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Lebensmittelhandel Bürokratiewahn bei Etiketten?

Zum Thema der Lebensmittelkennzeichnung und Etikettierung informierte das Landesgremium gemeinsam mit dem Experten Andreas Schmölzer.

Die vierstündige Schulung wurde von 45 Personen in Anspruch genommen, die dem Vortragenden Andreas Schmölzer „hohe Praxisnähe“ zusprachen.
© Rauchenberger Die vierstündige Schulung wurde von 45 Personen in Anspruch genommen, die dem Vortragenden Andreas Schmölzer „hohe Praxisnähe“ zusprachen.
Der Lebensmittelgutachter ist auch Berater bei der von der Wirtschaftskammer unterstützten Förderung für richtige Etikettierung. Andreas Schmölzer erläuterte das Behördensystem und riet den Betrieben, sich gegen die Vorschreibungen der Behörden zu wehren und sich dafür im Landesgremium zu melden.
Als Beispiel nannte er Ober­österreich, wo etwa 80 Prozent der beeinspruchten Bescheide durch die Landesverwaltungsgerichte wieder aufgehoben werden.
Weiters erläuterte er die gesetzlichen Ausnahmen von der Pflicht, Etikett zu gestalten (nicht verpackte Produkte, vorverpackte Produkte mit zwei-Tages-Regel bei Verpackung auf Kundenwunsch).

Vor Fehlern warnte der Experte insbesondere bei der Allergenkennzeichnung und bei der Bio-Kennzeichnung.
Bei Fragen zur Kennzeichnung steht das Landesgremium zur Verfügung unter
T 02742851-19310.
Leitfäden und Unterlagen zur Veranstaltung sind abrufbar unter
wko.at/noe/lebensmittelhandel


Kommentar von Obmann Gerhard Holub

Obmann Gerhard Holub
© Lechner Obmann Gerhard Holub

Immer wieder bin ich mit Skurillitäten unserer Bürokratie  konfrontiert. Wie zum Beispiel bei der Kennzeichnungspflicht von Bio-Produkten: Für das grüne Bio-Logo mit Blatt ist eine Mindesthöhe von 9 mm und eine Mindestbreite von 13,5 mm orgeschrieben. Bei der uns übersendeten, von der AGES beanstandeten Probe wies das Bio-Logo jedoch nur eine Höhe von 8 mm und eine Breite von nur 12,5 mm auf. Die Strafe der Behörde für den jeweils fehlenden Millimeter belief sich auf rund  € 100, die Untersuchungskosten der AGES machten € 531,80 aus.
Ein weiterer Fall betrifft die Kennzeichnung mit dem Wortlaut „Mindestens haltbar bis Ende“. Danach dürfen das Jahr alleine oder Monat und Jahr angegeben werden. Beim Objekt der Beanstandung wurde auch der  Tag angegeben. Dass der Konsument hier arglistig getäuscht wurde, will sich mir beim besten Willen nicht erschließen. Trotzdem schlugen sich Straf- und Gebührenhöhe ähnlich zu Buche wie beim vorigen Beispiel. Das Gremium empfiehlt Betrieben, gegen solche Strafen zu berufen. Denn abgesehen vom Missverhätnis zwischen  dem Aufwand und der Deliktschwere, kann die Behörde nach § 45 Verwaltungsstrafgesetz von einem Strafverfahren absehen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Grad der Beeinträchtigung gering sind.
Und wenn das für diese beiden Fälle nicht zutrifft, wann dann? Diese bürokratischen Auflagen schaffen ein unternehmerfeindliches Umfeld, erschweren uns  Unternehmern die Existenz und gefährden Arbeitsplätze. Wir  Unternehmer haben genug damit zu tun, unser Geschäft zu betreiben, die Liquidität zu erhalten und Löhne auszuzahlen.
Mit derartigen Aktionen ist niemandem geholfen, sie vermiesen den kleinen und mittleren Unternehmern einfach nur die Lust am Arbeiten.

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