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Kommt Lkw-Rechtsabbiege-Verbot für Wien?

Wien plant ein flächen­deckendes Rechtsabbiege-Verbot für Lkw über 7,5 thzG ohne „Abbiegeassistent“. Damit sollen ab 2021 Verkehrsunfälle durch den „toten Winkel“ verhindert werden.

Verkehrszeichen Rechtsabbiegeverbot
© Pixabay

Ortsgebiet sollen lediglich Autobahnen und Freilandstraßen sein. Betroffen vom geplanten Verbot sind nicht nur die gewerblichen Güterverkehrsunternehmer in Wien, sondern auch der gesamte Werkverkehr sowie jeder Unternehmer, der Fahrzeuge über 7,5 t mit Zielverkehr in Wien einsetzt.
Allein der Abbiegeassistent würde vom Rechtsabbiege-Verbot befreien. Ein solcher Assistent besteht in der Regel aus einer Verkehrsraumüberwachung mit Kameras und Monitor und warnt aktiv durch optische, akustische oder haptische Signale vor sich bewegenden Personen im toten Winkel beim Rechtseinbiegen.

Standards fehlen noch

Leider sind aber sowohl Qualität als auch Funktionalität der am freien Markt verfügbaren Nachrüstsysteme mangels einer einheitlichen gesetzlichen Norm sehr unterschiedlich. Dass es bis heute keine klaren, einheitlichen und verbindlichen technischen Richtlinien gibt, welche Kriterien ein solcher Assistent erfüllen muss, macht die sinnhafte Nachrüstung daher schwierig. Für Neuzulassungen in naher Zukunft werden von den Fahrzeugherstellern sicher einheitliche technische Lösungen angeboten, für bestehende Fahrzeuge ist das aber derzeit nicht der Fall.

Kosten und Machbarkeit

Zusätzlich dazu betragen die Kosten eines Assistenzsystems nach ersten Schätzungen der Fahrzeugindustrie rund 2.000 bis 4.000 Euro zuzüglich Einbau und Zeitaufwand (Infos zu Förderungen unter www.schig.com/abbiegen). Neben Hardware-Engpässen sind auch Engpässe beim Einbau zu erwarten: Viele Fachwerkstätten befürchten auch, dass ihre Kapazitäten nicht ausreichen werden, um die Abbiegeassistenten zeitgerecht einzubauen, denn für Einbau und Justierung wird von rund sechs Arbeitsstunden pro Lkw ausgegangen.

Rechtlicher Hintergrund

Der rechtliche Hintergrund zum Abbiegeverbot: Laut 32. StVO-Novelle (§ 43 Abs 8 StVO) kann die Behörde „durch Verordnung für ein gesamtes Ortsgebiet, Teile ... oder näher bestimmte Gebiete“ für Lkw über 7,5 t ohne Abbiegessistenz Rechtsabbiegeverbote erlassen, „sofern dies aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen geeignet erscheint“. Weiter heißt es, „..sofern dadurch der Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.“
Wendet man den § 43 auf das konkrete Vorhaben an, müsste das eigentlich bedeuten, dass es für jede Kreuzung in Wien wissenschaftlich erwiesen wäre, dass ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Assistenz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen würde. Und auch, dass keine Kreuzung in Wien davon ausgenommen werden könnte, ohne damit den Zweck der Verordnung zu gefährden.
Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob die Verordnung auch dem Notifizierungsverfahren der EU standhält.

Spartenobfrau Beate Färber-Venz
© Franz Pfluegl Spartenobfrau Beate Färber-Venz

Was passiert, wenn das Rechtsabbiegverbot in Wien kommt?

Kommentar von Spartenobfrau Beate Färber-Venz

Das geplante Verbot soll der Verkehrssicherheit dienen. Ganz abgesehen von einigen rechtlichen Feinheiten gibt es auch sonst einiges dazu zu sagen:
Ein Rechtsabbiegeverbot würde in vielen Fällen zu deutlich längeren Anfahrtswegen führen. Längere Wege und Fahrtzeiten bergen aber zusätzliche Gefahrenpotenziale, sodass die Unfallhäufigkeit steigt. Betroffene Lkw-Lenker würden versuchen, durch Linksabbiegen ihre Ziele zu erreichen, was in einigen, beileibe aber nicht in allen Fällen auch möglich sein wird. Das wiederum verlängert die Wege und erhöht so die Verkehrsbelastung, die Schadstoffbelastung und den CO2-Ausstoß.
Ausweichrouten würden in vielen Fällen durch Wohngebiete und an Schulen vorbeiführen. Wie dieser zu erwartende Anstieg an Fahrten in Wohngebieten und im Bereich von Schulen die Verkehrssicherheit erhöhen soll, ist mir ein Rätsel.
Eine weitere Folge des Rechtsabbiegeverbotes wäre auch der vermehrte Einsatz von Lkw mit weniger als 7,5 t hzG, was automatisch zur Erhöhung der Anzahl an Nutzfahrzeugen führen wird.
Und mehr Verkehr kann einfach nicht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führen.
Außerdem haben auch leichtere Nutzfahrzeuge tote Winkel: Als Folge eines Rechtsabbiegeverbots für Lkw über 7,5 t hzG würden sich Fußgänger und Radfahrer daher einer viel höheren Anzahl von kleineren Fahrzeugen gegenüber sehen, die ebenfalls alle einen toten Winkel haben.
Viele Ziele werden nur durch Linksabbiegen nicht mehr zu erreichen sein. Hier müsste es umfangreiche örtliche Abänderungen der Verkehrsorganisation geben wie etwa die Umdrehung von Einbahnen oder Halteverbote in Eckbereichen. Auch nicht sehr verkehrsberuhigend.
Viele Baustellen würden gar nicht mehr belieferbar sein. Und was ist mit den Kreisverkehren? Da kann nur rechtsabbiegend abgefahren werden. Also müssten diese generell ausgenommen werden. Gerade bei Kreisverkehren gibt es aber oft begleitende Fußgängerübergänge oder Radüberfahrten.
Und warum stehen andere sicherheitssteigernde Maßnahmen gar nicht zur Diskussion?
Man könnte die Ampelschaltungen so verändern, dass Geradeaus- und Rechtsabbiegeverkehre zeitliche getrennt wären, womit der unfallträchtige Verkehrskonflikt erst gar nicht entstünde.
Die Haltelinien für den Radverkehr könnten vorgezogen werden.
Die sogenannten „Trixi“-Spiegel, die helfen, den toten Winkel einzusehen, könnten wie in München an Kreuzungen angebracht werden.
Können wir uns bitte mit allen Beteiligten vernünftig an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten? Sich verbindliche Standards für Assistenzsysteme und die sinnvolle Klassifizierung von Kreuzungen zu überlegen, wäre nämlich jetzt im angebrochenen Jahr 2020 höchste Zeit.



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