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MiFID II – eine Überregulierung?

Markets in Financial Instruments Directive

2018 soll die zweite Auflage der „Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente" (MiFID – Markets in Financial Instruments Directive) erstmalig angewendet werden. Nicht alle sind begeistert – was hat es mit MiFID II auf sich? Die NÖWI befragte dazu Spartenobmann Johann Vieghofer.

Spartenobmann Johann Vieghofer
© Gabriele Moser Spartenobmann Johann Vieghofer

NÖWI: Herr Obmann, die MiFID-Novellierung soll die Bankenwelt widerstandsfähiger, effizienter und transparenter gestalten. Wenn man die Finanzlage der letzten zehn Jahre bedenkt, was kann daran kritisiert werden?

Johann Vieghofer: Die Ziele in dem Sinn sind ja so auch nicht zu kritisieren. Und ein Kulturwechsel ist per se auch nichts Schlechtes. Leider droht die MiFID II aber durch die Art der Regulierung keine Verbesserung zu bewirken, sondern die NÖ Bankinstitute in eine existenzielle Zwickmühle zu befördern.


An der nationalen Umsetzung wird schon gearbeitet. Gleichzeitig bemüht sich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA – European Securities and Markets Authority), das Regelwerk durch viele Standards zu präzisieren. Wo spießt es sich?

Bei den Details, wie etwa beim Thema „Zielmarkt": Für jedes Produkt – wie etwa Sparbuch oder Wertpapierdepot – wird ein sogenannter Zielmarkt definiert. Diese Vorgabe, welche Produkte an welche Kunden „verkauft" werden dürfen, ist dann problematisch, wenn ein Produkt trotz anderslautender Zielvorgaben einem Kunden entspricht. So wird der Vertrieb deutlich erschwert.


Bei komplexen Produkten ist eine eingehende Beschäftigung mit ihnen doch sinnvoll, oder?

Ja natürlich, nur könnten die künftig nur mehr per Anlageberatung vertrieben werden. Das Problem dabei ist, dass durch die Regelung nur mehr einige wenige „zielmarktgerechte" einfache Standardprodukte ohne Beratung für Standardkunden vorgesehen wären.


Kunden werden also nach Vermögen und Risikobereitschaft klassifiziert, und danach richtet sich dann auch das Angebot an sie?

Grob gesagt, ja. Das läuft unter Umständen darauf hinaus, dass ein am Papier als „risikoavers", also eher als risikoscheu zu betrachtender Anleger nur das Sparbuch mit denkbar geringer Rendite­erwartung empfohlen bekommt, obwohl es aus der Perspektive eines nachhaltigen Vermögensaufbaus fallweise sinnvoll sein kann, auch in Produkte mit einem attraktiveren Chance-Risiko-Profil zu investieren.

 

Also mehr Risikobereitschaft?

Nein, einfach so natürlich nicht. Es dreht sich um die sinnvolle Verteilung des Risikos. Alles aufs Sparbuch bringt nicht die meisten Zinsen. Alles in einen Hedgefonds zu stecken, ist viel zu riskant. Die beste Strategie liegt irgendwo in der Mitte. Dafür benötigt es eben eingehende Beratung. Und genau die sehe ich in manchen Fällen durch die Regelungen gefährdet.


„Das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint" – charakterisiert dieser Spruch die MiFID-Novelle?

Das könnte zutreffen. Die Ziele sind vernünftig, beim Regelwerk zu deren Erreichung vermisse ich aber oft die Verhältnismäßigkeit. Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema „Beratungsprotokoll": Der Kunde hat in Zukunft keine Möglichkeit, darauf zu verzichten, und so wird die Dauer und Komplexität jeder Beratung wesentlich erhöht. Als Konsequenz daraus ist dann eine individuelle Beratung nur mehr bei Kunden ab einem gewissen Gesamtvermögen rentabel. Kunden mit kleineren Vermögen werden faktisch von der Beratung ausgeschlossen. Da Honorarberatung bis dato ja beim Kunden auf Ablehnung stößt, wird der Durchschnittskunde damit praktisch von der Beratung ausgeschlossen, da eine solche Beratung für die Bank dann wirtschaftlich gar nicht mehr darstellbar ist.


Bei den sehr weitgehenden MiFID II-Aufzeichnungspflichten spielt auch der Datenschutz eine große Rolle. Was kommt da auf uns zu?

Diese Pflichten müssen erst in Einklang mit der Gesetzgebung gebracht werden. Das gestaltet sich aber nicht so einfach: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird erst mit 25. Mai 2018 anwendbar, die MiFID II aber schon mit 3. Jänner 2018. Das Problem dabei ist, dass die Aufzeichnungspflichten laut MiFID II im Widerspruch zu derzeit bestehenden Gesetzen stehen, sei es das Telekommunikationsgesetz oder das Arbeitsverfassungsgesetz. Außerdem würde eine zweimalige Umstellung innerhalb weniger Monate für viele wirtschaftlich nicht vertretbar sein. Die Konsequenz daraus könnte ein drastisch geringeres Angebot von Wertpapierdienstleistungen innerhalb dieser Zeit zwischen Jänner und Mai 2018 sein. Besser wäre es, bis 3. Jänner eine wertpapierrechtliche Datenschutzregelung zu schaffen, die dann auch im Mai 2018 noch Bestand hat.


Was ist also Ihr Fazit?

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, und an der nationalen Umsetzung wird ja noch gearbeitet. Die Sparte Bank und Versicherung hat jedenfalls ihre Überlegungen formuliert und deponiert. Demzufolge hoffe ich natürlich, dass bei der Auslegung die Vorgaben mit „Augenmaß" umgesetzt werden. Wichtig dabei ist uns das Argument der Proportionalität: So wie zwar alle Steuer zahlen müssen, die Prozentsätze aber nach Einkommen gestaffelt sind, wünsche ich mir auch bei EU-weiten Regelungen die entsprechende Verhältnismäßigkeit. Denn eine kleine Regionalbank in Niederösterreich mit demselben Regelmaß zu konfrontieren wie eine große deutsche Investmentbank, finde ich einfach unverhältnismäßig.

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