicht zu vergessen, die verstärkte Nutzung des Internets für Kundmachungen. Dies spart ebenfalls nicht nur Zeit, sondern auch Geld!“

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