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Mobilitätspaket 2018: 327 Millionen Euro für Niederösterreichs Straßen

Gemeinsam mit der ASFINAG investiert das Land dieses Jahr 327 Millionen Euro in den Ausbau des NÖ Straßennetzes. 207 Millionen entfallen auf Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Gesellschaft, 120 Millionen Euro trägt das Land Niederösterreich.

© Land Niederösterreich


Die wichtigsten Großprojekte

  • Umfahrung Drasenhofen auf der A5
  • Dreispuriger Ausbau von Fischamend bis Bruck/Leitha auf der A4
  • Weiterbau der S3 Weinviertler Schnellstraße zwischen Hollabrunn und Guntersdorf
  • Dreispuriger Ausbau zwischen Matzleinsdorf und Pöchlarn auf der A1 (Verkehrsfreigabe noch dieses Jahr)

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte bei der Vorstellung des „Mobilitäts-Paketes“, dass ein gut ausgebautes Straßennetz einen wichtigen Eckpfeiler für die Standort- und Lebensqualität in NÖ darstelle. „Dass das Geld nicht auf der Straße, sondern in der Straße liegt“, wie der NÖ Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko launig bei der Tagung der NÖ Transporteure bemerkte, habe er schon gleich am Beginn seiner noch jungen Amtszeit gelernt.

Ankurbeln der regionalen Wirtschaft


„Das Geld ist gut investiert“, meint ASFINAG Direktorin Karin Zipperer. Laufende Sanierungen seien notwendig für mehr Verkehrssicherheit, mehr Entlastung und ein Ankurbeln der regionalen Wirtschaft. „Während die ASFINAG die Autobahnen und Schnellstraßen baut, sorgt das Land NÖ für die Zulaufstrecken“, erläutert Schleritzko. Rund 650 Einzelbaulose seien vorgesehen. Von den 120 Millionen, welche das Land aufbringt, werden 82,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen an den Landesstraßen reserviert.
Ein großer Wermutstropfen ist und bleibt beim Ausbau des NÖ Straßennetzes die Schließung des Ringes um Wien (Lobautunnel). Die dazu notwendige politische Entscheidung in Wien ist immer noch ausständig. Dabei ist gerade der Wiener Zentralraum von einem extrem dynamischen Wachstum geprägt. Landeshauptfrau Mikl-Leitner spricht von „der am stärksten wachsenden Region in Europa“. Im Projekt „Logistik 2030+“ befinden sich die beiden Landesregierungen Wien und NÖ sowie die Wirtschaftskammern beider Bundesländer im verkehrspolitischen Schulterschluss. Zusammen entwickeln sie hier neue Strategien, um das wachsende Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen und gleichzeitig die nationalen und internationalen umweltpolitischen Vorgaben erfüllen zu können „Bis Ende 2019 wollen wir die passenden Lösungsansätze auf den Tisch legen, insbesondere, um weitere Belastungen und Behinderungen von den betroffenen Betrieben abzuwenden“, nennt WKNÖ-
Vizepräsident Christian Moser, der auch Leiter des Projekt-Beirats 2030+ ist, die Ziele des Projektes.
Dass die Zusammenarbeit zwischen Wien und NÖ bereits vorbildlich funktionieren kann, zeigt das Planungsübereinkommen für die Entlastungsspange Schwechat-Kledering, wo gleichzeitig eine Aufschließung eines Betriebsgebiets auf Wiener Seite und eine Entlastung der Ortsdurchfahrt Schwechat erreicht werden.

Einnahmen für den Finanzminister


Die Waldviertel-Autobahn, ein rein niederösterreichisches Megaprojekt, wird noch geprüft. „Klar ist“, so Schleritzko, dass eine Entscheidung für oder gegen die Autobahn nur in und mit der Region entwickelt“ werden müsse. In der Zwischenzeit investiere man 180 Millionen Euro bis 2020 auf den zwei Achsen im Waldviertel: Krems – Zwettl – Vitis und Stockerau – Horn – Schrems. Schleritzko, in dessen Zuständigkeitsbereich künftig auch der Öffentliche Verkehr in NÖ fallen wird, legt Wert auf die Feststellung, dass „Investitionen in die Straßen nicht gleichzusetzen sind mit Investitionen in den Individualverkehr“. So werden 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs auf der Straße abgewickelt werden. Bestes Beispiel dafür sei die Vielzahl an Bussen, die im Land unterwegs seien. Natürlich kommen die Investitionen auch der Transportwirtschaft zu Gute, ohne deren Arbeit unser aller Leben sehr lückenhaft aussehen würde.
„Über den Lkw auf der Straße wird gern und rasch geschimpft.“, so Karl Gruber, der Obmann der NÖ Güterbeförderer in der WKNÖ. Dabei wird übersehen, dass zwei Drittel des gesamten Transportvolumens auf der Straße abgewickelt werden. Und NÖ Spartenobmann Franz Penner macht darauf aufmerksam, dass von den Leistungen der Transportwirtschaft sehr wohl auch der Finanzminister profitiere: „Jeder einzelne Lkw bringt rund 50.000 Euro an Steuereinnahmen im Jahr.“ Zuletzt konnte die ASFINAG insgesamt über 1,27 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut lukrieren. Zum Vergleich: Die ASFINAG-Erlöse aus der Vignette lagen dagegen nur bei rund 470 Millionen Euro. So gesehen liegt das Geld – zumindest für Vater Staat –  eben doch auch „auf der Straße“.

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