Mittelfristige Energiehilfen dringend benötigt

von WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker

Ich war in den letzten Wochen bei zahlreichen Betrieben in Niederösterreich unterwegs. Bei vielen Gesprächen, die ich dabei geführte habe, ging es oft um die Frage: Wo bleiben die versprochenen Energiehilfen? Eine digitale Voranmeldung ist dafür schon möglich, aber die weitere Umsetzung muss jetzt rasch und unbürokratisch erfolgen.

Für mich ist eines klar: Das kann nur der erste Schritt sein. Das derzeitige Modell des Energiekostenzuschuss ist nur eine bedingte Hilfe. Es ist stark auf die Vergangenheit gerichtet. Wir Unternehmer blicken aber in die Zukunft und das immer mehr mit Sorge. Die wirklich hohen Energiepreise kommen bei den Unternehmen erst an. Ein großer Teil der Betriebe hatte bis jetzt noch ältere Vereinbarungen mit ihren Energielieferanten. Diese werden nun laufend auf neue Verträge mit den stark gestiegenen Kosten umgestellt. Wir brauchen jetzt rechtliche Sicherheit wie es mit Unterstützungsmaßnahmen für die hohen Energiepreise weitergeht. Das bringt auch die notwendige Planbarkeit für Betriebe, damit sie ihre Kalkulationen für nächstes Jahr machen können. Die Bundesregierung muss daher den EU-Beihilfenrahmen beim Energiekostenzuschuss daher voll ausschöpfen. 

Es gibt aber auch noch weiteren Handlungsspielraum. Das Aussetzen der CO2-Bepreisung ist ein Beispiel, um Betriebe rasch und unbürokratisch zu entlasten. Warum braucht es eine zusätzliche Belastung durch diese Bepreisung, wenn die Energiepreise sowieso schon hoch sind? Hier kann sich die Bundesregierung ein Beispiel an Deutschland nehmen, wo die Erhöhung der CO2-Bepreisung 2023 ausgesetzt wird. 

Wird nicht rasch gehandelt, dann verlieren die Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit. Am Ende geht es dann für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer um die Frage, wo sie aufgrund der hohen Energiepreise einsparen. Das führt bei vielen zwangsläufig und ungewollt zur Entscheidung, sich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trennen zu müssen. Mit drastischen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort und den Wohlstand und die Lebensqualität der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

Das Aussetzen der CO2-Bepreisung entlastet Betriebe rasch und unbürokratisch.