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„Es geht um Fairness im Wettbewerb“

Mit einer Schwerpunktaktion an den sieben niederösterreichischen Grenzübertrittstellen hat die Finanzpolizei gegen ausländische Firmen, die sich nicht an die Regeln halten – Stichwort Lohn- und Sozialdumping - mobil gemacht. WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl: „Es geht um Fairness im Wettbewerb.“

Bei 20 überprüften LKW gab es 16 Beanstandungen.
© Josef Bollwein Bei 20 überprüften LKW gab es 16 Beanstandungen.

5 Uhr früh, Grenzübergang Drasenhofen: Die Finanzpolizei holt den ersten LKW zur Kontrolle aus dem Verkehr. Viele weitere an den sieben Grenzübergängen folgen – LKW ebenso wie andere Fahrzeuge, die privat wirken wollen, tatsächlich aber zum Beispiel auffällig mit Baumaterialien vollgestopft sind. „Niederösterreichs Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb“, betont WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl, die bei der Schwerpunktaktion der Finanzpolizei in Drasenhofen, ebenso wie der Obmann der WKNÖ-Sparte Gewerbe und Handwerk, Wolfgang Ecker, mit dabei ist. „Aber es geht um Fairness. Wer über die Grenze arbeitet und sich nicht an die Regeln hält, muss Konsequenzen spüren.“ Dazu brauche es eine entsprechend ausgestattete Finanzpolizei.

Österreichweit zeigt sich, dass es etwa im Baubereich bei jedem zweiten kontrollierten ausländischen Unternehmen Beanstandungen wegen Verdachts auf Unterentlohnung gibt.

WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl und NÖ Spartenobmann Wolfgang Ecker (Gewerbe und Handwerk) im Gespräch mit Michael Aigner (Leiter der Finanzpolizei NÖ und Bgld).
© Josef Bollwein WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl und NÖ Spartenobmann Wolfgang Ecker (Gewerbe und Handwerk) im Gespräch mit Michael Aigner (Leiter der Finanzpolizei NÖ und Bgld).

In Niederösterreich hat die Finanzpolizei im gesamten Vorjahr Geldstrafen von 1,2 Millionen Euro beantragt. Heuer sind es bis jetzt schon 1,1 Millionen Euro, betont Michael Aigner, der Chef der Finanzpolizei in Niederösterreich. Auch bei der Schwerpunktaktion wird man fündig. Allein zwischen 5:00 und 7:15 werden bei 20 überprüften LKW 16 Beanstandungen festgestellt – von fehlenden Lohnunterlagen bis zu nicht vorliegenden Unterlagen zur Anmeldung bei einer Sozialversicherung. 43 weitere kontrollierte Unternehmen bringen es auf weitere 27 Beanstandungen.

Zugleich betont Aigner, dass die Schwerpunktaktion kein Einzelfall ist. „Wir machen regelmäßig Kontrollen. Nur einmalige Aktionen bringen nichts.“ Und nicht nur an der Grenze, auch im Landesinneren werde kontrolliert.

„Niederösterreichs Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb“, betont WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl, „aber es geht um Fairness“.
© Josef Bollwein „Niederösterreichs Unternehmen scheuen keinen Wettbewerb“, betont WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl, „aber es geht um Fairness“.

„Für mich ist’s kriminelle Energie, wenn man sich nicht an die Regeln hält“, so Zwazl. Zugleich verweist die WKNÖ-Chefin dazu in Richtung niederösterreichischer Konsumentinnen und Konsumenten darauf, dass Niederösterreichs Unternehmen für Qualität ebenso stehen wie für Arbeitsplätze und klare Garantiebedingungen. Gerade im Garantiefall kann es, Stichwort etwa Häuslbauer oder Renovierer, nämlich sehr unangenehm werden, wenn die beauftragte ausländische Firma plötzlich einfach nicht mehr greifbar ist. Ein Finanzpolizist berichtet dazu von einem Fall, bei dem bei einer Renovierung sieben ausländische Mini-Firmen beteiligt waren. Und als es Mängel gab, war niemand mehr zu erreichen.


Interview mit Michael Aigner (Leiter der Finanzpolizei Niederösterreich und Burgenland)

Michael Aigner
© Josef Bollwein Michael Aigner

Herr Aigner, wir stehen hier um sechs Uhr Früh am Grenzübergang Drasenho­fen. Was wird hier von der Finanzpolizei kontrolliert?
Zum einen die Arbeitsunterlagen von Lkw-Lenkern und zum anderen auch die Unterlagen von Insassen anderer Fahrzeuge, wenn sie in Österreich beschäftigt sind.

Sie sind ja mehr dafür bekannt, auf Baustellen im Inland zu kontrollieren, was passiert dort?

Dort kontrollieren wir unter anderem die Angaben ausländischer Arbeitnehmer über ihre Arbeitsplätze in Österreich.

Darüber kursieren die buntesten Geschichten, wie sieht die Realität aus?

Meistens lösen wir bei der Kontrolle – vorsichtig ausgedrückt – eine gewisse Dynamik und Bewegung aus, die sich gerne in rapidem Schwund an Mitarbeitern ausdrückt. Da wir aber oft auch mit Unterstützung der Polizei kontrollieren, können wir den Großteil dann doch befragen und die Papiere kontrollieren, wenn die Exekutive sie uns dann schlussendlich zuführt. Selten – aber manchmal eben doch – kommen wir einfach zu spät. Das bemerkenswerteste Erlebnis war da eine Kontrolle auf einer Baustelle, wo absolut nichts und niemand mehr zu sehen war – außer einer einsamen Mischmaschine, die sich noch gedreht hat.

Die Gesichter der Lenker, die hier an der Grenze angehalten werden, sprechen Bände: Ist das immer schlechtes Gewissen, das sich in Unmut äußert?
Wenn wir kontrollieren, bedeutet das natürlich auch immer Zeitverlust für die Fahrer. Der trifft viele hart, weil Zeit bei vielen Fuhren äußerst knapp bemessen ist. Wer aber in Österreich arbeitet, muss nach dem österreichischen Kollektivvertrag bezahlt werden. Die entsprechenden Belege dafür muss er eben mitführen. Die fehlen aber häufig, daher muss das kontrolliert werden.

Ich sehe hier laufend Fahrer, die zur Detailkontrolle an Kollegen in „büro-ausgestatteten“ Kleinbussen weiter verwiesen werden. Wie ist die Quote der Beanstandungen?

Bis jetzt haben wir hier und heute 47 ausländische Firmen kontrolliert. Darunter waren nur sechs ohne Beanstandung. Bei allen anderen werden Strafen von insgesamt 215.000 Euro beantragt – für insgesamt 108 Delikte. Die Bezirksverwaltung verhängt sie dann.

Wenn sich die Fahrer untereinander verständigen können, werden sie dann nicht einfach ausweichen und einen anderen Grenzübergang nehmen?
Diese Möglichkeit besteht natürlich, aber wir kontrollieren bei dieser Aktion jetzt vier Tage lang an den sieben NÖ Haupt-Grenzübergängen zu Tschechien und der Slowakei, das ist schon recht umfassend. Letztes Jahr haben wir 1,2 Millionen Euro an Strafen für 6.200 Firmen beantragt. Heuer sind es schon 1,1 Millionen Euro, obwohl wir erst 3.800 Betriebe überprüft haben.

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