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Europäisches Lkw-Kartell: Prozesschancen und –risiken für betroffene Unternehmen

Fachveranstaltung klärte grundlegende Fragen

Die EU-Kommission hat im Juli 2016 festgestellt, dass europäische Nutzfahrzeughersteller gegen geltende EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Sie hat daher eine Geldbuße verhängt.
Gerichtshammer
© Tetra Images/Corbis

In der Folge ergeben sich zahlreiche Fragen für betroffene Betriebe:

  1. Wer hat durch das Lkw-Kartell Schaden erlitten?
  2. Wie ist dieser festzumachen?
  3. Wie kann man Schadenersatzansprüche geltend machen?

Diese Fragen standen im Fokus der Fachveranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich, zu der die Bundessparte Transport und Verkehr sowie der Fachverband Güterbeförderung geladen hatten. Mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, um sich auf den aktuellen rechtlichen Stand zu bringen und sich mit Experten auszutauschen.

Bundesspartenobmann Alexander Klacska: „Wir möchten unsere Mitgliedsbetriebe frühzeitig über den Status Quo informieren. Deshalb bieten wir mit dieser Veranstaltung eine Möglichkeit des Austausches mit Juristen, Vertretern der Transportwirtschaft, des Nutzfahrzeughandels, aber auch der Kfz-Industrie. Am Ende des Tages soll kein Unternehmer aufgrund von Fehlinformationen ungerechtfertigt auf Kosten sitzenbleiben müssen. Mit objektiver und frühzeitiger Info wollen wir dem entgegenwirken." Fachverbandsgeschäftsführer Peter Tropper (Güterbeförderungsgewerbe) betonte, dass die Zusammenarbeit und die langjährige Partnerschaft mit der Nutzfahrzeugindustrie für die Transportwirtschaft immer wichtig war und ist. Gleichzeitig sollen diese Mitgliedsbetriebe aber die Möglichkeit haben, sich mit Experten auszutauschen und danach zu entscheiden, wie und ob man hier als möglicherweise betroffener Unternehmer vorgeht und welche Schritte Sinn machen.

Wer kann Ansprüche geltend machen?

  • Käufer von neuen mittelschweren (Nutzlast 6-16 Tonnen) und schweren (Nutzlast über 16 Tonnen) Lastkraftwagen
  • Käufer von gebrauchten mittelschweren und schweren Lkw – grundsätzlich können Schadenersatzansprüche auch bei gebrauchten Lkw bestehen. Wenn schon der Bruttolistenpreis kartellbedingt erhöht war, ist naheliegend, dass dies auch Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt hatte.
  • Leasingnehmer/Mieter von mittelschweren und schweren Lastkraftwagen (sogenannte mittelbar Geschädigte)
  • Maßgeblicher Zeitraum: 1997 bis 2011
  • Maßgeblicher Ort: gesamter Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Dokumentation  ist das „Um und Auf"

Wie die österreichische Rechtslage konkret aussieht, erläuterten Stephan Polster und Ingo Kapsch, auf Kartellrecht spezialisierte Rechtsanwälte in Wien:

Vom Lkw-Hersteller-Kartell könnten demnach nicht nur Käufer von neuen mittelschweren bis schweren Lkw im Kartell-Zeitraum von 1997 bis 2011 geschädigt worden sein, sondern auch Käufer von gebrauchten Lkw sowie Leasingnehmer. Unabhängig davon, „ist die Dokumentation der eigenen Kosten für einen betroffenen Betrieb das Um und Auf", wie Stephan Polster und Ingo Kapsch betonen. Wer einen Rechtsweg erwägt, muss die bezahlten Preise nachweisen können – mittels Rechnungen, Belegen oder gegebenenfalls durch die eigenen Bilanzen. „Eine bloße Schätzung des Kaufpreises ist vor Gericht unzulässig", sind sich die Experten einig.

Auch Karl Gruber, NÖ Obmann des Güterbeförderungsgewerbes, betont die Dokumentation: „Was man für die Geltendmachung von Ansprüchen braucht, sind exakte Aufzeichnungen. Mit ungefähren Angaben steht man auf verlorenem Posten. Nur die originalen Belege, Rechnungen oder auch die Bilanzen gelten als ausreichende Dokumentation."

Gegen wen sind die Ansprüche zu richten?

Schadenersatzansprüche können gegen die am Kartell beteiligten Unternehmen geltend gemacht werden. Nach den bisher veröffentlichten Informationen sind dies MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF (womöglich Scania). Soweit derzeit bekannt ist, waren Händler nicht am Kartell beteiligt, sodass gegen diese grundsätzlich keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Wo kann geklagt werden?

Eine Klage kann an dem Ort erhoben werden, an dem der Geschädigte seinen Sitz hat. Dieser Gerichtsstand ermöglicht es Geschädigten mit Sitz in Österreich die Kartellanten in Österreich zu klagen! Weitere Gerichtsstände: Eine Klage kann weiters gegen alle Kartellanten am Sitz eines Kartellanten (z.B. Deutschland) oder an dem Ort, an dem das Kartell definitiv gegründet bzw. gegebenenfalls eine spezifische Absprache getroffen wurde, erhoben werden.

Kartellrechtsanwalt Christian Langbein (Ulm, Deutschland) empfiehlt den betroffenen Unternehmen, ein ökonomisches Gutachten einzuholen, das dem Gericht bei der konkreten Bezifferung der Schadenshöhe als Grundlage dienen kann.

Wichtige Guidelines für den Weg vor Gericht wird der Bußgeldbescheid geben, den die EU für Februar in Aussicht gestellt hat. Dann wird nicht nur das Kartell der Hersteller klar abgegrenzt, sondern auch fixiert sein, welche Lkw genau betroffen sind. Alle Vorträge zum Thema „Lkw-Kartell" finden sich auf:

wko.at/noe/gueterbefoerderung

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