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Ministerratsvorlage zur Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in letzter Minute geändert

„Es ist uns aufgrund massiver Interventionen und wohl auch unter dem Druck der Demonstrationsfahrten in Wien gelungen, dass die überfallsartige Ministerratsvorlage zur Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes doch noch abgeändert wurde,“ konstatiert Obmann Günther Berger.

Obmann Günther Berger
© David Schreiber Obmann Günther Berger
Mit der ursprünglich geplanten Änderung wäre den Bundesländern ein Großteil der Gestaltungsmöglichkeiten für verbindliche Tarife entzogen worden.
Lediglich für Fahrten von Standplätzen und für auf der Straße „herbeigewinkte“ Fahrten hätten noch verbindliche Tarife durch die Landeshauptleute verordnet werden können. Für bestellte Fahrten (über Kommunikationsdienste wie Telefon, E-Mail, Website oder App) wären zwingend nur mehr Mindest- und Höchstentgelte vorgesehen gewesen, sofern diese von den Landeshauptleuten verordnet worden wären.
Ohne die über den Taxitarif verordnete Mindest- und Höchstentgelte hätte die Grundtaxe als Mindestpreis gegolten, ohne eine solche ein Mindestpreis von fünf Euro (drei Euro für Taxisharing) und kein Maximalpreis.
Günther Berger: „In einer außerordentlichen Teamleistung aller Bundesländer gemeinsam mit dem Fachverband konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen. Ohne diese Änderungen wäre die Grundkonstruktion des Gesetzes, das letztlich endlich fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern garantieren sollte, einen Monat vor seinem Inkrafttreten komplett in Frage gestellt worden. So wäre den Landeshauptleuten faktisch die Kompetenz entzogen worden, ein einheitliches Tarifgefüge für das gesamte Taxigewerbe zu verordnen.“

Die nunmehr vom Verkehrsausschuss auf Basis des Abänderungsantrages beschlossene Ministerratsvorlage sieht konkret folgende Verbesserungen vor:

  • Bei vorbestellten Fahrten kann der Fahrpreisanzeiger weiterhin verwendet werden. Ein Abweichen vom verbindlichen Tarif ist möglich, jedoch nicht zwingend wie ursprünglich vorgesehen. Damit wird die Einheitlichkeit des Gewerbes gewahrt.
  • Der politische Wunsch nach einem Preisband für vermittelte Fahrten ist weiterhin enthalten. Den Landeshauptleuten wurde dabei aber eine sehr starke Gestaltungskompetenz eingeräumt.
    Das Mindestentgelt für vorbestellte Fahrten von fünf Euro beziehungsweise drei Euro bei Taxisharing wird gestrichen, es muss jedoch weiterhin dem Grundentgelt plus Zuschlägen entsprechen, soferne nichts anderes verordnet wird.
  • Die Untergrenze eines derartigen Preisbandes bildet damit der vom jeweiligen Landeshauptmann, den jeweiligen Gemeinden, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer ausgearbeitete Tarif.
    Außerdem wird ein gestaffeltes Inkrafttreten vorgesehen. Die Bestimmungen zum Einheitsgewerbe treten wie geplant mit 1. 1. 2021 in Kraft, die Regelungen zur freien Preisvereinbarung erst mit 1. 3. 2021 und jene zum Taxisharing mit 1. 6. 2021.

Vorläufiges Fazit von Obmann Günther Berger:

"Unsere Sorgen wurden ernst genommen, aber wir sind noch nicht am Ziel! In den vergangenen Tagen haben intensive Verhandlungen mit der Bundesregierung und den verkehrspolitischen Sprechern von ÖVP und Grünen stattgefunden. Entscheidend waren aber auch die unzähligen Kontakte mit Vertretern aller politischen Parteien in Bund und Land, die Unterstützung durch die Sozialpartner (AK, VIDA) sowie die mediale Aufmerksamkeit und die Demonstrationen am 25. November und am 1. Dezember in Wien. Wir danken ausdrücklich auch allen NÖ Taxiunternehmen, die daran teilgenommen haben. Jetzt gilt es aber noch, ein faires Tarifgefüge für das gesamte Taxigewerbe in den Bundesländern umzusetzen. Dabei setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich."

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